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In Honduras werden indigene Gemeinschaften meistens nicht gebührend in Entscheidungsprozesse über Projekte auf ihren Territorien eingebunden. Der honduranische Staat will diese Prozesse mit einem neuen Konsultationsgesetz regeln. Allerdings fühlen sich indigene Gemeinschaften von den bislang kursierenden Gesetzentwürfen eher bedroht als gestärkt.

Deshalb mobilisieren Organisationen wie die Garífuna Organisation OFRANEH (Organización Fraternal Negra Hondureña) dagegen. Seit Jahren befinden sich die Garífuna-Gemeinden, Nachfahren afrikanischer Versklavter und Arawak-Indigener, im Kampf gegen den Raub ihres traditionellen Landes, das honduranische und ausländische Investoren für Hafen,- Energie- und Tourismusprojekte sowie Monokulturen nutzbar machen wollen.

Im Jahr 2018 wird das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru fünf Jahre vorläufig angewendet. Nachdem der Europäische Rat, das Europäische Parlament sowie die Parlamente Perus und Kolumbiens ihre Zustimmung erteilten, ist das Abkommen mit Peru bereits seit März 2013, mit Kolumbien seit August 2013 vorläufig in Kraft. Es ist eines der umstrittensten Handelsabkommen der Europäischen Union.

At the time of ratification of the FTA by the European Parliament, in December 2012, a research report warned about the risks from particular aspects in the trade agreement, namely increased money laundering and tax avoidance, due to FTA provisions such as free movement of capital and liberalisation of financial services. A comprehensive research report on the inclusion of financial services in EU free trade and association agreements by the ex-post impact assessment unit of the European Parliament, confirmed those risks.

Honduras plant ein neoliberales Wirtschaftswunder. Mit der Errichtung halbautonomer „Mini-Staaten“ für Großinvestoren sollen in dem zentralamerikanischen Land zehntausende neue Jobs entstehen. Doch in diesen „Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung”, kurz ZEDE, wären die Gesetze und Rechtsprechung von Honduras außer Kraft gesetzt. Kritiker befürchten einen Ausverkauf des Landes und Vertreibungen der Bevölkerung. Und wer Details zum geplanten Deal wissen will, stößt bei der Regierung auf eine Mauer des Schweigens. Martin Reischke hat sich für uns in Honduras umgesehen.

Mexiko ist ein wichtiger Markt für europäische Unternehmen. In erster Linie allerdings als Durchgangsstation auf dem Weg in den noch viel attraktiveren US-amerikanischen Markt. Durch das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA kommen auch europäische Firmen, die in Mexiko produzieren, in den Genuss zollfreier Exporte in den Norden. Doch da US-Präsident Donald Trump NAFTA nun neu verhandelt, ist unklar wie es damit in Zukunft weitergehen wird. Auch vor diesem Hintergrund treiben die Europäische Union und Mexiko die Neuauflage ihres eigenen bestehenden Handelsabkommens voran. Und was aus den intransparenten Verhandlungen heraussickert, lässt nichts Gutes ahnen.

*** deutsche Zusammenfassung und Studie *** Resumen en español y estudio completo *** Berlin/Aachen 2017 Executive Summary On the occasion of their bilateral summit held in June 2015, the European Union (EU) and Mexico agreed to renegotiate the Global Agreement in force since 2000. The main pillar of this bilateral treaty is a free trade … weiterlesen