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Vor wenigen Wochen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschlossen, das EU-Mercosur Handelsabkommen vorläufig anzuwenden – ohne Zustimmung vom Parlament und ohne auf die Stellungnahme des EuGH zu warten. Das Abkommen ist hoch umstritten. Denn seine Folgen für Umwelt, Klima und Menschenrechte sind umfassend belegt. Noch kann das Abkommen vom EU-Parlament gestoppt werden, wenn auch nicht die vorläufige, so doch die vollständige Anwendung. Auch, wenn es bis zur Abstimmung im EP noch ein bisschen dauert, haben wir schon mal einige wichtige Argumente in einem neuen Briefing zusammengefasst.

„Öl im Feuer der Klimakrise – das EU-Mercosur Abkommen“ fasst die Folgen des Abkommens für Entwaldung und das Klima zusammen und arbeitet sie graphisch auf. Zudem gibt es konkrete Empfehlungen für Handel im Sinne der europäischen Klimaziele und argumentiert, dass Geopolitk die Inkraftsetzung eines schlechten Abkommens nicht rechtfertigt.

Der Tenor der Auswertungen der COP30 ist recht eindeutig. Wichtige Fortschritte wurden nicht erreicht, ein deutliches Signal für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern scheiterte. In dieser Hinsicht war die COP ein Desaster. Aber dann erheben sich immer wieder die relativierenden Stimmen, die in der Weiterführung des Prozesses selbst schon einen Erfolg sehen. Die COP30 ist aus dieser Sicht heraus ein wichtiges Lebenszeichen für das Weiterleben des gefährdeten Multilateralismus. Und auf der Habenseite sei zu verbuchen, dass Indikatoren für
das Monitoring von Klimaanpassung verabschiedet wurden und die Finanzierungsversprechen etwas erhöht wurden.
Aber vielleicht hilft ein anderer Blick auf die (Nicht-)Ergebnisse der COP weiter. Die Frage, Scheitern oder wenigstens etwas Wasser im Glas, führt in die Irre. Die butterweichen Beschlüsse
der COP sind das logische Ergebnis der Struktur der COPs – nämlich des Postulats der Einstimmigkeit.

Das Ziel der Klimapolitik ist in erster Linie die radikale Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen. Von Leugnern des menschengemachten Klimawandels abgesehen, wird dieses Ziel von niemandem in Frage gestellt. Durch die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) ist ein globaler Prozess eingeleitet worden, der eine tiefgreifende Transformation des globalen Energiesystems anvisiert. Nichts weniger als der Abschied vom fossilen Zeitalter soll umgesetzt werden. Aber trotz dieses allgemeinen Konsenses fehlt es nicht an Kontroversen. Auf welchen Wegen dieses Ziel erreicht werden soll und wie schnell, wie viele Restemissionen „wir“ uns leisten können oder welche Rolle die Natur etwa über großangelegte Baumpflanzungsprojekte für den Klimaschutz spielt (die sogenannten Nature based Solutions), all das ist umstritten. Aber der größte Konflikt liegt in der Frage der Gerechtigkeit, denn der Klimawandel betrifft nicht alle Menschen gleich, sondern ist von globalen sozialen Ungleichheiten strukturiert. Der globale Norden hat in den letzten 200 Jahren die meisten CO2-Emissionen verursacht. Gleichzeitig ist der globale Süden überproportional stark von den Auswirkungen des bereits einsetzenden Klimawandels betroffen. Diese ungleichen Verantwortlichkeiten für den Klimawandel versucht der UN-Prozess durch das Prinzip der „Gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung“ (Common But Differentiated Responsibilities – CBDR) zu adressieren. Aber der Weg vom allgemeinen Konzept zu konkreten Handlungen ist auch hier konfliktreich.

In der vorliegenden Publikation wird der Fokus auf den globalen Emissionshandel gesetzt, der in den kommenden Jahren etabliert werden soll.

Präsident Inácio Lula da Silva hat wie auch schon in seinen vorherigen Amtszeiten den Anspruch, eine prominente Rolle auf der Bühne der globalen Politik auszufüllen. 2024 war die G-20 Präsidentschaft die wichtigste Bühne für die globale Sichtbarkeit Brasiliens und seines Präsidenten, 2025 wird es die Klima-COP30 in Brasilien sein. Begründet ist diese aktive Rolle in einem festen Glauben an die multilateralen Politikprozesse. Aber das Nadelöhr, durch das die internationale Glaubwürdigkeit Brasiliens geht, ist die Reduzierung von Entwaldung insbesondere im Amazonasgebiet – zumal die Klimapolitik Brasiliens immer noch primär von der Entwaldungsdynamik bestimmt wird. Auch dieses Jahr schockten Bilder vom brennenden Wald und Rauchwolken über São Paulo die Weltöffentlichkeit. Und so war es etwas überraschend, dass die im November veröffentlichen Zahlen einen deutlichen Rückgang der Entwaldung registrierten.
Unmittelbar danach legte Brasilien auch gleich neue, ambitioniertere, aber immer noch unzureichende Klimaziele vor. Auf dem Weg zur COP30 läuft es also erst einmal gut für die brasilianische Regierung.

Die Klimakonferenzen der letzten Jahre waren eher frustrierende Veranstaltungen. Kaum Fortschritte, ein wachsender Einfluss der fossilen Lobby. Es scheint, dass der Klimawandel stärker voranschreitet als seine Bekämpfung. Auch die Tendenz, Klimaverhandlungen in autoritär regierten Ölstaaten zu veranstalten, trägt nicht zu Ermutigung bei.
Und zudem droht die globale Umweltkrise in der allgemeinen Aufmerksamkeitskonkurrenz an Boden zu verlieren. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie das Erstarken rechtsradikaler Tendenzen in Europa drängen die Klimaagenda in den Hintergrund. In Deutschland kommt eine restriktive Haushaltspolitik hinzu, die den Spielraum für Klimapolitik bedenklich einschränkt.

In dieser Situation wird Belém zu einem Ort der Hoffnung. In der brasilianischen Amazonasmetropole wird im November 2025 die COP 30 der Klimakonvention stattfinden. Die Wahl des Ortes ist ein politisches Signal und hat großen symbolischen Wert. Amazonien und die tropischen Regenwälder der Welt spielen eine zentrale Rolle in der internationalen Klimapolitik, denn Entwaldung ist ein wichtiger Treiber sowohl der Klimakrise als auch des Biodiversitätsverlustes und bedroht den Lebensraum indigener Völker und traditionellen Gemeinschaften. Und zum ersten Mal wird eine Klima-COP in dieser Region stattfinden.

Im europäischen Sommer 2019 schockierten die Bilder des brennenden Regenwaldes Amazoniens die Welt. Und auch wenn im seit Anfang 2020 die Corona Pandemie alles in den Hintergrund drängte, geht die Zerstörung weiter. Der brennende Regenwald wird längst als globales Problem wahrgenommen, denn ohne die Eindämmung der Entwaldung sind die Klimaziele des Pariser Abkommens genauso wenig zu erreichen wie die Erhaltung der globalen Biodiversität.

Der größte Teil des Amazonaswaldes befindet sich in Brasilien – und wird damit von einer der problematischsten Regierungen der Welt verwaltet: der Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro. Aber – auch das ist inzwischen allgemein bekannt – der Amazonas brennt, um Viehweiden und Sojafelder anzulegen. Dies dient nicht der Ernährung der lokalen Bevölkerung, sondern dem Exporte in die urbanen Zentren Brasiliens und in das Ausland. Die Entwaldung ist mit den internationalen Handelsströmen genauso verknüpft wie mit der der Aneignung von Land in Brasilien.