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Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum dritten überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (»Third Revised Draft«) Im Jahr 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe den Auftrag, ein internationales Abkommen zum Schutz von Menschenrechten im globalen Wirtschaftsverkehr zu entwerfen. Seitdem verhandelt die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen von … weiterlesen

In den letzten Jahren werden immer häufiger Skandale bekannt, die in Verbindung mit dem Handeln transnationaler Konzerne stehen. Deshalb wird der Ruf nach einer verbindlichen Regulierung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen immer lauter. Auf UN-Ebene wird seit langem an einem völkerrechtlichen Abkommen gearbeitet, mit dem Ziel, die im Zuge der Globalisierung entstandenen Rechtslücken … weiterlesen

Wichtiger Schritt für die menschenrechtliche und ökologische Ausrichtung der Weltwirtschaft Seit einer entsprechenden Mandatserteilung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) im Juni 2014 arbeitet eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe an einem völkerrechtlichen Abkommen mit dem Ziel, die im Zuge der Globalisierung entstandenen Rechtslücken beim Schutz von Menschenrechten in der Wirtschaft zu schließen. Im August 2020 veröffentlichte die … weiterlesen

Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Revised Draft“) Im Juni 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe das Mandat (Resolution 26/9), ein völkerrechtliches Abkommen zur Regulierung der Aktivitäten transnationaler und anderer Unternehmen zu erarbeiten. Hintergrund ist der unzureichende Schutz von Menschenrechten … weiterlesen

Der Brief wird am 21. Mai, dem Welt #AntiChevron Tag, in den ecuadorianischen Botschaften abgegeben und veröffentlicht. Er ist in mehreren Sprachen verfügbar,bitte unterzeichnen hier (nur Organisationen/Kollektive, keine Einzelpersonen)! Mehr Infos zur Kampagne gibt es bspw. hier (auf Englisch)! Und ein Radio-Beitrag zum Thema: Ölverseuchung im Amazonas – Indigene und Kleinbauern in Ecuador kämpfen für … weiterlesen

In einer Stellungnahme begrüßt die Treaty Alliance Deutschland den »Zero Draft« für ein UN-Menschenrechtsabkommen, um die Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen zu regulieren, und empfiehlt gleichzeitig Präzisierungen und Ergänzungen des vorliegenden Entwurfs. In der kommenden Woche wird die zuständige UN-Arbeitsgruppe über den Text verhandeln.

Handels- und Investitionsschutzabkommen erleichtern Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und schützen Investoreninteressen mit einklagbaren Rechten. Zwar sind die Menschenrechte ein Grundpfeiler des Völkerrechts, doch für ihren Schutz bei weltweiten Unternehmenstätigkeiten gibt es bislang nur freiwillige Leitprinzipien. Das muss sich ändern, denn Menschenrechte brauchen Verbindlichkeit! Mit dem sogenannten „UN-Treaty-Prozess“ soll ein internationales Menschenrechtsabkommen erarbeitet werden, das für die Vertragsparteien verbindlich ist, klare Regeln für Unternehmen schafft und damit den Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet.