Schlagwort "Zentralamerika" (37)

Rechtsstaatliche Prinzipien und Institutionen befinden sich in vielen Ländern Zentralamerikas in einer existenziellen Krise. Im Nördlichen Dreieck, zu dem Guatemala, Honduras und El Salvador zählen, sowie in Nicaragua ist seit Jahren ein zunehmend unverfrorener und gefährlicher Abbau der Gewaltenteilung zu beobachten: Unabhängige Richter*innen und Staatsanwält*innen werden von der Regierung an einer effektiven Arbeit gehindert und durch willfährige oder befangene Personen ersetzt, die Gefälligkeitsjustiz leisten. Menschenrechtsverteidiger*innen werden bedroht, kriminalisiert oder ermordet. Die Straflosigkeit all dieser Verbrechen ist zugleich ein weiteres Symptom der Erosion von Rechtsstaatlichkeit.

Mit Expert*innen und Betroffenen aus Zentralamerika diskutieren wir folgende Fragen:

Welche aktuellen Entwicklungstendenzen lassen sich mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit in den Ländern Zentralamerikas ausmachen?
Wer profitiert von einer dysfunktionalen Rechtsstaatlichkeit und welche Auswirkungen hat dies auf die Zivilgesellschaft?
Welche regionalen und internationalen Mechanismen und zivilgesellschaftlichen Initiativen gab es in den letzten Jahren, die sich gegen die Kooptation der Rechtsstaaten engagierten und welche Ideen gibt es heute?
An welchen Stellen setzen aktuell zivilgesellschaftliche Initiativen an und wie kann die internationale Zivilgesellschaft diese unterstützen?
Welche Erwartungen gibt es an die Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft?

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Laut des Corruption Perception Index von Transparency International hat die Korruption in allen Ländern der Region im letzten Jahr zugenommen. Politische und wirtschaftliche Machtgruppen nutzen die Staatskassen und politischen Ämter, um sich persönlich zu bereichern und ihre Macht auszubauen. Ihr oft illegales Verhalten bleibt in den meisten Fällen straffrei. Durch die Beendigung der Sondermechanismen gegen Korruption und Straflosigkeit sowohl in Honduras als auch in Guatemala, geht die Eindämmung der Straflosigkeit nur noch schleppend voran.

Seit Jahren nimmt die Einschränkung von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen in Zentralamerika zu, begleitet von gezielten Attacken auf Menschenrechtsverteidiger*innen.
Haft im Hochsicherheitsgefängnis wegen Beteiligung an Demonstrationen, jahrelange Untersuchungshaft ohne Aussicht auf faire Verfahren, verbotene Menschenrechtsorganisationen, Verfolgung von friedlichem Protest – das sind nur einige Facetten der drastisch zunehmenden Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen.

Jahr für Jahr versuchen Hunderttausende vor allem aus Mittelamerika durch Mexiko in die USA zu migrieren. Unter dem Druck der Trump-Regierung hat sich die mexikanische Regierung darauf eingelassen, zum Türsteher der USA zu werden. Geschlossene Grenzen und staatliche Gewalt gegen Migrant*innen – ohnehin den Übergriffen und Entführungen durch die organisierte Kriminalität ausgesetzt – sind die Folge. Leticia Gutiérrez Valderrama, Mitbegründerin der Scalabrinianas Misión para Migrantes y Refugiados, diskutiert mit uns über die Situation von Migrant*innen und Geflüchteten in Mexiko.

Eine Buchvorstellung, die Kraft für eigene lokale Kämpfe geben möchte.
Über ein Jahr tauschte sich die Karawane Mesoamerika für das Buen Vivir der Menschen im Widerstand mit 17 zumeist indigenen Gemeinden aus, die ihre natürlichen Gemeingüter gegen Monokultur, Wasserkraft-, Windkraft- oder Bergbauprojekte verteidigen.

„The Cove – Die Bucht“, Oscargekrönter Dokumentarfilm von Louie Psihoyos. Im Anschluss findet ein Gespräch zur Situation von Umweltschützer*innen und Landrechtsaktivist*innen in Honduras statt. Mit Giulia Fellin (Koordinatorin Runder Tisch Zentralamerika) und einer Mitarbeiterin des FDCL e.V.

Die Ausbeutung natürlicher Ressourcen schreitet in Zentralamerika voran – wie in vielen Regionen des Globalen Südens. Die Ausweitung der Agrarindustrie und ein am Export von Rohstoffen orientiertes Wirtschaftsmodell sollen „Wachstum und Entwicklung“ in den Ländern vorantreiben. Dabei gefährden beispielsweise Projekte im Bergbau, Wasserkraft oder Monokulturen die Naturräume, Lebensgrundlagen und die Ernährungssouveränität der betroffenen Gemeinden unmittelbar. Die Durchsetzung eines ökonomischen Modells, das international verankerte wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Rechte missachtet, ist laut einer aktuellen Studie von CIPRODEH einer von drei Hauptfaktoren für Konflikte in der Region. Es geht in den meisten Staaten Zentralamerikas zudem mit einer fortschreitenden Zerstörung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen und der Militarisierung von Staat und Gesellschaft einher.
In der Evangelischen Akademie Bad Boll, Akademieweg 11, 73087 Bad Boll

Ob Wasserkraftwerke, Tourismusprojekte, Bergbau oder Agrarindustrie. In Zentralamerikas nimmt die Zahl von Investitionen und Großprojekten stetig zu. Freihandelsverträge wie CAFTA-DR oder das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union haben den Außenhandel und das Wirtschaftswachstum belebt. Während dem freien Warenverkehr und Investitionen verbriefte Rechte eingeräumt werden, sucht man in diesen Vertragswerken allerdings vergeblich nach verpflichtenden Klauseln für die Einhaltung der Menschenrechte. Es häufen sich Umweltprobleme und soziale Konflikte.
Auf der Veranstaltung wollen wir mit Vertreter*innen sozialer Bewegungen aus Honduras und El Salvador die Folgen der neoliberalen Politik, von Freihandelsabkommen sowie das Vorgehen transnationaler Konzerne thematisieren, uns aber auch mit Formen des Widerstandes und Alternativen auseinandersetzen.