Schlagwort "Zentralamerika" (43)

Im April jährt sich zum fünften Mal die soziale Revolte in Nicaragua gegen die Diktatur von Daniel Ortega und Rosario Murillo. Fünf Jahre des Widerstandes, der Unterdrückung und des Exils. Das ganze Land, aber insbesondere die Opposition musste schwere Menschenrechtsverletzungen hinnehmen und sieht sich mit einem immensen Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Kriminalisierung und Entrechtung konfrontiert.

Für die Menschen in den zentralamerikanischen Ländern Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama sind Extremwetterereignisse schon lange bittere Realität. Zentralamerika zählt zu jenen Regionen im Globalen Süden, die am stärksten von den drastischen Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimaerhitzung betroffen sind und diesen am wenigsten entgegenzusetzen haben – gleichsam aber am wenigstens Verantwortung für die globale Klimakrise trägt. Die Hauptverursacher (historisch und bis heute) sind die (Industrie)Länder des Globalen Nordens.
Wie besonders betroffene Länder und Regionen von der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit klimabedingten, nicht mehr vermeidbaren Verlusten und Schäden („losses and damages“) unterstützt werden können, ist seit langem ein (kontroverses) Thema der internationalen Klimaverhandlungen unter der Klimarahmenkonvention (UNFCCC).

Rechtsstaatliche Prinzipien und Institutionen befinden sich in vielen Ländern Zentralamerikas in einer existenziellen Krise. Im Nördlichen Dreieck, zu dem Guatemala, Honduras und El Salvador zählen, sowie in Nicaragua ist seit Jahren ein zunehmend unverfrorener und gefährlicher Abbau der Gewaltenteilung zu beobachten: Unabhängige Richter*innen und Staatsanwält*innen werden von der Regierung an einer effektiven Arbeit gehindert und durch willfährige oder befangene Personen ersetzt, die Gefälligkeitsjustiz leisten. Menschenrechtsverteidiger*innen werden bedroht, kriminalisiert oder ermordet. Die Straflosigkeit all dieser Verbrechen ist zugleich ein weiteres Symptom der Erosion von Rechtsstaatlichkeit.

Mit Expert*innen und Betroffenen aus Zentralamerika diskutieren wir folgende Fragen:

Welche aktuellen Entwicklungstendenzen lassen sich mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit in den Ländern Zentralamerikas ausmachen?
Wer profitiert von einer dysfunktionalen Rechtsstaatlichkeit und welche Auswirkungen hat dies auf die Zivilgesellschaft?
Welche regionalen und internationalen Mechanismen und zivilgesellschaftlichen Initiativen gab es in den letzten Jahren, die sich gegen die Kooptation der Rechtsstaaten engagierten und welche Ideen gibt es heute?
An welchen Stellen setzen aktuell zivilgesellschaftliche Initiativen an und wie kann die internationale Zivilgesellschaft diese unterstützen?
Welche Erwartungen gibt es an die Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft?

*** Jetzt anmelden über die Webseite der Evangelischen Akademie Bad Boll: https://www.ev-akademie-boll.de/nc/programm/anmeldung/431021.html ***

Laut des Corruption Perception Index von Transparency International hat die Korruption in allen Ländern der Region im letzten Jahr zugenommen. Politische und wirtschaftliche Machtgruppen nutzen die Staatskassen und politischen Ämter, um sich persönlich zu bereichern und ihre Macht auszubauen. Ihr oft illegales Verhalten bleibt in den meisten Fällen straffrei. Durch die Beendigung der Sondermechanismen gegen Korruption und Straflosigkeit sowohl in Honduras als auch in Guatemala, geht die Eindämmung der Straflosigkeit nur noch schleppend voran.

Seit Jahren nimmt die Einschränkung von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen in Zentralamerika zu, begleitet von gezielten Attacken auf Menschenrechtsverteidiger*innen.
Haft im Hochsicherheitsgefängnis wegen Beteiligung an Demonstrationen, jahrelange Untersuchungshaft ohne Aussicht auf faire Verfahren, verbotene Menschenrechtsorganisationen, Verfolgung von friedlichem Protest – das sind nur einige Facetten der drastisch zunehmenden Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen.