Schlagwort "Demokratie" (18)

Honduras ist der erste Staat weltweit, der von Unternehmer:innen geführte Privatstädte als Enklaven auf dem eigenen Staatsgebiet zuließ. Im Jahr 2013 erließ die Regierung unter Ex-Präsident Juan Orlando Hernandez das Gesetz über die „Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung“ (ZEDEs) Hinter dem Konzept der von Unternehmen regierten Enklaven stehen internationale marktradikale („libertäre“) Netzwerke, die Demokratie und Sozialstaat in weiten Teilen ablehnen. Seit 2019 wurden in Honduras tatsächlich erste ZEDEs umgesetzt, zuerst „Próspera“ auf der Karibikinsel Roatán, dann „Morazán City“ in der Nähe von San Pedro Sula und „Orquídea“ im Süden des Landes.
In einem Tagesseminar mit internationalen Referent:innen wollen wir uns mit den Details der honduranischen ZEDEs auseinandersetzen. Wir loten die politischen und rechtlichen Möglichkeiten der aktuellen Regierung aus, die ZEDEs wieder loszuwerden und erfahren mehr über den Widerstand sozialer Bewegungen. Außerdem sehen wir uns das System der internationalen Schiedsgerichte und der Klagen von Investor:innen gegen Staaten genauer an und diskutieren gemeinsam über Lösungsstrategien und Unterstützungsmöglichkeiten für die betroffenen Gemeinden in Honduras.

50 Jahre: Ein Blick zurück nach vorn

Vor 50 Jahren beginnt die gemeinsame Geschichte der Lateinamerika Nachrichten (LN) und des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika (FDCL). Im Juni 1973 wird die Zeitschrift, damals noch unter dem Namen Chile-Nachrichten, gegründet, um Gegenöffentlichkeit in Solidarität mit der sozialistischen Regierung von Salvador Allende aufzubauen. Wenige Monate nach dem Putsch vom 11. September 1973 entsteht das FDCL.

In Zentralamerika wurden in den vergangenen Jahren auf besorgniserregende Weise demokratische Institutionen geschwächt. Die schwachen rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen, die sich nach den Bürgerkriegen herausgebildet hatten, wurden von antidemokratischen – und kriminellen – Akteuren zerstört. Unabhängige Journalist*innen, Richter*innen und Korruptionsermittler*innen werden verfolgt und ins Exil getrieben. Der Kampf um Land- und Umweltrechte wird auf Leben oder Tod geführt. …

Die Angriffe auf die demokratischen Institutionen Anfang Januar haben deutlich gemacht, wie tief die Risse im Fundament der brasilianischen Demokratie und Gesellschaft sind. Sind Lula da Silvas Reformvorhaben geeignet, diese Gräben zu überwinden? Setzen Wirtschafts- und Sozialpolitik an den richtigen Stellen an? Kann der Hunger mit bereits erprobten Maßnahmen bekämpft werden? Kann der Raubbau am Amazonas und die Bedrohung seiner ursprünglichen und traditionellen Bewohner*innen aufgehalten werden? Etwa 100 Tage nach der Amtsübernahme durch Lula da Silva diskutieren wir mit brasilianischen Expert*innen diese Fragen, betrachten die Herausforderungen der neuen Regierung und analysieren die Chancen, die sich aus der wiedergefundenen internationalen Rolle des Landes ergeben.

Am 30. Oktober 2022 wird in Brasilien ein neuer Präsident gewählt. Das Ergebnis wird äußerst knapp ausfallen. Zudem ist offen, ob der amtierende Präsident eine Niederlage akzeptieren wird.
Unter der Regierung des rechtsradikalen Bolsonaro hat sich Brasilien verändert: Zahlreiche Militärs besetzen führende Positionen in Regierung und Staatsapparat.

Mit:
Niklas Franzen (Autor und Journalist für u.a. taz und nd)
Camila de Abreu (Advocacy und Politikdialog Brasilien-Deutschland bei FDCL)
Belén Díaz (Soziologin, FU Berlin und Forscherin zur „Neuen Rechten“)

Zum Buch:
»Brasilien über alles, Gott über allen«, lautete die Wahlkampfparole von Jair Bolsonaro. Sein fulminanter Aufstieg hat Brasilien verändert. Immer mehr Bagger rollen durch den Amazonas-Regenwald, in den Armenvierteln stirbt eine ganze Generation im Kugelhagel, Oppositionelle setzen sich aus Angst ins Ausland ab. Eine unheilige Allianz aus christlichen Fundamentalist*innen, Neoliberalen und Militärs versucht, Brasilien nach ganz rechts zu drehen. Eine »konservative Revolution« hat das Land erfasst.

Die diesjährigen Wahlen sind für Brasilien von außerordentlicher Bedeutung: Zwischen Oktober und November diesen Jahres finden die Wahlen für die Präsidentschaft, die Regierungen der Bundesstaaten sowie für die Legislativorgane auf Bundes- und Landesebene statt.

Nach der zersetzenden politischen Polarisierung und der täglichen Bedrohung der demokratischen Institutionen in den vergangenen Jahren kommen die Wahlen einem Plebiszit über die Zukunft der Demokratie im Lande gleich: Werden die Regierungen und Parlamentarier*innen (wieder)gewählt, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlen oder eher Politiker*innen, die weiter versuchen werden, die politischen Institutionen von innen heraus zu untergraben? Darüber hinaus sind die Wahlen selbst Gegenstand politischer Auseinandersetzungen: Wird die Radikalisierung einiger politischer Akteurinnen und Akteure die friedliche Durchführung der Wahlen verhindern? Werdensie die Wahlergebnisse akzeptieren?