Tue, 10.10.2017
Bergbau, Konzernkritik, Rohstoffe
Pressemitteilung

Eine andere Rohstoffpolitik ist nötig!

Vor der Alternativen Rohstoffwoche fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis konkrete Fortschritte im Koalitionsvertrag

Berlin (10. Oktober 2017): Die deutsche Rohstoffpolitik muss grundsätzlich reformiert werden, wenn sie global gerecht und ökologisch tragbar werden soll. Dies fordert ein breites Bündnis von Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die sich im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossen haben. Anlässlich der dritten Alternativen Rohstoffwoche (16. – 22. Okt.) formulieren die Organisationen Eckpunkte, die nach ihrer Ansicht in den neuen Koalitionsvertrag gehören.

Tue, 10.10.2017
Agroenergie, English, Klima/Biodiversität
Pressemitteilung

Almost 100 Organisations Worldwide Condemn UN Aviation Agency’s Biofuel Plans

Environmental and development organisations from five continents have today written to the UN’s aviation agency (ICAO) condemning a proposal for large-scale use of biofuels in planes. The letter signed by 96 NGOs states that using biofuels on a vast scale will inevitably lead to further palm oil expansion [1], which will cause more deforestation, increasing climate-changing emissions, and more landgrabbing and land and human rights abuses. The proposals will be discussed this week (October 11-13) by the International Civil Aviation Authority (ICAO) at its Conference on Aviation and Alternative Fuels in Mexico City.

Tue, 10.10.2017
Handel, Konzernkritik, Menschenrechte, UN Binding Treaty
Pressemitteilung

Geplantes UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Vertragsentwurf ist gute Verhandlungsgrundlage

Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert aktive Unterstützung durch Bundesregierung bei anstehenden Verhandlungen in Genf/ Positionspapier vorgelegt

(Berlin/Aachen, 10. Oktober 2017) Vom 23. bis 27. Oktober findet im UN-Menschenrechtsrat in Genf die dritte Verhandlungsrunde zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens („UN-Treaty“) zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen statt. Die Sitzungsleitung hat nun erstmals konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Vertrags vorgelegt. 15 deutsche Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen der „Treaty Alliance Deutschland“ begrüßen den Text … weiterlesen

05.10.2017
EU - Mexiko, Handel, Konzernkritik, Multimedia
Audio

Freie Fahrt für europäische Unternehmen

Die Neuverhandlungen des Abkommens EU/Mexiko

Mexiko ist ein wichtiger Markt für europäische Unternehmen. In erster Linie allerdings als Durchgangsstation auf dem Weg in den noch viel attraktiveren US-amerikanischen Markt. Durch das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA kommen auch europäische Firmen, die in Mexiko produzieren, in den Genuss zollfreier Exporte in den Norden. Doch da US-Präsident Donald Trump NAFTA nun neu verhandelt, ist unklar wie es damit in Zukunft weitergehen wird. Auch vor diesem Hintergrund treiben die Europäische Union und Mexiko die Neuauflage ihres eigenen bestehenden Handelsabkommens voran. Und was aus den intransparenten Verhandlungen heraussickert, lässt nichts Gutes ahnen.

Mo, 18.09.2017
Handel, Menschenrechte, Straflosigkeit, UN Binding Treaty
Beitrag

Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft

Handels- und Investitionsschutzabkommen erleichtern Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und schützen Investoreninteressen mit einklagbaren Rechten. Zwar sind die Menschenrechte ein Grundpfeiler des Völkerrechts, doch für ihren Schutz bei weltweiten Unternehmenstätigkeiten gibt es bislang nur freiwillige Leitprinzipien. Das muss sich ändern, denn Menschenrechte brauchen Verbindlichkeit! Mit dem sogenannten „UN-Treaty-Prozess“ soll ein internationales Menschenrechtsabkommen erarbeitet werden, das für die Vertragsparteien verbindlich ist, klare Regeln für Unternehmen schafft und damit den Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet.

Mi, 13.09.2017
English, EU - Mexiko, Handel, Menschenrechte
Beitrag

Human Rights on the Sidelines – The renegotiation of the EU trade agreement with Mexico

Berlin/Aachen 2017 Executive Summary On the occasion of their bilateral summit held in June 2015, the European Union (EU) and Mexico agreed to renegotiate the Global Agreement in force since 2000. The main pillar of this bilateral treaty is a free trade agreement (FTA) due to be ‘modernized’ by way of the renegotiation. A new … weiterlesen

Fr, 08.09.2017
Bergbau, Rohstoffe
Beitrag

Briefaktion: Verschmutzung des Titicacasees muss ein Ende haben! Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gefordert!

Flüsse, die eine einzige Kloake sind – für viele Bewohner der 23 Anrainerstädte des Titicacasees eine seit Jahr-zehnten traurige Realität. Trotz Versprechen der politisch Verantwortlichen – wie zuletzt Ende Dezember 2016 seitens des Ministeriums für Wohnungs- und Bauwesen sowie Abwasserentsorgung/-behandlung – endlich zehn dringend benötigte Kläranlagen zu installieren, ändert sich seit Jahren nichts an der dramatischen Umweltsituation am Titicacasee.

09.2017
Bergbau, Extraktivismus, Rohstoffe
Fact-Sheet
Tobias Lambert

Bergbauboom in Lateinamerika

Factsheet Venezuela

Venezuela ist der größte Erdölexporteur Lateinamerikas. Obwohl das Land auch jenseits des Öls über reiche Rohstoffvorkommen verfügt, spielt der Bergbau bisher keine große Rolle. Neben der Förderung von Kohle im Westen des Landes, findet überwiegend Kleinbergbau im Süden statt. Doch nun könnte der großflächige Bergbau Fuß fassen: Ein von Präsident Nicolás Maduro im Februar 2016 unterzeichnetes Dekret schafft eine gigantische Bergbauzone im Süden Venezuelas.

01.09.2017
Handel, Konzernkritik
Dossier

ALLES RECHTENS?

Konzernklagen gegen lateinamerikanische Staaten

Unternehmen können gegen Staaten klagen, wenn ihnen ein Gesetz oder eine Entscheidung einen Strich durch die Gewinnrechnung macht. Das ist seit den Verhandlungen zu den Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) allgemein bekannt geworden. Kritik daran kommt nicht allein von Organisationen aus der internationalen Zivilgesellschaft. Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, kritisiert die Investor-Staat Streitschlichtungsverfahren (ISDS) scharf: „Ich bin sehr besorgt über den bisherigen und künftigen Einfluss von ISDS auf die Menschenrechte, insbesondere die Regel, die es Investoren erlaubt gegen Gesetze und Beschlüsse zu klagen, wenn diese ihre potentiellen Gewinne gefährden.“

Mi, 30.08.2017
Español, Menschenrechte, Straflosigkeit
Beitrag

Declaración Pública de organizaciones no gubernamentales en Alemania acerca de la declaratoria de non grato al Comisionado Internacional Iván Velásquez de parte del Presidente Morales

En consonancia con los múltiples pronunciamientos públicos en apoyo a la CICIG-las organizaciones aquí firmantes expresamos nuestra mayor preocupación y nuestro más firme rechazo a la declaratoria de non grato al Comisionado Internacional Iván Velásquez, de la Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala (CICIG), efectuada por el Presidente Jimmy Morales.