Bad Honnef, Berlin, Hamm, Köln, Würzburg, Wuppertal, 25.10.2018. Ab heute befasst sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit der UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Diese Erklärung ist Ende September vom UN-Menschenrechtsrat angenommen worden. Dem gingen sechs Jahre harte Verhandlungen voraus. Sie betont die Rechte von Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und anderen Landarbeitern, die weltweit diskriminiert werden. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, die Erklärung in der UN-Vollversammlung in ihrer jetzigen Form zu unterstützen.

[Berlin, Hamm, Köln, Wuppertal 28. September 2018] – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) hat mit großer Mehrheit die Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ angenommen. 33 Staaten votierten dafür, 3 Staaten dagegen und 11 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland.

Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination von Via Campesina (ECVC) kommentiert die Abstimmung in Genf: „Die heutige Entscheidung im Menschenrechtsrat ist ein wichtiger Schritt für die Durchsetzung der Menschenrechte. Die UN-Erklärung ist ein Auftrag an die Staaten, Kleinbauern und ihre Gemeinschaften besser gegenüber den Interessen von Agrarkonzernen zu schützen. Sie stärkt uns darin, die zunehmende Verdrängung von Kleinbauern zu stoppen, Landflucht zu vermeiden, das Klima zu schützen und Ernährungssouveränität zu erlangen.“

[Berlin, 26.09.2018] Die bundesdeutsche Justiz ermittelt seit fast sechs Jahrzehnten ergebnislos gegen Täter der Colonia Dignidad (CD). Seit den ersten Ermittlungen gegen Paul Schäfer im Jahr 1961 wurde hierzulande keine einzige Anklage gegen Täter der CD erhoben. Nach jahrzehntelangen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt die Staatsanwaltschaft Krefeld nunmehr seit sieben Jahren gegen Hartmut Hopp. Laut Oberstaatsanwalt Axel Stahl sei man in den Ermittlungsverfahren wegen Mordes, Körperverletzung und Beihilfe zum sexuellen Missbrauch jedoch noch sehr weit von einem hinreichenden Tatverdacht entfernt [1]. Mit der gestrigen Entscheidung des OLG Düsseldorf [2] zugunsten von Hartmut Hopp geht das bundesdeutsche Justizversagen in die nächste Runde. Chile hatte Deutschland um die Vollstreckung eines rechtskräftigen chilenischen Urteils zu fünf Jahren Haft gegen Hopp aus dem Jahr 2013 gebeten. Damit verwirft das OLG die Möglichkeit erstmalig in Deutschland einen Täter der CD ins Gefängnis zu schicken. Hopp war 2011 aus Chile nach Deutschland geflüchtet und lebt seitdem straflos in Krefeld. Weitere mögliche Täter der CD, gegen die ebenfalls chilenische Haftbefehle erlassen wurden, leben ebenfalls seit Jahren straflos in der Bundesrepublik.

Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Diskussion und Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats in Genf über die „Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bundesregierung auf, für die Annahme der Erklärung zu stimmen. Ressourcenkonflikte um Land, Wasser und Saatgut nehmen zu, es gibt ein Machtungleichgewicht zwischen Kleinbauern und anderen Landnutzern auf der einen und der industriellen Landwirtschaft auf der anderen Seite. Das Bündnis hält es daher für dringend erforderlich, die Rechte dieser Gruppen zu stärken. Menschenrechtsverteidiger, die sich für diese Gruppen einsetzen, werden zunehmend kriminalisiert oder gar ermordet.