Mi, 10.10.2018
Menschenrechte, UN Binding Treaty
Beitrag

Stellungnahme zum Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (»Zero Draft«)

In einer Stellungnahme begrüßt die Treaty Alliance Deutschland den »Zero Draft« für ein UN-Menschenrechtsabkommen, um die Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen zu regulieren, und empfiehlt gleichzeitig Präzisierungen und Ergänzungen des vorliegenden Entwurfs. In der kommenden Woche wird die zuständige UN-Arbeitsgruppe über den Text verhandeln.

Fr, 28.09.2018
Landwirtschaft, Menschenrechte
Pressemitteilung

Rechte von Kleinbauern weltweit gestärkt

UN-Erklärung für Bauernrechte im UN-Menschenrechtsrat mit großer Mehrheit verabschiedet

[Berlin, Hamm, Köln, Wuppertal 28. September 2018] – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) hat mit großer Mehrheit die Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ angenommen. 33 Staaten votierten dafür, 3 Staaten dagegen und 11 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland.

Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination von Via Campesina (ECVC) kommentiert die Abstimmung in Genf: „Die heutige Entscheidung im Menschenrechtsrat ist ein wichtiger Schritt für die Durchsetzung der Menschenrechte. Die UN-Erklärung ist ein Auftrag an die Staaten, Kleinbauern und ihre Gemeinschaften besser gegenüber den Interessen von Agrarkonzernen zu schützen. Sie stärkt uns darin, die zunehmende Verdrängung von Kleinbauern zu stoppen, Landflucht zu vermeiden, das Klima zu schützen und Ernährungssouveränität zu erlangen.“

Mi, 26.09.2018
Menschenrechte, Straflosigkeit
Pressemitteilung

Beschluss des OLG Düsseldorf lehnt Vollstreckung der chilenischen Verurteilung von Hartmut Hopp ab

Justizversagen im Fall Colonia Dignidad nimmt kein Ende

[Berlin, 26.09.2018] Die bundesdeutsche Justiz ermittelt seit fast sechs Jahrzehnten ergebnislos gegen Täter der Colonia Dignidad (CD). Seit den ersten Ermittlungen gegen Paul Schäfer im Jahr 1961 wurde hierzulande keine einzige Anklage gegen Täter der CD erhoben. Nach jahrzehntelangen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt die Staatsanwaltschaft Krefeld nunmehr seit sieben Jahren gegen Hartmut Hopp. Laut Oberstaatsanwalt Axel Stahl sei man in den Ermittlungsverfahren wegen Mordes, Körperverletzung und Beihilfe zum sexuellen Missbrauch jedoch noch sehr weit von einem hinreichenden Tatverdacht entfernt [1]. Mit der gestrigen Entscheidung des OLG Düsseldorf [2] zugunsten von Hartmut Hopp geht das bundesdeutsche Justizversagen in die nächste Runde. Chile hatte Deutschland um die Vollstreckung eines rechtskräftigen chilenischen Urteils zu fünf Jahren Haft gegen Hopp aus dem Jahr 2013 gebeten. Damit verwirft das OLG die Möglichkeit erstmalig in Deutschland einen Täter der CD ins Gefängnis zu schicken. Hopp war 2011 aus Chile nach Deutschland geflüchtet und lebt seitdem straflos in Krefeld. Weitere mögliche Täter der CD, gegen die ebenfalls chilenische Haftbefehle erlassen wurden, leben ebenfalls seit Jahren straflos in der Bundesrepublik.

Di, 18.09.2018
Landwirtschaft, Menschenrechte
Pressemitteilung

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert klares Bekenntnis zu Menschenrechten: Bundesregierung muss UN-Erklärung zur Stärkung der Bauernrechte unterstützen

Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Diskussion und Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats in Genf über die „Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bundesregierung auf, für die Annahme der Erklärung zu stimmen. Ressourcenkonflikte um Land, Wasser und Saatgut nehmen zu, es gibt ein Machtungleichgewicht zwischen Kleinbauern und anderen Landnutzern auf der einen und der industriellen Landwirtschaft auf der anderen Seite. Das Bündnis hält es daher für dringend erforderlich, die Rechte dieser Gruppen zu stärken. Menschenrechtsverteidiger, die sich für diese Gruppen einsetzen, werden zunehmend kriminalisiert oder gar ermordet.

Fr, 31.08.2018
Menschenrechte
Beitrag

Spendenaufruf für El Paranpanpan de Catia aus Caracas in Berlin

Das selbstorganisierte Jugendkollektiv El Paranpanpan de Catia aus Caracas/Venezuela engagiert sich seit Jahren gegen Gewalt. Mit Hip-Hop, Graffiti, Empowerment-Workshops und Vielem mehr. Zur Zeit sind zwei Vertreter*innen des Kollektivs in Berlin, um über ihre Arbeit zu berichten. Am 08.09. ab 15:30 Uhr veranstalten sie ein Paranpanpan de Catia auf dem Rummelplatz im Friedrichshain – mit … weiterlesen

Mo, 27.08.2018
Español, Menschenrechte, Straflosigkeit
Beitrag

Organizaciones internacionales denunciamos negligencia estatal en el caso de Berta Cáceres

Tegucigalpa, 27 de agosto de 2018.– Organizaciones internacionales expresamos preocupación ante la persistente negligencia de las autoridades hondureñas en el proceso de investigación por el asesinato de Berta Cáceres Flores y la tentativa de asesinato del defensor Gustavo Castro. En este sentido, resulta censurable que, a dos semanas de iniciarse el juicio oral y público … weiterlesen

27.08.2018
Bergbau, Konzernkritik, Multimedia
Audio
Christian Rollmann

Megaminería in Patagonien

Auf Spurensuche in Chubut

Im argentinischen Patagonien schwelt seit vielen Jahren der Konflikt zwischen staatlicher Energiepolitik, Profitinteressen von Unternehmen und der lokalen Bevölkerung, die für ihre Rechte kämpft. Nachdem sich Bürgerinitiativen erfolgreich gegen verschiedene Bergbau-Projekte in der Provinz Chubut gewehrt haben, soll der russische Staatskonzern Uranium One dort nun im Auftrag der argentinischen Regierung hochradioaktives Uran gewinnen – mit gravierenden Folgen für Mensch und Umwelt. Christian Rollmann hat sich auf die Spurensuche im Süden Argentiniens begeben.

Di, 14.08.2018
English, Español, EU-Kolumbien/Peru
Beitrag

Perú: Lack of progress in Sustainable Development | falta de avances en Desarrollo Sostenible

Commissioner Cecilia Malmström’s letter asks Peru for an action plan that addresses the areas of concern outlined, in particular, in the areas of labour and environmental weaknesses.
La Comisaria Cecilia Malmström, exhorta al Estado Peruano a poner en marcha un plan de acción que aborde con detalle las áreas de preocupación mencionadas, en particular, debilidades en el ámbito laboral y ambiental.

Do, 09.08.2018
Landwirtschaft, Menschenrechte, Straflosigkeit
Beitrag

Freilassung der 11 Bauern von Curuguaty sechs Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung des Protests

Am 26. Juli 2018 hat die Strafkammer des Obersten Gerichtshofes von Paraguay die Verurteilung der elf Bauern im Fall Curuguaty aufgehoben. Der Freispruch der Angeklagten wurde mit fehlerhaften Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft begründet. Gegenwärtig sind noch vier Bauern inhaftiert, die aufgrund des Urteils entlassen werden müssen. Menschenrechts- und andere Organisationen begrüßen das Urteil als historische … weiterlesen

Di, 31.07.2018
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Schöne Sommerzeit!

Hinweis / Aviso: Im Monat August wird das Büro des FDCL nur unregelmäßig besetzt sein. Ab 3. September ist wieder regulärer Betrieb. Schöne Sommerzeit!