[Münster/Berlin 22.01.2019] Die nordrhein-westfälische Justiz hat heute ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen den ehemaligen Bewohner der Colonia Dignidad Reinhard Döring eingestellt [1]. Das gegen Döring im August 2016 eingeleitete Verfahren wurde nach zweieinhalb Jahren ohne Anhörung des Beschuldigten und offensichtlich auch ohne Anhörung von verfügbaren Zeugen eingestellt. Gesprächsangebote, Hinweise und Anregungen von Menschenrechtsanwält_innen blieben unbeantwortet oder ungehört. Eigene Ermittlungsschritte – außer Nachfragen an die chilenische Justiz – blieben anscheinend vollständig aus.

[Aachen, Berlin, Hamm, 18. Januar 2019] – Armut, Hunger, Artensterben, Bodenzerstörung, Klimakrise – hunderte Millionen von bäuerlichen ErzeugerInnen sind davon betroffen. Die industri-elle Landwirtschaft bedroht nachweislich die Existenz (klein-)bäuerlicher ErzeugerInnen und gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen hierzulande und im globalen Süden. In einem heute veröffentlichten Positionspapier fordern 56 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung auf, Agrarökologie zum zentralen Förderkonzept zur Armutsbekämpfung und zur An-passung an die Klimakrise zu machen und sie als Grundlage für eine Reform der EU-Agrarpolitik zu nutzen. Das Konzept ist wissenschaftlich fundiert, in der Praxis hinlänglich erprobt und ganzheitlich im Ansatz.

Die Bioökonomie-Strategie der Bundesregierung birgt das Potential, Menschen- und Sozialrechte weiter auszuhöhlen und die Umweltzerstörung zu beschleunigen. Darauf weisen führende Umwelt- und Entwicklungsverbände zum Beginn der Grünen Woche in Berlin in einer gemeinsamen Erklärung hin. Bioökonomie wird nur dann zukunftsfähig sein, wenn sie mit einer sozial-ökologischen Transformation einhergeht. Dazu müsse der Rohstoffverbrauch dramatisch gesenkt werden, so die Verbände.

[Aachen, Bad Honnef, Berlin, Bielefeld, Bonn, Hamburg, Hamm, Köln, Wuppertal, 18. Dezember 2018] – Die UN-Vollversammlung hat gestern nach jahrelangen Verhandlungen die Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ verabschiedet. Damit werden Kleinbauern und andere Gruppen wie LandarbeiterInnen besser vor Menschenrechtsverletzungen geschützt. Ein Bündnis aus 19 deutschen und internationalen Bauern-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen fordert: Auch die Bundesregierung muss sich zur Erklärung bekennen und sie umsetzen. Bei der finalen Abstimmung im Plenum der UN-Vollversammlung in New York votierten 121 Staaten dafür, acht dagegen und 54 enthielten sich, darunter auch Deutschland.