Schlagwort "Handelspolitik" (16)

2023 ist ein Schlüsseljahr für die drei großen Handels- und Investitionsabkommen, die die EU mit Mexiko, Chile und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay unterzeichnen und ratifizieren will. Diese Abkommen sind Teil eines überholten neoliberalen und neokolonialen Handelsmodells aus dem 20. Jahrhundert, das den Planeten zerstört und zu unhaltbaren sozialen Ungleichheiten geführt hat. … weiterlesen

Das EU-Mercosur-Abkommen wird wieder heiß diskutiert. Eine Unterzeichnung des Handelsabkommens könnte noch in diesem Jahr stattfinden. Dabei ist die Kritik an den Auswirkungen dieses Deals auf Umwelt, Klima und Menschenrechte groß. Vor allem die Abholzung des Amazonas Regenwaldes steht im Fokus. Doch das ist nicht das einzige Problem. Der Abbau der Zölle für europäische Autoexporte lässt erwarten, dass die Autoindustrie weit mehr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in den Mercosur exportieren wird. Tatsächlich könnte das Abkommen von jenen Autoherstellern als Rettungsanker ausgenutzt werden, die auf dem Weg in eine andere Mobilität zu langsam unterwegs sind – und die ab 2035,
wenn in der EU nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden sollen, im Mercosur dringend benötigte Absatzmärkte für ihre dreckigen Verbrenner zu finden hoffen.

Eine 4-teilige Crashkurs-Serie zu den Auswirkungen der EU-Handelspolitik auf regionale Landwirtschaft

In Zeiten von Lieferengpässen während Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg wird deutlich, mit welchen Risiken eine starke Importabhängigkeit verbunden ist. Wochenlang war es schwer, an Mehl, Öl und andere Lebensmittel zu kommen. Eine Alternative dazu bietet eine (Re-)Regionalisierung der Landwirtschaft, bei der Anbau und Weiterverarbeitung von Lebensmitteln in der Region gefördert werden. In Berlin und Brandenburg ist die regionale Wertschöpfung ein Bestandteil der Ernährungsstrategien. Gleichzeitig steht die regionale Landwirtschaft unter Druck- unter anderem durch Handelsabkommen zwischen EU und anderen Ländern und Regionen. Denn diese liberalisieren den Handel von landwirtschaftlichen Produkten, erhöhen den Preisdruck auf regionale Produzent*innen und stärken transnational agierende Agrarkonzerne.

Termin: 10.11.2022 / 10:00 Uhr

Adresse: Vor dem Kanzleramt

Berlin, 08. November 2022. Brasilien hat gewählt. Lula da Silva hat sich in einem demokratischen Prozess als neuer Präsident durchsetzen können. Auf ihn und die neue brasilianische Regierung warten große Herausforderungen, denn Bolsonaro hat Umweltschutz und Menschenrechte mit Füßen getreten. Gemeinsam mit brasilianischen Umwelt- und Menschenrechtsaktivist:innen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Handelspolitik mit den Mercosur-Ländern gerechter, demokratischer und nachhaltiger zu gestalten*. Dazu ist das von der EU-Kommission vorgeschlagene Abkommen jedoch nicht geeignet.