Die EU treibt derzeit die schnelle Unterzeichnung von Handelsabkommen voran. Um vor allem den Handelsteil der Abkommen mit Chile, Mexiko und den Mercosur-Ländern ohne die Zustimmung nationaler Parlamente in Kraft zu setzen, schlägt die EU-Kommission vor, die Abkommen auf die eine oder andere Art und Weise aufzuspalten, zu „splitten“. Denn der Bereich Handel liegt im Verantwortungsbereich der EU und daher benötigen Entscheidungen, die den Handel zwischen der EU und anderen Länder betreffen, nur die Zustimmung vom Europäischen Rat und dem EU-Parlament, wobei im Fall des „splittings“ kein Konsens im Europäischen Rat mehr notwendig ist, eine qualifzierte Mehrheit reicht. Wir finden, das geht gar nicht! Abkommen, die als Ganzes verhandelt wurden (inklusive Teil zu politischer Kooperation und teilweise Investitionsschutz wie bei Chile und Mexiko) dürfen nicht aufgespalten werden. Das widerspricht dem ursprünglich gegebenem Verhandlungsmandat. Zudem untergräbt es politische Teilhaberechte und schließt jene aus, die in der Vergangenheit massive Kritik an diesen Abkommen geäußert haben.
Am 25.11. findet das Treffen der EU-Handelsminister*innen statt. Zu diesem möchten wir als europäische und lateinamerikanische Zivilgesellschaft eine Erklärung rausgeben, in der wir unsere Parlamentarier*innen und Regierungen dazu auffordern, sich dem Vorschlag des splittings entgegenzustellen. Das Statement könnt ihr noch bis 23.11. hier unterzeichnen: http://s2bnetwork.org/zivilgesellschaftliche-organisationen-fordern-eu-handelsabkommen-durfen-demokratische-teilhaberechte-nicht-untergraben/
