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Eine 4-teilige Crashkurs-Serie zu den Auswirkungen der EU-Handelspolitik auf regionale Landwirtschaft

In Zeiten von Lieferengpässen während Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg wird deutlich, mit welchen Risiken eine starke Importabhängigkeit verbunden ist. Wochenlang war es schwer, an Mehl, Öl und andere Lebensmittel zu kommen. Eine Alternative dazu bietet eine (Re-)Regionalisierung der Landwirtschaft, bei der Anbau und Weiterverarbeitung von Lebensmitteln in der Region gefördert werden. In Berlin und Brandenburg ist die regionale Wertschöpfung ein Bestandteil der Ernährungsstrategien. Gleichzeitig steht die regionale Landwirtschaft unter Druck- unter anderem durch Handelsabkommen zwischen EU und anderen Ländern und Regionen. Denn diese liberalisieren den Handel von landwirtschaftlichen Produkten, erhöhen den Preisdruck auf regionale Produzent*innen und stärken transnational agierende Agrarkonzerne.

Obgleich es weniger Aufmerksamkeit erhält als sein großer Bruder das EU-Mercosur-Abkommen ist das EU-Mexiko-Abkommen nicht weniger beachtenswert. Als erstes Handelsabkommen im Jahr 2021 (nach dem EU-UK-Abkommen) soll es dem EU-Rat und dem EU-Parlament schnellstmöglich zur Abstimmung vorgelegt werden. Wann genau, darüber halten sich die politischen Entscheidungsträger*innen noch bedeckt.

Bereits seit dem Jahr 2000 besteht ein Abkommen mit Handelsteil zwischen der EU und Mexiko. Das nun erneuerte Handelsabkommen enthält jedoch noch weitgehendere Rechte und Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen. Umwelt, Klima, Menschenrechte und die Situation von Arbeitnehmer*innen werden nur im nicht sanktionsbewehrten Nachhaltigkeitskapitel erwähnt. Die bereits im Originalabkommen bestehende Menschenrechtsklausel wurde trotz eklatanter staatlicher Verstöße Mexikos gegen die Menschenrechte nie angewandt und fristet ein Schattendasein.