Schlagwort "Straflosigkeit" (127)

Seit vielen Jahren fordern die Honduranerinnen und Honduraner die Einsetzung einer starken internationalen Kommission, die die Korruptions-Ermittlungen der honduranischen Staatsanwaltschaft unterstützen soll – bisher ohne Erfolg. Doch die linke Regierung von Präsidentin Xiomara Castro hat versprochen, den Wunsch der Bevölkerung endlich umzusetzen. Kann das gelingen?

Der 2016 unterzeichnete kolumbianische Friedensvertrag schuf einen umfassenden Mechanismus der Übergangsjustiz  mit drei zeitlich begrenzten Institutionen: Die Wahrheitskommission war für die historische Aufarbeitung des Konflikts zuständig und hat mit der Veröffentlichung ihres Abschlussberichts im Juni 2022 ihr 4-jährige Arbeit beendet. Die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden ist für die strafrechtliche Aufarbeitung zuständig und die Sondereinheit zur Suche von verschwundenen Personen hat das ambitionierte Ziel herauszufinden, was mit den vielen tausend gewaltsam verschwundener Personen im Rahmen des kolumbianischen Konflikts geschehen ist und wo ihre sterblichen Überreste verblieben sind.

Was ist Wahrheit und wie ist es möglich diese Wahrheit in einem Land zu finden, welches sich wei­terhin im Konflikt befindet? An welche (Teile der) Vergangenheit soll erinnert werden? Wem nützt diese Wahrheit, wen bedroht sie? Und warum versuchen breite Teile der Gesellschaft so dezidiert zu vermei­den, dass die Wahrheit über den Konflikt ans Licht kommt?

Im vorliegenden Text werden der Entstehungskontext der kolumbianischen Wahrheitskommission, ihr Aufbau und ihr Mandat beschrieben, sowie die Auseinandersetzungen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Erinnerungspoli­tik, die in Folge des Friedensabkommens und der Arbeit der Kommission deutlich geworden sind. Auch die Hauptergebnisse und die Empfehlungen des Berichts werden skizziert.

Mehr als zwei Dutzend ehemalige Amtsträger:innen des guatemaltekischen Justizsystems befinden sich aktuell im Exil, andere unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen in Haft oder unter Hausarrest. Auf eine Phase des Aufbruchs und der Hoffnung, in der weitreichende Netzwerke krimineller Strukturen innerhalb des Staates aufgedeckt wurden, folgt nun die radikale Demontage der Rechtsstaatlichkeit.
Dieses Paper erläutert die historischen Wurzeln eines Rechtssystems, das dafür geschaffen wurde, die Privilegien einiger weniger zu verteidigen und durchzusetzen. Die gesellschaftliche Ordnung und die Machtbeziehungen, die durch den Kolonialismus geschaffen wurden, wirken bis heute sowohl innerhalb des Landes als auch in transnationalen wirtschaftlichen Beziehungen fort.

Rainer Huhle zeichnet in dieser Studie die Entwicklung des „Phänomens Straflosigkeit“ im lateinamerikanischen Kontext nach.  Er beschreibt und analysiert die Entwicklung von völkerrechtlichen Konventionen und internationalen Rechtsnormen und erläutert, wie eine Umsetzung von Staatenpflichten zur Strafverfolgung in Lateinamerika ohne die von der Zivilgesellschaft und insbesondere den Verbänden von Opferangehörigen entwickelten und vorgebrachten Forderungen kaum denkbar gewesen wäre.