Schlagwort "Lieferkettengesetz" (10)

Berlin, 18.10.2022: Das zivilgesellschaftliche Netzwerk AK Rohstoffe fordert auf seinem heute ab 13 Uhr stattfindenden Rohstoffgipfel eine Neuausrichtung der deutschen Rohstoffpolitik. Die zukünftige Rohstoffstrategie der Bundesregierung dürfe nicht länger ignorieren, dass der enorm hohe Rohstoffbedarf Deutschlands auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima gehe, so die Organisationen. In einem heute veröffentlichten Forderungspapier formuliert der Arbeitskreis Anforderungen an eine solche neue Strategie.

Berlin, 09.06.2022. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine droht, weit über die Region hinaus Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Rohstofflieferketten zu befördern. Davor warnt die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein Zusammenschluss aus mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen. In einer heute veröffentlichten Analyse zeigt das Bündnis, wie Bundesregierung und Unternehmen nach alternativen Quellen für Steinkohle, metallische Rohstoffe und Erdöl aus Russland suchen. Dabei geraten zunehmend Regionen wie Kolumbien oder Indonesien in den Fokus, in denen die Rohstoffindustrie zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen beiträgt. Das letzte Woche beschlossene Ölembargo der EU verschärfe diese Entwicklung zusätzlich. Wichtig seien daher verbindliche Regeln zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten, so die Initiative.

Berlin, 22.04.2021. Bei einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben Aktivist*innen der „Initiative Lieferkettengesetz“ Nachbesserungen am geplanten Lieferkettengesetz gefordert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht heute im Bundestag in die erste Lesung. Das Bündnis aus 128 zivilgesellschaftlichen Organisationen hält den Entwurf für zu schwach, um Betroffene vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer zu schützen. Auch 50 Unternehmen forderten in einer heute veröffentlichten Erklärung Nachschärfungen an dem Gesetz, darunter Symrise, Tchibo und Beckers Bester.

Berlin, 12.02.2020. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen.

Berlin, 11. Dezember 2019. Deutsche Unternehmen haben beim Monitoring der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP-Monitoring) schlecht abgeschnitten. Mit der Untersuchung wollte die Bundesregierung der Frage nachgehen, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 80 Organisationen, fordert die Bundesregierung deswegen dazu auf, Konsequenzen zu ziehen und umgehend ein Gesetzgebungsverfahren für ein Lieferkettengesetz einzuleiten.