Schlagwort "CO2-Handel" (16)

Wie sieht die Klima- und Umweltpolitik Brasiliens nach der COP30 aus? Die Regierung wollte sich in Belém als klimapolitischer Vorreiter präsentieren. Das ist im Vorfeld der COP nicht wirklich gelungen, wie wir in den vorangegangen vier Briefings gezeigt haben. Und auch nach der COP bleibt die Bilanz widersprüchlich – was angesichts der Zeiten schon fast ein gute Nachricht ist.

Der Tenor der Auswertungen der COP30 ist recht eindeutig. Wichtige Fortschritte wurden nicht erreicht, ein deutliches Signal für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern scheiterte. In dieser Hinsicht war die COP ein Desaster. Aber dann erheben sich immer wieder die relativierenden Stimmen, die in der Weiterführung des Prozesses selbst schon einen Erfolg sehen. Die COP30 ist aus dieser Sicht heraus ein wichtiges Lebenszeichen für das Weiterleben des gefährdeten Multilateralismus. Und auf der Habenseite sei zu verbuchen, dass Indikatoren für
das Monitoring von Klimaanpassung verabschiedet wurden und die Finanzierungsversprechen etwas erhöht wurden.
Aber vielleicht hilft ein anderer Blick auf die (Nicht-)Ergebnisse der COP weiter. Die Frage, Scheitern oder wenigstens etwas Wasser im Glas, führt in die Irre. Die butterweichen Beschlüsse
der COP sind das logische Ergebnis der Struktur der COPs – nämlich des Postulats der Einstimmigkeit.

Das Ziel der Klimapolitik ist in erster Linie die radikale Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen. Von Leugnern des menschengemachten Klimawandels abgesehen, wird dieses Ziel von niemandem in Frage gestellt. Durch die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) ist ein globaler Prozess eingeleitet worden, der eine tiefgreifende Transformation des globalen Energiesystems anvisiert. Nichts weniger als der Abschied vom fossilen Zeitalter soll umgesetzt werden. Aber trotz dieses allgemeinen Konsenses fehlt es nicht an Kontroversen. Auf welchen Wegen dieses Ziel erreicht werden soll und wie schnell, wie viele Restemissionen „wir“ uns leisten können oder welche Rolle die Natur etwa über großangelegte Baumpflanzungsprojekte für den Klimaschutz spielt (die sogenannten Nature based Solutions), all das ist umstritten. Aber der größte Konflikt liegt in der Frage der Gerechtigkeit, denn der Klimawandel betrifft nicht alle Menschen gleich, sondern ist von globalen sozialen Ungleichheiten strukturiert. Der globale Norden hat in den letzten 200 Jahren die meisten CO2-Emissionen verursacht. Gleichzeitig ist der globale Süden überproportional stark von den Auswirkungen des bereits einsetzenden Klimawandels betroffen. Diese ungleichen Verantwortlichkeiten für den Klimawandel versucht der UN-Prozess durch das Prinzip der „Gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung“ (Common But Differentiated Responsibilities – CBDR) zu adressieren. Aber der Weg vom allgemeinen Konzept zu konkreten Handlungen ist auch hier konfliktreich.

In der vorliegenden Publikation wird der Fokus auf den globalen Emissionshandel gesetzt, der in den kommenden Jahren etabliert werden soll.

Das „FDCL-Briefing 3“ zur brasilianischen Umwelt- und Klimapolitik richtet den Blick auf die anstehende COP30 der Klimakonvention im November 2025 in Belém und behandelt diesbezügliche Konflikte und Dispute: Von der urbanen Umgestaltung im Namen der COP30, einem Überblick zu dem, was in Belém passieren wird (Treffen der Staatsoberhäupter, offizielle Konferenz, Cúpula dos Povos – der Gipfel der Völker, COP do Povo) über Themen wie die fossilen Energien, den CO2 Handel, das Waldschutz-Instrument Tropical Forest Forever Facility (TFFF) bis zu Anmerkungen zum Begriff „Transition“, dem Zauberwort der Energiepolitik der letzten Jahrzehnte.

Präsident Inácio Lula da Silva hat wie auch schon in seinen vorherigen Amtszeiten den Anspruch, eine prominente Rolle auf der Bühne der globalen Politik auszufüllen. 2024 war die G-20 Präsidentschaft die wichtigste Bühne für die globale Sichtbarkeit Brasiliens und seines Präsidenten, 2025 wird es die Klima-COP30 in Brasilien sein. Begründet ist diese aktive Rolle in einem festen Glauben an die multilateralen Politikprozesse. Aber das Nadelöhr, durch das die internationale Glaubwürdigkeit Brasiliens geht, ist die Reduzierung von Entwaldung insbesondere im Amazonasgebiet – zumal die Klimapolitik Brasiliens immer noch primär von der Entwaldungsdynamik bestimmt wird. Auch dieses Jahr schockten Bilder vom brennenden Wald und Rauchwolken über São Paulo die Weltöffentlichkeit. Und so war es etwas überraschend, dass die im November veröffentlichen Zahlen einen deutlichen Rückgang der Entwaldung registrierten.
Unmittelbar danach legte Brasilien auch gleich neue, ambitioniertere, aber immer noch unzureichende Klimaziele vor. Auf dem Weg zur COP30 läuft es also erst einmal gut für die brasilianische Regierung.