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Heute rufen mehr als 350 Organisationen der Zivilgesellschaft die auf der COP27 versammelten Länder auf, die Bedrohung des Klimas durch Investor-Staat Schiedsverfahren (Investor State Dispute Settlement, ISDS) zu beseitigen. Diese ISDS-Tribunale ermöglichen es Konzernen, Regierungen zu verklagen, weil sie Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen, und müssen beendet werden! Die Erklärung enthält unsere wichtigsten Anliegen und … weiterlesen

Statement von NGOs zur 6. Verhandlungsrunde Juli 2021 Vom 6. bis 9. Juli 2021 findet in Brüssel die sechste Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECT) statt. In einer Erklärung, die mehr als 400 Organisationen weltweit unterzeichnet haben, werden die Regierungen aufgefordert, bis zur Klimakonferenz in Glasgow (COP26) aus dem ECT auszusteigen und seine Ausweitung auf … weiterlesen

Positionspapier des S2B-Netzwerkes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) Die Globalisierung ist an einem gefährlichen Scheideweg angekommen: Der eine Weg führt zu einem stärkeren Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima. Regierungen können Dank des wiedererlangten Handlungsspielraums drängende Fragen wie den Klimawandel und Ungleichheit wirksam bekämpfen. Der andere Weg führt zu einer … weiterlesen