Rechtsstaatliche Prinzipien und Institutionen befinden sich in vielen Ländern Zentralamerikas in einer existenziellen Krise. Im Nördlichen Dreieck, zu dem Guatemala, Honduras und El Salvador zählen, sowie in Nicaragua ist seit Jahren ein zunehmend unverfrorener und gefährlicher Abbau der Gewaltenteilung zu beobachten: Unabhängige Richter*innen und Staatsanwält*innen werden von der Regierung an einer effektiven Arbeit gehindert und durch willfährige oder befangene Personen ersetzt, die Gefälligkeitsjustiz leisten. Menschenrechtsverteidiger*innen werden bedroht, kriminalisiert oder ermordet. Die Straflosigkeit all dieser Verbrechen ist zugleich ein weiteres Symptom der Erosion von Rechtsstaatlichkeit.
Mit Expert*innen und Betroffenen aus Zentralamerika diskutieren wir folgende Fragen:
Welche aktuellen Entwicklungstendenzen lassen sich mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit in den Ländern Zentralamerikas ausmachen?
Wer profitiert von einer dysfunktionalen Rechtsstaatlichkeit und welche Auswirkungen hat dies auf die Zivilgesellschaft?
Welche regionalen und internationalen Mechanismen und zivilgesellschaftlichen Initiativen gab es in den letzten Jahren, die sich gegen die Kooptation der Rechtsstaaten engagierten und welche Ideen gibt es heute?
An welchen Stellen setzen aktuell zivilgesellschaftliche Initiativen an und wie kann die internationale Zivilgesellschaft diese unterstützen?
Welche Erwartungen gibt es an die Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft?
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