Tagung

Zentralamerika: Die Krisen der Rechtsstaatlichkeit

Online-Tagung des Runden Tisches Zentralamerika

Foto: Radio Progreso

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Rechtsstaatliche Prinzipien und Institutionen befinden sich in vielen Ländern Zentralamerikas in einer existenziellen Krise. Im Nördlichen Dreieck, zu dem Guatemala, Honduras und El Salvador zählen, sowie in Nicaragua ist seit Jahren ein zunehmend unverfrorener und gefährlicher Abbau der Gewaltenteilung zu beobachten: Unabhängige Richter*innen und Staatsanwält*innen werden von der Regierung an einer effektiven Arbeit gehindert und durch willfährige oder befangene Personen ersetzt, die Gefälligkeitsjustiz leisten. Menschenrechtsverteidiger*innen werden bedroht, kriminalisiert oder ermordet. Die Straflosigkeit all dieser Verbrechen ist zugleich ein weiteres Symptom der Erosion von Rechtsstaatlichkeit. Korruption ist allgegenwärtig und hebt in vielen Fällen eine klare Trennung zwischen politischen Ämtern, privatwirtschaftlichen Interessen und organisierter Kriminalität auf. Die schleichende Unterwanderung des Staates führt dazu, dass rechtsstaatliche Kontrollfunktionen nicht mehr wahrgenommen werden, Korruption nicht bekämpft wird und schließlich auch dazu, dass der politische Wettbewerb ausgehebelt ist.

Die von den zentralamerikanischen Regierungen einberufenen internationalen Mechanismen zur Bekämpfung der Straflosigkeit und Korruption wurden von diesen nach anfänglichen (strafrechtlichen) Erfolgen in ihrer Arbeit gehindert und schließlich ihre Mandate zum Teil im offenen Disput einseitig beendet. Zurück blieben jedoch institutionelle Strukturen und eine gestärkte Zivilgesellschaft, die sich dem Kampf gegen die kriminellen Machtgruppen entgegenstellt. So versuchen zivilgesellschaftliche Initiativen mit internationalen Untersuchungskommissionen und unter Beteiligung von Expert*innen die Straflosigkeit zu beenden und Aufklärung und Wahrheit „von unten“ zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund wollen wir mit Expert*innen und Betroffenen aus Zentralamerika folgende Fragen diskutieren:

  • Welche aktuellen Entwicklungstendenzen lassen sich mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit in den Ländern Zentralamerikas ausmachen?
  • Wer profitiert von einer dysfunktionalen Rechtsstaatlichkeit und welche Auswirkungen hat dies auf die Zivilgesellschaft?
  • Welche regionalen und internationalen Mechanismen und zivilgesellschaftlichen Initiativen gab es in den letzten Jahren, die sich gegen die Kooptation der Rechtsstaaten engagierten und welche Ideen gibt es heute?
  • An welchen Stellen setzen aktuell zivilgesellschaftliche Initiativen an und wie kann die internationale Zivilgesellschaft diese unterstützen?
  • Welche Erwartungen gibt es an die Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft?

 

FREITAG
16:30-17:00 Willkommen und Begrüßung
17:00-19:00 Diskussion mit Gästen aus Zentralamerika über den Abbau der Rechtstaatlichkeit in der Region

Marco Pérez Navarrete, Heinrich-Böll-Stiftung (El Salvador)
Juan Carlos Arce, Nunca Más (Nicaragua)
Annabella Sibrián, Plataforma Internacional contra la Impunidad (Guatemala)
Juana Esquivel, Fundación San Alonso Rodríguez (Honduras)
(Spanisch mit Simultanverdolmetschung)

Ab 19:00 Informeller Austausch/Networking über wonder.me

 

SAMSTAG
15:30-16:00 Willkommen, Vorstellung der Workshops
16:00-18:00 Parallele Workshops

Wege zur Rechtsstaatlichkeit zwischen nationalen Chancen und regionalen Lösungen
Länder: Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua
Mit: Juan Francisco Sandoval und Claudia Paz y Paz
(Spanisch mit Simultanverdolmetschung)
Die Suche nach Verschwundenen am Beispiel der Garífuna-Kommission SUNLA
Land: Honduras
Mit: Miriam Miranda (OFRANEH, angefragt)
(Spanisch ohne Verdolmetschung) 
Am Beispiel Nicaragua: wie kann der Kampf aus dem Exil aussehen?
Land: Nicaragua
Mit: Wendy Flores, Nunca Más (Nicaragua) und Jacob Ellis Williams (Bloque de la costa caribe en el exilio (BCCE)
(Spanisch mit Simultanverdolmetschung) 
Die salvadorianische Regierung gegen “unbequeme” Personen
Land: El Salvador
Mit: Bryan Avelar (Revista Factum) und Wilson Sandoval (FUNDE)
(Spanisch ohne Verdolmetschung) 
Gerechtigkeit und Wahrheit einfordern: Das Beispiel der Asociación Justicia y Reconciliación
Land: Guatemala
Mit: Elmar Violeta Elías, José Silvio, Edwin Canil (AJR)
(Spanisch ohne Verdolmetschung) 
Psychosoziale Begleitung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Guatemala
Land: Guatemala
Mit: Dra. Vilma Duque und Silke Kapteina
(Spanisch mit Simultanverdolmetschung) 
18:00-18.30 Pause
18:30-20:00 Abschlusspanel

Zusammentragen der Workshop-Ergebnisse und Abschlussdiskussion mit Referent*innen der Workshops
(Spanisch mit Simultanverdolmetschung)

Ab 20:00 Musikalischer Ausklang: Las Musas Desconectadas (El Salvador)

 

Anmeldung über die Webseite der Evangelischen Akademie Bad Boll: https://www.ev-akademie-boll.de/nc/programm/anmeldung/431021.html

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