Schlagwort "Straflosigkeit" (130)

[Santiago de Chile, 15.06.2019] Etwa fünfzig Angehörige von mutmaßlich in der Colonia Dignidad ermordeten und bis heute „verschwundenen“ Personen haben am Samstagmittag vor der Deutschen Botschaft in Santiago und dem Regierungspalast La Moneda protestiert und einen offenen Brief an die Regierungen Deutschlands und Chiles übergeben (siehe Anhang). Der Protest richtete sich in erster Linie gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Hartmut Hopp seitens der Staatsanwaltschaft Krefeld. Hopp war Leiter des Krankenhauses der Colonia Dignidad und Vertrauter des Sektenchefs Paul Schäfer. Das Verfahren war das letzte in Deutschland gegen mutmaßliche Täter_innen der Colonia Dignidad, von denen viele in den letzten Jahren aus Chile nach Deutschland zurückgekehrt sind und hierzulande von der Justiz unbehelligt bleiben.

[Berlin 17.05.2019] 50 Jahre Verbrechensgeschichte haben im Juni 2017 zu dem vom Bundestag einstimmig angenommenen Entschließungsantrag „Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad“[1] geführt. Darin wurde die Bundesregierung in 8 Punkten zu umfassenden Aufarbeitungsmaßnahmen aufgefordert. Heute, nur wenige Tage nach der ergebnislosen Einstellung des letzten deutschen Ermittlungsverfahrens [2] gegen ein Führungsmitglied der Colonia Dignidad (Hartmut Hopp) hat die Gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesregierung einen „Hilfsfonds für die Opfer der Colonia Dignidad“ verkündet. Dieser Fonds besteht vornehmlich aus einer Einmalzahlung von 10.000 Euro für die Opfer unter den heutigen und ehemaligen Bewohner_innen der Colonia Dignidad. Zusätzlich soll ein Fonds Pflege und Alter eingerichtet werden, deren Details unkonkret bleiben. Chilenische Opfergruppen – Angehörige von Verschwundenen und Folterüberlebende sowie in der Colonia Dignidad missbrauchte chilenische Kinder – finden keine explizite Erwähnung in dem Hilfskonzept.

Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat am 6. Mai 2019 die Ermittlungen gegen Hartmut Hopp, ehemals Führungsmitglied und Sektenarzt der Colonia Dignidad, eingestellt. Dazu erhalten Sie anbei ein gemeinsames Statement von Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf, Jan Stehle (Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika – FDCL) und Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR):„Der Umgang Deutschlands mit den Verbrechen in der Colonia Dignidad ist und bleibt ein dunkles Kapitel deutscher Justizgeschichte. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Krefeld reiht sich ein in eine lange Kette des Nichthandelns. Die Betroffenen sind fassungslos, ihr Vertrauen in die deutsche Justiz ist erschüttert.In Deutschland und in Chile leben etliche Betroffene und Zeugen der Verbrechen, die in der Colonia Dignidad begangen wurden. Sie sind bereit auszusagen, etwa zur Rolle von Hartmut Hopp bei Folter und Mord an Gegnern des Pinochet-Regimes auf dem Gelände der Sektensiedlung. Doch die Staatsanwaltschaft Krefeld hat diese Zeugen schlicht ignoriert.

[Münster/Berlin 22.01.2019] Die nordrhein-westfälische Justiz hat heute ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen den ehemaligen Bewohner der Colonia Dignidad Reinhard Döring eingestellt [1]. Das gegen Döring im August 2016 eingeleitete Verfahren wurde nach zweieinhalb Jahren ohne Anhörung des Beschuldigten und offensichtlich auch ohne Anhörung von verfügbaren Zeugen eingestellt. Gesprächsangebote, Hinweise und Anregungen von Menschenrechtsanwält_innen blieben unbeantwortet oder ungehört. Eigene Ermittlungsschritte – außer Nachfragen an die chilenische Justiz – blieben anscheinend vollständig aus.

[Berlin, 26.09.2018] Die bundesdeutsche Justiz ermittelt seit fast sechs Jahrzehnten ergebnislos gegen Täter der Colonia Dignidad (CD). Seit den ersten Ermittlungen gegen Paul Schäfer im Jahr 1961 wurde hierzulande keine einzige Anklage gegen Täter der CD erhoben. Nach jahrzehntelangen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt die Staatsanwaltschaft Krefeld nunmehr seit sieben Jahren gegen Hartmut Hopp. Laut Oberstaatsanwalt Axel Stahl sei man in den Ermittlungsverfahren wegen Mordes, Körperverletzung und Beihilfe zum sexuellen Missbrauch jedoch noch sehr weit von einem hinreichenden Tatverdacht entfernt [1]. Mit der gestrigen Entscheidung des OLG Düsseldorf [2] zugunsten von Hartmut Hopp geht das bundesdeutsche Justizversagen in die nächste Runde. Chile hatte Deutschland um die Vollstreckung eines rechtskräftigen chilenischen Urteils zu fünf Jahren Haft gegen Hopp aus dem Jahr 2013 gebeten. Damit verwirft das OLG die Möglichkeit erstmalig in Deutschland einen Täter der CD ins Gefängnis zu schicken. Hopp war 2011 aus Chile nach Deutschland geflüchtet und lebt seitdem straflos in Krefeld. Weitere mögliche Täter der CD, gegen die ebenfalls chilenische Haftbefehle erlassen wurden, leben ebenfalls seit Jahren straflos in der Bundesrepublik.