Um die Kritik einiger EU-Regierungen und -Parlamente zu umgehen, will die Europäische Kommission das Abstimmungsverfahren für anstehende Handelsabkommen mit Mexiko, Chile und den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) ändern und die Abkommen leichter und schneller von der EU durchsetzen lassen.
Wir, die Organisationen der Zivilgesellschaft, lehnen diesen Schritt ab, da er demokratischen Teilhaberechte untergraben würde!
Anlässlich des Treffens der EU-Handelsminister:innen (EU-Ratssitzung für Auswärtige Angelegenheiten/Handel) am Freitag, den 25. November fordern wir die EU-Handelsminister*innen, die EU-Regierungen und die nationalen Parlamentarier*innen auf, sich für die demokratische Kontrolle von Handelsabkommen einzusetzen und sich den unverschämten Versuchen der Europäischen Kommission, den Widerstand zu umgehen, entgegenzustellen.
Download (D): 209 Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: EU-Handelsabkommen dürfen demokratische Teilhaberechte nicht untergraben!
Download (EN): 209 Civil Society Organisations Say: EU trade deals must not undermine democratic rights
Download (ES): 209 Organizaciones de la Sociedad Civil dicen: los acuerdos comerciales de la UE no pueden socavar los derechos democráticos
