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https://s2bnetwork.org/civil-society-statement-stop-unjust-trade-stop-eu-mercosur-eu-chile-and-eu-mexico/
Im Vorfeld des EU-CELAC-Gipfels zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den lateinamerikanischen und karibischen Staaten fordern wir, das zivilgesellschaftliche Bündnis “Stop EU-Mercosur” sowie die Bündnisse gegen die Handels- und Investitionsabkommen mit Mexiko und Chile, die politischen Entscheidungsträger*innen auf beiden Seiten des Atlantiks auf, die giftigen Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, Mexiko und Chile zu stoppen!
Diese Handelsabkommen sind Teil eines überholten Handelsmodells, das gescheitert ist. Es dient den Interessen der Konzerne, während es die planetarischen Grenzen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, gute und sichere Arbeitsplätze sowie den Tierschutz weitestgehend außer Acht lässt und gleichzeitig unhaltbare soziale Ungleichheiten fördert.
Anstelle von mehr Wettbewerb, ist mehr Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen erforderlich. Nur so können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen: Klimakrise, massiver Verlust der biologischen Vielfalt, wachsende Armut, informelle und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitslosigkeit und Hunger sowie eskalierende geopolitische Konflikte. Anstatt Lösungen zu bieten, werden die Abkommen zwischen der EU und Chile, Mexiko sowie dem Mercosur eine ungerechte Handelsdynamik aufrechterhalten, die ihre Wurzeln in der Kolonialzeit hat und auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Diese Abkommen werden das extraktive Modell in den lateinamerikanischen Ländern intensivieren. Sie werden Massentierhaltung und Monokulturen fördern, die für Hunderte von (sogenannten) Umweltopferzonen und schreckliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Sie vertiefen nicht nachhaltige Produktionsmuster und Handelsbeziehungen, die auf überwunden geglaubten Geschlechterrollen aufbauen und gleichzeitig erhebliche negative Auswirkungen auf die Menschen haben, die für die Pflege- und Reproduktionsarbeit zuständig sind – in der Regel Frauen.
Die Abkommen mit den lateinamerikanischen Ländern werden Großkonzernen im Agrar- und Bergbausektor, in der Automobil- und Chemieindustrie sowie in der Wasser- und Energiewirtschaft zugute kommen. Gleichzeitig wird der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen behindert. Sie werden die gegenwärtigen Krisen anheizen, Menschenrechte untergraben und Umweltschützer*innen gefährden. Kein gemeinsame Zusatzvereinbarung, kein sanktionsfähiges Handels- und Nachhaltigkeitskapitel kann die zerstörerische Natur dieser Abkommen aufwiegen. Es ist klar, dass wir einen neuen Ansatz brauchen, um die Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus den vielen Krisen, Klima- und Umweltzerstörung, Ungleichheit und Armut ergeben. Die auf dem Tisch liegenden Handelsabkommen bedeuten ein Weiter-wie-bisher, das unser Überleben auf diesem Planeten gefährdet. Deshalb fordern wir Sie auf, diese abzulehnen!
Wir, die transatlantische Koalition “Stop EU-Mercosur” sowie die Koalitionen gegen das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Mexiko sowie zwischen der EU und Chile, fordern Sie auf, die Chance zu ergreifen, transatlantische Beziehungen auszuarbeiten, die vergangene koloniale und gegenwärtige neokoloniale Beziehungen überwinden, Wiedergutmachung leisten und zum Aufbau sozial gerechter und ökologisch widerstandsfähiger Gesellschaften beitragen, die auf den Prinzipien der Demokratie, der Solidarität, des Schutzes der Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte, der Ernährungssouveränität und der Achtung der Grenzen des Planeten beruhen. Gleichzeitig fordern wir Transparenz und die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den laufenden und künftigen Prozessen der Aushandlung von Abkommen zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Wir brauchen neue Regeln, die eine lebensfähige Zukunft schaffen, und nicht alte Rezepte, die uns in die Katastrophe führen.
Deshalb fordern wir Sie als unsere politischen Vertreter*innen auf, ein starkes Signal GEGEN die Handels- (und Investitions-) Abkommen zwischen der EU, Mexiko, Chile und dem Mercosur zu setzen und die Grundlage für eine neue Ära der gerechten und nachhaltigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen zu schaffen!
