Schlagwort "Investitionen" (111)

Unternehmen können gegen Staaten klagen, wenn ihnen ein Gesetz oder eine Entscheidung einen Strich durch die Gewinnrechnung macht. Das ist seit den Verhandlungen zu den Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) allgemein bekannt geworden. Kritik daran kommt nicht allein von Organisationen aus der internationalen Zivilgesellschaft. Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, kritisiert die Investor-Staat Streitschlichtungsverfahren (ISDS) scharf: „Ich bin sehr besorgt über den bisherigen und künftigen Einfluss von ISDS auf die Menschenrechte, insbesondere die Regel, die es Investoren erlaubt gegen Gesetze und Beschlüsse zu klagen, wenn diese ihre potentiellen Gewinne gefährden.“

Mitte Oktober wies ein Schiedsgericht der Weltbank eine Klage des kanadisch-australischen Bergbaukonzerns Oceana Gold gegen den Staat El Salvador zurück. Damit endete ein sieben Jahre dauernder, vorwiegend hinter verschlossenen Türen geführter Prozess. Ein Gewinn für die salvadorianische Umwelt und eine Bremse für die rücksichtslose Ausbeutung der Naturressourcen in dem kleinen mittelamerikanischen Land. Doch die Probleme, die mit dem Bergbau zusammenhängen, sind damit noch lange nicht gelöst.

Im Oktober ist das Buch „Abstauben in Brasilien. Deutsche Konzerne im Zwielicht“ erschienen. Brasilienexperte und Autor Christian Russau hat es Ende des Monats auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt. Er nimmt darin die Geschäftstätigkeit deutscher Konzerne in Brasilien kritisch unter die Lupe, die häufig in Konflikt mit Menschen- und Umweltrechten steht.
Wir haben uns eines der Kapitel genauer angeschaut und fragen, welche Verantwortung VW für Verbrechen während der brasilianischen Militärdiktatur hat.