Studien

Fünf Jahre EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru

Europäische Werte auf dem Prüfstand

Im Jahr 2018 wird das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru fünf Jahre vorläufig angewendet. Nachdem der Europäische Rat, das Europäische Parlament sowie die Parlamente Perus und Kolumbiens ihre Zustimmung erteilten, ist das Abkommen mit Peru bereits seit März 2013, mit Kolumbien seit August 2013 vorläufig in Kraft. Es ist eines der umstrittensten Handelsabkommen der Europäischen Union.

Die Verhandlungen wurden durch eine intensive Kampagne von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Peru, Kolumbien und der EU begleitet. Sie warnten wiederholt vor den erheblichen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Risiken dieses Handelsvertrags und erinnerten die EU an ihre diesbezüglichen Verpflichtungen.

Auch die internationalen Gewerkschaftsdachverbände in Europa und Amerika erklärten sich mit kolumbianischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen solidarisch und lehnten das Abkommen geschlossen ab. Sie forderten das Europäische Parlament (EP) auf, wegen der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und der grassierenden Straflosigkeit in Kolumbien, gegen den Vertrag zu stimmen. Doch vergebens. Nachdem der Rat bereits grünes Licht gegeben hatte, erteilte das EP im Dezember 2012 seine Zustimmung.

Die BefürworterInnen des Abkommens in der EU-Kommission und im Europaparlament wurden nicht müde, den angeblichen Nutzen des Abkommens nicht nur für europäische Exporteure, sondern auch für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der beiden Andenstaaten zu loben. Laut EU-Kommission biete der Handelsvertrag eine Gelegenheit, „den Wohlstand dieser Länder zu mehren, ihr Wachstum zu konsolidieren und so die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.“5 Die Zollsenkungen der EU gegenüber Kolumbien und Peru könnten „zur nachhaltigen Steigerung der Wertschöpfung ihrer Volkswirtschaften beitragen“.

Hohe Erwartungen weckte auch das Europaparlament. In einer Entschließung schrieben die Abgeordneten, Ziel des Abkommens sei „die Förderung einer umfassenden Wirtschaftsentwicklung, um die Armut abzubauen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Lebensstandard zu verbessern“. Der Vertrag enthalte daneben „umfassende und verbindliche Bestimmungen (…), die den Schutz der Menschenrechte garantieren“. Die Abgeordneten behaupteten ferner, „dass das Handelsübereinkommen Garantien dafür bietet, dass die neue Architektur der Handels- und Investitionsbeziehungen der EU einem weitreichenden Sozial- und Umweltschutz sowie der nachhaltigen Entwicklung zugute kommt“.

Nachdem das Abkommen nun fünf Jahre vorläufig angewendet wird, ist es an der Zeit, die durchaus optimistischen Erwartungen seiner BefürworterInnen auf den Prüfstand zu stellen. Hat sich dank des Handelsvertrags mit der EU tatsächlich die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in den beiden Andenstaaten verbessert? Konnten die Wertschöpfung gesteigert, die Armut abgebaut und die Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert werden? Haben sich die „Garantien“ für den Menschenrechts-, Sozial- und Umweltschutz bewährt? Auf den folgenden Seiten sollen erste Antworten gegeben werden, soweit dies die bisherigen empirischen Erkenntnisse erlauben. Zunächst aber ist es erforderlich, kurz die Geschichte des EU-Abkommens mit den Andenstaaten zu resümieren.

Inhalt

1 Einführung

2 Vom Interregionalismus zum Bilateralismus: Die Geschichte des Freihandelsabkommens

Unabgeschlossene Ratifizierung

Der Beitritt Ecuadors

3 Handelsströme: Makroökonomische Folgen

Spätkoloniale Handelsbeziehungen: Andine Rohstofflieferanten

Andenländer: Verschlechterung der Handelsbilanz

4 Sektorale Effekte: Zunehmende Dominanz der Primärrohstoffe

Kolumbien: Verschiebungen der Exportgewichte

Peru: Verschiebungen der Exportgewichte

Reprimarisierung statt Zunahme der Wertschöpfung

5 Nachhaltige Entwicklung: Menschenrechte, Arbeits- und Umweltstandards

Menschenrechtsklausel: sanktionsbewehrt, aber kaum aktiviert

Nachhaltigkeitstitel: Zahnlos aufgrund mangelnder Sanktionen

6 EP unter Druck: Die Fahrpläne für Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards

Die EP-Entschließung 2628

Fehler des Europaparlaments: Warnungen ignoriert, Schwächen beschönigt

7 Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und Peru 20

Kolumbien: Zunahme der Gewalt im Schatten des Friedensprozesses

Peru: Repression gegen Sozialproteste und MenschenrechtsverteidigerInnen

8 Streit um Saatgut: Freihandel gefährdet Artenvielfalt

UPOV: Ein Übereinkommen gegen die Artenvielfalt

Repressive Durchsetzung des verschärften Sortenschutzes

9 Schattenwirtschaft: Drogenhandel, Geldwäsche und Steuerflucht

Beschleunigte Zollverfahren: Begünstigung des Drogenhandels

Regulierungslücken: Einladung zu Geldwäsche und Steuerflucht

Verdachtsfälle: Institutionelle Schwächen auf beiden Seiten des Atlantiks

10 Unzureichend: Das Monitoring des Abkommens

Streit um interne Beratungsgruppen

Beschwerde gegen Peru

Zusammenfassung

Impressum

Herausgegeben von:

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Mitherausgeber:

The International Office for Human Rights Action on Colombia (OIDHACO)

Platform Europe Peru (Plataforma Europa Perú – PEP)

Autor: Thomas Fritz

Titelbild: Häfen, Kräne, Container. Seit 1980 hat sich der Welthandel verachtfacht. | Foto: Pixabay (c 0 1.0)

Layout: STUDIO114.de | Michael Chudoba

Druck: 15 Grad | Wilhelm-Kabus-Straße 55– 75 | 10829 Berlin
Gedruckt auf 100 % Altpapier aus CO2 neutraler Produktion (Envirotop).

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Für den Inhalt dieser Publikation sind allein die herausgebenden Organisationen verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Engagement Global gGmbH und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder.

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c FDCL-Verlag Berlin, Oktober 2018 | ISBN: 978-3-923020-86-7

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