Schlagwort "Handelsabkommen" (132)

Heute rufen mehr als 350 Organisationen der Zivilgesellschaft die auf der COP27 versammelten Länder auf, die Bedrohung des Klimas durch Investor-Staat Schiedsverfahren (Investor State Dispute Settlement, ISDS) zu beseitigen. Diese ISDS-Tribunale ermöglichen es Konzernen, Regierungen zu verklagen, weil sie Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen, und müssen beendet werden! Die Erklärung enthält unsere wichtigsten Anliegen und … weiterlesen

Die EU treibt derzeit die schnelle Unterzeichnung von Handelsabkommen voran. Um vor allem den Handelsteil der Abkommen mit Chile, Mexiko und den Mercosur-Ländern ohne die Zustimmung nationaler Parlamente in Kraft zu setzen, schlägt die EU-Kommission vor, die Abkommen auf die eine oder andere Art und Weise aufzuspalten, zu „splitten“. Denn der Bereich Handel liegt im … weiterlesen

Das FDCL unterstützt den nachstehenden Aufruf, der von über 100 mexikanischen und europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet wurde: 4 de julio de 2022 | Las organizaciones de la sociedad civil, sindicatos, defensores/as de derechos humanos, de bienestar animal y del medio ambiente que firmamos la presente carta nos dirigimos a las y los responsables políticas/os de … weiterlesen

Mit einer Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin hat heute ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen und sozialen Bewegungen den Ausstieg Deutschlands und der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gefordert – und 1 Millionen Unterschriften für den ECT-Ausstieg übergeben. Im Vorfeld der Energiecharta-Konferenz im Juni wurde abermals auf den „prähistorischen“ Charakter des Vertrags aufmerksam gemacht: Dass … weiterlesen

Bewertung des Koalitionsvertrags der Bundesregierung durch den Arbeitskreis Rohstoffe Am 24. November 2021 veröffentlichten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ haben die Verhandler*innen in sieben thematischen Kapiteln schriftlich festgehalten, auf welche Ziele sie sich für die kommenden vier Jahre einigen konnten. … weiterlesen