Mit einer Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin hat heute ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen und sozialen Bewegungen den Ausstieg Deutschlands und der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gefordert – und 1 Millionen Unterschriften für den ECT-Ausstieg übergeben.
Im Vorfeld der Energiecharta-Konferenz im Juni wurde abermals auf den „prähistorischen“ Charakter des Vertrags aufmerksam gemacht:
Dass fossile Unternehmen unter dem ECT gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen klagen können, ist völlig aus der Zeit gefallen.
Weiterhin läuft eine Postkartenaktion für den Ausstieg aus dem ECT – weitere Infos dazu finden sich hier!
Bereits in einer von mehr als 400 Organisationen weltweit unterzeichneten Erklärung im Vorfeld der letztjährigen Klimakonferenz in Glasgow (COP26) wurden die Regierungen aufgefordert, aus dem ECT auszusteigen und seine Ausweitung auf andere Länder zu stoppen.
Das Statement, das auch vom FDCL unterzeichnet wurde, findet sich hier als pdf.
