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++ Protestaktion vor dem BMWi in Berlin

+++ EU-weite Aktionswoche „Stopp EU-Mercosur!“

Gemeinsame Pressemitteilung – Berlin, 20.5.2021

Am heutigen Donnerstag tagen in Brüssel die EU-Handelsminister*innen im Rahmen des Rates für Auswärtige Angelegenheit. Dabei steht auch das EU-Mercosur-Abkommen auf der Tagesordnung. 

Aus diesem Anlass findet in Berlin ab 11.00 Uhr vor dem Bundeswirtschaftsministerium die Protestaktion eines breiten Bündnisses zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe statt. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie von der Bundesregierung, das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stoppen. Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, das umstrittene Abkommen durch ein Zusatzabkommen zu retten. 

Die Protestaktion ist Teil der vom 17.05. bis 22.05. stattfindenden EU-weiten Aktionswoche “Stopp EU-Mercosur!”.

Pressemitteilung Netzwerk Gerechter Welthandel
Berlin, den 29.03.2021

Fast 200 Ökonom*innen kritisieren Nachhaltigkeits-Folgenabschätzung

Folgenabschätzung hätte vor der Vereinbarung über ein Handelsabkommen abgeschlossen werden sollen

Am heutigen Montag, den 29. März 2021, wurde die Folgenabschätzung für das Assoziierungsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay veröffentlicht. Die Studie war von der EU-Kommission in Auftrag gegeben und von Wissenschaftler*innen der London School of Economics durchgeführt worden.

Berlin, 15.03.2021 – Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Initiativen protestiert heute vor der Brasilianischen Botschaft in Berlin gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Vier Tage vor dem Globalen Klimastreik am kommenden Freitag machen die Organisationen damit auf die fatalen Auswirkungen aufmerksam, die das Abkommen auf das globale Klima sowie auf Umwelt und Menschenrechte hätte. Bauernvertreter*innen fahren zudem mit einem Trecker und Sojaschrotsäcken vor, um die Folgen der Futtermittelimporte in den Anbauländern und in Europa für Menschen und Umwelt zu verdeutlichen.

Das EU-Mercosur-Abkommen droht nicht nur das Klima weiter zu gefährden, sondern wird auch Industriearbeitsplätze und regionale Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern vernichten. Das ist das Ergebnis einer neuen Faktensammlung von PowerShift und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland und Österreich. Allein in Argentinien droht der Verlust von 186.000 Industriearbeitsplätzen, da Zölle wegfallen und günstigere Importe aus der EU argentinische Industriegüter verdrängen werden. Gleiches gilt für den Agrarsektor: Kleinbäuerliche Produzent*innen im Mercosur-Raum können im Wettbewerb mit der hochsubventionierten EU-Landwirtschaft kaum bestehen.