[Berlin, 29.10.2020] Das EU-Mercosur-Abkommen droht nicht nur das Klima weiter zu gefährden, sondern wird auch Industriearbeitsplätze und regionale Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern vernichten. Das ist das Ergebnis einer neuen Faktensammlung von PowerShift und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland und Österreich. Allein in Argentinien droht der Verlust von 186.000 Industriearbeitsplätzen, da Zölle wegfallen und günstigere Importe aus der EU argentinische Industriegüter verdrängen werden. Gleiches gilt für den Agrarsektor: Kleinbäuerliche Produzent*innen im Mercosur-Raum können im Wettbewerb mit der hochsubventionierten EU-Landwirtschaft kaum bestehen. „Der unfaire Wettbewerb droht zu Arbeitsplatzverlusten und Verarmung zu führen“, sagt Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift. „Auch die derzeit von der EU-Kommission vorgeschlagene Zusatzdokumente am EU-Mercosur-Abkommen werden an den sozialen Konsequenzen des EU-Mercosur-Abkommens nichts ändern“.
Am 9. November trifft sich der Rat zu Auswärtigen Angelegenheiten im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel zum Thema Handel. Dabei werden die 27 EU-Handelsminister*innen auch das EU-Mercosur-Abkommen besprechen. Die EU-Kommission hat angekündigt, Umwelt- und Klimaschutzfragen über zusätzliche Anhänge, wie Protokolle, Fahrpläne oder ähnliches, effektiver zu machen. „Diese Anhänge sind nur Augenwischerei“, sagt Bettina Müller. „Sie sind ebenso wenig sanktionsbewehrt wie das Nachhaltigkeitskapitel oder die Klima- und Umweltschutzaspekte im Assoziierungsteil des Abkommens, das kürzlich durch Greenpeace geleakt wurde. Unter anderem aus dem EU-Kolumbien-Ecuador-Peru-Abkommen kennen wir solche Anhänge, die zu keiner Verbesserung in den Ländern geführt haben. Auch mit Zusatzdokumenten steht das Abkommen in eklatantem Widerspruch zum europäischen Green Deal vom Kommissionspräsidentin von der Leyen“, sagt Bettina Müller. (1)
Was mit dem Abkommen alles auf dem Spiel steht und warum zusätzliche Anhänge unzureichend sind, erfahren Sie in der Faktensammlung „EU-Mercosur – Voran in die (Klima-) Krise“, die Sie hier herunterladen können.
Mitherausgegeben wird die Publikation von:
ATTAC Deutschland, ATTAC Österreich, dem Bund Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V., Campact, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinmerika (FDCL) und Via Campesina Österreich.
Für Rückfragen steht Ihnen unsere Referentin Bettina Müller gerne zur Verfügung:
bettina.mueller@power-shift.de, 0174 4537604
(1) Zum EU-Kolumbien-Ecuador-Peru-Abkommen siehe hier:
Europäische Werte auf dem Prüfstand – Fünf Jahre EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru
