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Neue Veröffentlichung: EU-Mercosur-Abkommen – nicht nachhaltig, trotz Zusatzdokumenten

Was mit dem Abkommen alles auf dem Spiel steht und warum zusätzliche Anhänge unzureichend sind, erfahren Sie in der Faktensammlung „EU-Mercosur – Voran in die (Klima-) Krise“.

Seit sieben Jahren lebt der Deutsch-Argentinier Luís Esteban Kyburg in Berlin. In Argentinien gilt der Ex-Militär wegen Folter und Mord an Oppositionellen während der Diktatur als dringend tatverdächtig. Doch Kyburg entzog sich der dortigen Justiz und setzte sich nach Deutschland ab. Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, und auch die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Angehörige von Verschwundenen riefen zur Demonstration durch Kyburgs Wohngegend auf.

Der „Reiseführer: EU-Mercosur – ein giftiges Abkommen“ führt zu den beliebtesten Reisezielen von in Deutschland produzierten Pestiziden, in diesem Fall in die vier Mercosur-Staaten: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Handelsabkommen, das die EU mit diesen Ländern abgeschlossen (aber noch nicht unterschrieben) hat, würde den Import von Pestiziden in den Mercosur vergünstigen. Zudem treibt es ein Landwirtschaftsmodell voran, das vom Verbrauch großer Mengen an Pestiziden abhängt. Profitieren würden u.a. deutsche Pestizidhersteller wie Bayer und BASF, die bereits heute Pestizide in diese Region exportieren, auch solche, die in der EU auf Grund ihrer Gefährlichkeit nicht zugelassen sind.

Ende Juni verkündeten die Verhandlungsführer*innen der EU sowie des Mercosur eine politische Übereinkunft, die das baldige Ende der Verhandlungen zum EU-Mercosur Assoziierungsabkommen einläuten sollte. Beide Seiten feierten dies als „historischen Moment“, da es sich um das größte bislang ausgehandelte Abkommen der EU, aber auch des Mercosur, handelt. Doch bald schon verdrängten die Bilder des brennenden Amazonas in Brasilien die positiven Stimmen und Kritik wurde laut. Der österreichische Nationalrat hat inzwischen sogar diese und kommende Regierungen auf ein Veto im EU-Rat verpflichtet. Nichtsdestotrotz hält die EU-Kommission an ihrem Zeitplan fest und das Abkommen wurde bereits zur juristischen Durchsicht und Reinschrift (legal scrubbing) gegeben.

Um informiert zu sein, worum es bei dem EU-Mercosur Abkommen überhaupt geht und welches die kritischsten Punkte sind, haben wir dieses FactSheet verfasst. Zudem geht es auf das Ratifizierungsverfahren ein und verdeutlicht einmal mehr, warum es wichtig ist, dass wir uns in Zeiten der Klimakrise klar gegen Handelsabkommen positionieren, die allein den großen Agrar- und Autokonzernen nutzen, nicht aber Mensch und Umwelt.

Argentinien ist weltberühmt für sein Rindfleisch. Und wegen seiner großen Fläche wird dem südamerikanischen Land nachgesagt, dass die Kühe dort ein glückliches Leben hätten. Wer kennt sie nicht, die Bilder von weidenden Herden in der argentinischen Pampa? Doch ist dieses Bild heute überhaupt noch aktuell? Christian Rollmann hat sich für onda auf die Suche nach den Pampa-Rindern gemacht und überprüft, inwieweit der Mythos dem Abgleich mit der Realität standhält.

Vom 30. November bis 1. Dezember fand in der argentinischen Hauptstat Buenos Aires der 13. G20-Gipfel statt. Ein Jahr nach den Protesten, der Gewalt und der Polizeirepression in Hamburg, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie Vertretern der Europäischen Union, IWF und Weltbank wieder inmitten einer städtischen Metropole. Und zum ersten Mal überhaupt in Südamerika. Buenos Aires war in diesen Tagen hermetisch von Sicherheitskräften abgeriegelt. Zum alternativen „Cumbre de los Pueblos“, dem „Gipfel der Völker“, kamen trotzdem tausende Besucherinnen und Besucher. Unsere Reporterin Sabina Mina vom Community Radio „La Tribu“ war vor Ort.