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Der Tenor der Auswertungen der COP30 ist recht eindeutig. Wichtige Fortschritte wurden nicht erreicht, ein deutliches Signal für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern scheiterte. In dieser Hinsicht war die COP ein Desaster. Aber dann erheben sich immer wieder die relativierenden Stimmen, die in der Weiterführung des Prozesses selbst schon einen Erfolg sehen. Die COP30 ist aus dieser Sicht heraus ein wichtiges Lebenszeichen für das Weiterleben des gefährdeten Multilateralismus. Und auf der Habenseite sei zu verbuchen, dass Indikatoren für
das Monitoring von Klimaanpassung verabschiedet wurden und die Finanzierungsversprechen etwas erhöht wurden.
Aber vielleicht hilft ein anderer Blick auf die (Nicht-)Ergebnisse der COP weiter. Die Frage, Scheitern oder wenigstens etwas Wasser im Glas, führt in die Irre. Die butterweichen Beschlüsse
der COP sind das logische Ergebnis der Struktur der COPs – nämlich des Postulats der Einstimmigkeit.

Der Abbau metallischer Rohstoffe im brasilianischen Amazonasgebiet steht exemplarisch für die Widersprüche globaler Klimapolitik. Das Hintergrundpapier „Erz gesucht – Amazonas verloren“ beleuchtet die damit zusammenhängenden Problemlagen sowie die Verantwortung Deutschlands und Europas.

Das Ziel der Klimapolitik ist in erster Linie die radikale Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen. Von Leugnern des menschengemachten Klimawandels abgesehen, wird dieses Ziel von niemandem in Frage gestellt. Durch die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) ist ein globaler Prozess eingeleitet worden, der eine tiefgreifende Transformation des globalen Energiesystems anvisiert. Nichts weniger als der Abschied vom fossilen Zeitalter soll umgesetzt werden. Aber trotz dieses allgemeinen Konsenses fehlt es nicht an Kontroversen. Auf welchen Wegen dieses Ziel erreicht werden soll und wie schnell, wie viele Restemissionen „wir“ uns leisten können oder welche Rolle die Natur etwa über großangelegte Baumpflanzungsprojekte für den Klimaschutz spielt (die sogenannten Nature based Solutions), all das ist umstritten. Aber der größte Konflikt liegt in der Frage der Gerechtigkeit, denn der Klimawandel betrifft nicht alle Menschen gleich, sondern ist von globalen sozialen Ungleichheiten strukturiert. Der globale Norden hat in den letzten 200 Jahren die meisten CO2-Emissionen verursacht. Gleichzeitig ist der globale Süden überproportional stark von den Auswirkungen des bereits einsetzenden Klimawandels betroffen. Diese ungleichen Verantwortlichkeiten für den Klimawandel versucht der UN-Prozess durch das Prinzip der „Gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung“ (Common But Differentiated Responsibilities – CBDR) zu adressieren. Aber der Weg vom allgemeinen Konzept zu konkreten Handlungen ist auch hier konfliktreich.

In der vorliegenden Publikation wird der Fokus auf den globalen Emissionshandel gesetzt, der in den kommenden Jahren etabliert werden soll.