Straflosigkeit

In den letzten Jahren sind in Lateinamerika feministische und transfeministische Bewegungen zunehmend sichtbar geworden. Eine ihrer grundlegenden Forderungen ist ein Ende der Gewalt gegen Flinta*. Flinta steht für Frauen, Lesben, Inter, Trans und Agender. Sie alle können von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sein.

Menschenrechtsverteidiger*innen werden weltweit bedroht und verfolgt, stigmatisiert und diffamiert, zu Unrecht angezeigt, verhaftet, verletzt oder gar ermordet. Einige verschwinden spurlos. Auch in Zentralamerika zeigt sich dieses Phänomen immer häufiger.

Während der Großteil dieser Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen straflos bleibt, nimmt der Einsatz des Strafrechts und der Gesetzgebung mit dem Ziel, die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen zu verhindern, stark zu. Was Kriminalisierung von anderen Übergriffen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen unterscheidet, ist der gezielte Einsatz des Gesetzes gegen sie. Dadurch erlangen Repressalien einen Anschein von Legitimität: Menschenrechtsverteidiger*innen bekommen die Allmacht des Staates und großer Unternehmen zu spüren. Das Unrecht, das ihnen widerfährt, wird von den Autoritäten als rechtmäßige Handlung dargestellt. Teilweise werden dafür neue, sogar verfassungswidrige Gesetze eingeführt.

In der 1961 von Deutschen in Südchile errichteten Siedlung Colonia Dignidad wurden 40 Jahre lang schwerste Menschenrechtsverbrechen begangen. Viele der dort verübten Taten sind bis heute nicht aufgeklärt. Eine deutsch-chilenische Regierungskommission hat vor einigen Jahren beschlossen, eine Gedenkstätte zu errichten. Der Weg dorthin verläuft jedoch schleppend.