Straflosigkeit

Politischer Aktivismus wird weltweit zunehmend erschwert. In vielen Ländern werden Aktivist*innen aufgrund ihrer Arbeit überwacht, verfolgt, bedroht oder mit Berufsverboten belegt. Eine weitere Strategie, die zunehmend beobachtet wird, ist die Kriminalisierung. Hier wendet sich das Gesetz, das politischen Aktivismus eigentlich gewährleistet sollte, gezielt gegen die Aktivist*innen selber. Engagement gegen ungerechte Verhältnisse wird so in die Nähe zu Straftaten gerückt und repressive Maßnahmen dagegen bekommen einen Anschein von Legitimität.

Rechtsstaatliche Prinzipien und Institutionen befinden sich in vielen Ländern Zentralamerikas in einer existenziellen Krise. Im Nördlichen Dreieck, zu dem Guatemala, Honduras und El Salvador zählen, sowie in Nicaragua ist seit Jahren ein zunehmend unverfrorener und gefährlicher Abbau der Gewaltenteilung zu beobachten: Unabhängige Richter*innen und Staatsanwält*innen werden von der Regierung an einer effektiven Arbeit gehindert und durch willfährige oder befangene Personen ersetzt, die Gefälligkeitsjustiz leisten. Menschenrechtsverteidiger*innen werden bedroht, kriminalisiert oder ermordet. Die Straflosigkeit all dieser Verbrechen ist zugleich ein weiteres Symptom der Erosion von Rechtsstaatlichkeit.

Mit Expert*innen und Betroffenen aus Zentralamerika diskutieren wir folgende Fragen:

Welche aktuellen Entwicklungstendenzen lassen sich mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit in den Ländern Zentralamerikas ausmachen?
Wer profitiert von einer dysfunktionalen Rechtsstaatlichkeit und welche Auswirkungen hat dies auf die Zivilgesellschaft?
Welche regionalen und internationalen Mechanismen und zivilgesellschaftlichen Initiativen gab es in den letzten Jahren, die sich gegen die Kooptation der Rechtsstaaten engagierten und welche Ideen gibt es heute?
An welchen Stellen setzen aktuell zivilgesellschaftliche Initiativen an und wie kann die internationale Zivilgesellschaft diese unterstützen?
Welche Erwartungen gibt es an die Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft?

*** Jetzt anmelden über die Webseite der Evangelischen Akademie Bad Boll: https://www.ev-akademie-boll.de/nc/programm/anmeldung/431021.html ***

La Campaña Colombia Berlín, el colectivo Desbordando, el FDCL, El Bloque Latinoamericano, Kolko y la RAV invitan a una charla con conversación con Luz Marina Hache Contreras. Luz Marina Hache Contreras es una de las fundadoras de la „Organización víctimas de crímenes de Estado“ (MOVICE) en Colombia. Ella es la Portavoz del MOVICE para casos de desaparición forzada. Estaremos conversando con ella sobre el trabajo de memoria del MOVICE y la actual situación de los derechos humanos en Colombia. Proyectaremos unos videos y habrá más programa cultural y Arepas Solidaria.

Laut des Corruption Perception Index von Transparency International hat die Korruption in allen Ländern der Region im letzten Jahr zugenommen. Politische und wirtschaftliche Machtgruppen nutzen die Staatskassen und politischen Ämter, um sich persönlich zu bereichern und ihre Macht auszubauen. Ihr oft illegales Verhalten bleibt in den meisten Fällen straffrei. Durch die Beendigung der Sondermechanismen gegen Korruption und Straflosigkeit sowohl in Honduras als auch in Guatemala, geht die Eindämmung der Straflosigkeit nur noch schleppend voran.