Straflosigkeit

In Nicaragua protestieren seit April 2018 große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega. Er und seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit Januar 2017 auch Vizepräsidentin ist, beantworten die Proteste seit Beginn mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat. Der Staat mordet, inhaftiert, verfolgt.
Kommt zur Mahnwache für die Freilassung der politischen Gefangenen in Nicaragua
Montag, 10. Dezember um 17 Uhr
auf dem Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg

El grupo de solidaridad con la lucha mapuche del FDCL en Berlin les invita a un conversatorio con Natividad Llanquileo, activista mapuche, abogada y presidenta del CIDSUR- organización cuya tarea está orientada a investigar y documentar situaciones de vulneración de DD.HH y brindar defensa jurídica a personas criminalizadas por el Estado chileno por su participación en actos relacionados a la protesta social.

Um 16:30 – 21:00 Uhr
Berliner Abgeordnetenhaus
Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Die Geschichte und Gegenwart Berlins hat etliche Bezüge zu schweren Menschenrechtsverletzungen, aber auch zu deren Aufarbeitung: In Berlin kam am 18. Oktober 1945 das Internationale Militärgericht zusammen, das später in den Nürnberger Prozessen über die Verbrechen der Nationalsozialisten verhandelte. In Berlin feierten Überlebende und Betroffene der Diktatur von Augusto Pinochet dessen Verhaftung am 17. Oktober 1998 in London. Und im selben Jahr verfolgten Berliner Jurist_innen, Politiker_innen und zivilgesellschaftliche Akteur_innen auch die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Um 18:30 Uhr
Kulturzentrum Fabrik Heeder
Virchowstr. 130, 47805 Krefeld
Sie sind entsetzt und sprachlos, werden aber weiter um Gerechtigkeit kämpfen – die Überlebenden der Verbrechen in der Colonia Dignidad wollen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Fall Hartmut Hopp nicht ohne Weiteres hinnehmen. Das Gericht lehnte es Ende September 2018 ab, dass Hopp – ehemaliger Arzt der deutschen Sektensiedlung in Chile und rechte Hand von Gründer Paul Schäfer – seine chilenische Haftstrafe in Deutschland verbüßen muss.

Im Juni vergangenen Jahren hat der Bundestag einstimmig einen Entschließungsantrag zur Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit dem chilenischen Staat die juristische, politische und historische Aufarbeitung voranzubringen. Bis zum 30.6.2018 sollen Konzepte für Hilfsmaßnahmen für die Opfer und die Errichtung einer Gedenkstätte der Colonia Dignidad vorgelegt werden.
En junio del 2017 el parlamento alemán votó en forma unánime una resolución que exige el esclarecimiento de los crímenes de la Colonia Dignidad. En esta resolución el parlamento insta al gobierno alemán a que promueva el esclarecimiento jurídico, político e histórico. Hasta el 30.6.2018 el gobierno tiene que presentar conceptos sobre ayudas a las víctimas de la Colonia Dignidad y para la instalación de un sitio de memoria en el lugar.

Hiermit möchten wir alle Peru-Interessierten mal wieder einladen zu einem sicher spannenden Diskussionsabend zur aktuellen politischen Lage in Peru: Die aktuellen zersplitterten politischen Kräfte und Parteien im Land – ein neuer Präsident und eine neue Regierung ohne Neuwahlen – die „Fujimoristas“ nach der Haftentlassung des Ex-Diktators Fujimori durch einen korrupten Deal – die Linke und ihre Strategien: Wie kann in Peru eine demokratische und gerechtere Zukunft aussehen und mitgestaltet werden?