Handelsabkommen

Do, 20.05.2021

Handel, Handelsabkommen, Konzernkritik, Landwirtschaft, Menschenrechte, Rohstoffe

Pressemitteilung

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern den Stopp des geplanten EU-Mercosur-Abkommens und eine Kehrtwende in der EU-Handelspolitik

++ Protestaktion vor dem BMWi in Berlin

+++ EU-weite Aktionswoche „Stopp EU-Mercosur!“

Gemeinsame Pressemitteilung – Berlin, 20.5.2021

Am heutigen Donnerstag tagen in Brüssel die EU-Handelsminister*innen im Rahmen des Rates für Auswärtige Angelegenheit. Dabei steht auch das EU-Mercosur-Abkommen auf der Tagesordnung.

Aus diesem Anlass findet in Berlin ab 11.00 Uhr vor dem Bundeswirtschaftsministerium die Protestaktion eines breiten Bündnisses zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe statt. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie von der Bundesregierung, das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stoppen. Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, das umstrittene Abkommen durch ein Zusatzabkommen zu retten.

Die Protestaktion ist Teil der vom 17.05. bis 22.05. stattfindenden EU-weiten Aktionswoche “Stopp EU-Mercosur!”.

	Mi, 28.04.2021 / 16:00 – 17:00

	English, EU - Mexiko, Handel

Veranstaltung

EU-Mexiko – Alle Macht den…? Investoren!

EU-Mexico – All Power to the…? Investors!

Obgleich es weniger Aufmerksamkeit erhält als sein großer Bruder das EU-Mercosur-Abkommen ist das EU-Mexiko-Abkommen nicht weniger beachtenswert. Als erstes Handelsabkommen im Jahr 2021 (nach dem EU-UK-Abkommen) soll es dem EU-Rat und dem EU-Parlament schnellstmöglich zur Abstimmung vorgelegt werden. Wann genau, darüber halten sich die politischen Entscheidungsträger*innen noch bedeckt.

Bereits seit dem Jahr 2000 besteht ein Abkommen mit Handelsteil zwischen der EU und Mexiko. Das nun erneuerte Handelsabkommen enthält jedoch noch weitgehendere Rechte und Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen. Umwelt, Klima, Menschenrechte und die Situation von Arbeitnehmer*innen werden nur im nicht sanktionsbewehrten Nachhaltigkeitskapitel erwähnt. Die bereits im Originalabkommen bestehende Menschenrechtsklausel wurde trotz eklatanter staatlicher Verstöße Mexikos gegen die Menschenrechte nie angewandt und fristet ein Schattendasein.

Mo, 29.03.2021

Handel, Handelsabkommen, Landwirtschaft, Menschenrechte, Rohstoffe

Pressemitteilung

EU-Mercosur-Abkommen: EU-Kommission unterschätzt negative Auswirkungen

Pressemitteilung Netzwerk Gerechter Welthandel
Berlin, den 29.03.2021

Fast 200 Ökonom*innen kritisieren Nachhaltigkeits-Folgenabschätzung

Folgenabschätzung hätte vor der Vereinbarung über ein Handelsabkommen abgeschlossen werden sollen

Am heutigen Montag, den 29. März 2021, wurde die Folgenabschätzung für das Assoziierungsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay veröffentlicht. Die Studie war von der EU-Kommission in Auftrag gegeben und von Wissenschaftler*innen der London School of Economics durchgeführt worden.

Mo, 15.03.2021

Handel, Handelsabkommen, Landwirtschaft, Menschenrechte

Pressemitteilung

Klimakiller EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

++ Protest vor der Brasilianischen Botschaft in Berlin ++ Transatlantische Erklärung gegen das Abkommen veröffentlicht ++

Berlin, 15.03.2021 – Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Initiativen protestiert heute vor der Brasilianischen Botschaft in Berlin gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Vier Tage vor dem Globalen Klimastreik am kommenden Freitag machen die Organisationen damit auf die fatalen Auswirkungen aufmerksam, die das Abkommen auf das globale Klima sowie auf Umwelt und Menschenrechte hätte. Bauernvertreter*innen fahren zudem mit einem Trecker und Sojaschrotsäcken vor, um die Folgen der Futtermittelimporte in den Anbauländern und in Europa für Menschen und Umwelt zu verdeutlichen.

28.02.2021

Español, EU - Mexiko, Handel

Studien

Bettina Müller, Nelly Grotefendt

Reiseführer: EU-Mexiko - Alle Macht den...? Investoren!

Ein Einführung in das EU-Mexiko Handelsabkommen

Das erneuerte EU-Mexiko Handelsabkommen wird aller Voraussicht nach das erste sein, über das im EU-Rat und EU-Parlament 2021 abgestimmt wird. Dabei blicken die EU und Mexiko auf eine bereits seit dem Jahr 2000 dauernde Kooperation im Rahmen eines Handelsabkommens zurück. Der Reiseführer „EU-Mexiko – Alle Macht den…? Investoren!“ nimmt eine Auswertung dessen vor, was das alte EU-Mexiko-Abkommen für das lateinamerikanische Land bedeutet hat und analysiert anschließend, was die Neuerungen im aktualisierten Handelsabkommen sind. Kritisch setzt sich das Infoheft mit den weiteren Zollsenkungen, der Öffnung des mexikanischen Beschaffungswesens und den Sonderklagerechten für Konzerne auseinander, um diese ins Verhältnis zu den Rechte zu setzen, die Menschen, Umwelt und Klima mit dem Abkommen erlangen.

29.10.2020

Handel, Handelsabkommen, Klima/Biodiversität, Konzernkritik, Landwirtschaft, Menschenrechte

Fact-Sheet

Bettina Müller

EU-MERCOSUR

Voran in die (Klima-)Krise

Neue Veröffentlichung: EU-Mercosur-Abkommen – nicht nachhaltig, trotz Zusatzdokumenten

Was mit dem Abkommen alles auf dem Spiel steht und warum zusätzliche Anhänge unzureichend sind, erfahren Sie in der Faktensammlung „EU-Mercosur – Voran in die (Klima-) Krise“.

So, 20.09.2020

Handel, Handelsabkommen, Landwirtschaft, Menschenrechte, Uncategorized

Beitrag

Gemeinsamer Aufruf „EU-Mercosur-Abkommen stoppen!“

Dieser Aufruf wurde erstmals im Juni 2020 von 60 Organisationen veröffentlicht. Denn die Bundesregierung hatte angekündigt, unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter anderem „zügige Fortschritte“ beim geplanten Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay anzustreben. Dagegen protestierte das Netzwerk Gerechter Welthandel gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, … weiterlesen

Mo, 29.06.2020

Handel, Handelsabkommen

Beitrag

60 Organisationen fordern: EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

Jun 29, 2020
Die Bundesregierung hat angekündigt, Handelspolitik als einen Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. Unter anderem will sie das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben. Dagegen protestiert das Netzwerk Gerechter Welthandel heute gemeinsam mit 59 weiteren zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe. Mit einer Foto-Aktion vor dem Bundeskanzleramt sowie einem gemeinsamen Aufruf fordern wir die Bundesregierung auf, das Abkommen zu stoppen:

	Mi, 27.11.2019 / 15:00 – 18:00
	Botanikschule
	Bildungsmaterial, Globales Lernen, Handelsabkommen, Konzernkritik

Workshop

Fortbildung: Politische und kritische ökonomische Bildung in einer globalisierten Welt

Vorstellung und Erprobung von Bildungsmaterial für die Sek II

Unsere Wirtschaft beruht im Kern auf der Annahme, dass „freie Märkte“ die bestmöglichen Antworten auf alle Herausforderungen bereithalten. Was steckt hinter dieser Idee und worauf beruht sie? Profitieren wirklich alle vom „freiem Markt“? Welche Auswirkungen haben Freihandelsverträge auf Länder des Globalen Südens? Und welche alternativen Wirtschaftsmodelle existieren überhaupt? Die Unterrichtsbeispiele eignen sich für den Einsatz in der Sekundarstufe II.

	Di, 24.09.2019 / 11:00 – 19:00

	Extraktivismus, Handel, Handelsabkommen, Klima/Biodiversität, Landnahme, Landwirtschaft, Menschenrechte, Português

Veranstaltung

SOS AMAZONIA

Klima und Menschenrechte schützen!

Angesichts der besorgniserregenden Lage in Brasilien, hat das FDCL gemeinsam mit der Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW) zwei Gäste aus Brasilien zu einem Besuchsprogramm nach Berlin eingeladen:
Alessandra Korap (Aktivistin der indigenen Frauenbewegung vom Volk der Munduruku) und
Marco Antonio Mota (Projektkoordinator für das ostamazonische NRO-Netzwerk -FAOR).

Via Lobbyarbeit mit politischen Entscheidungsträgern und öffentlichen Aktionen wollen wir gemeinsam mit ihnen auf die massive Regenwaldvernichtung, die Angriffe auf die indigene Bevölkerung und die sich zuspitzende Menschenrechtlage in Brasilien aufmerksam machen.
Bereits am Freitag letzter Woche haben die beiden an unserem Demo-Block „SOS Amazonia“ im Rahmen der wunderbaren Berliner Demonstration zum Klimastreik teilgenommen. Alessandra konnte sogar einen Redebeitrag auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor halten.

Nachstehend Hinweise auf weitere Aktivitäten, an denen unsere beiden Gäste im Rahmen der Klima-Aktionswoche/des we4future Camp mitwirken werden: