Handelsabkommen

Nur wenige Tage nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, forderten Europas größte Wirtschaftsverbände bereits, dass die Politik ihre Anstrengungen um die sogenannten „Freihandelsverträge“ intensiviert. Eine weitere Krise wird so dazu genutzt, auf die Öffnung von Märkten und die Einfuhr von Rohstoffen insbesondere aus Ländern des globalen Südens zu drängen. Folgen für das Klima, globale Ungleichheiten und Ausbeutungsstrukturen werden bewusst ignoriert, wenn es darum geht, Absatzmärkte für die europäische Industrie zu sichern.

Ein Beispiel dafür ist das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.

Die moderne, globalisierte Welt ist abhängig von Kupfer. Wasserversorgung, Autos, Elektrizität, Handys oder Computer sind ohne dieses Metall undenkbar – ebenso wenig wie die Energie- und Verkehrswende. Die Nachfrage nach dem Rohstoff wächst und damit auch der Druck auf die Abbaugebiete. Auch in Peru, dem weltweit zweitgrößten Abbaugebiet für Kupfer, werden Megabergbauvorhaben mit schwerwiegenden ökologischen und sozialen Folgen durchgesetzt.

Partnerorganisationen aus Peru, Kolumbien und Ecuador berichten gemeinsam mit PowerShift von den konkreten Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der EU und den lateinamerikanischen Ländern.

Das Handelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru besteht seit acht Jahren, Ecuador ist dem Abkommen vor vier Jahren beigetreten. Die Auswirkungen des Abkommens sind mittlerweile deutlich nachweisbar und die EU veröffentlicht im November ihre abschließende Ex-Post Evaluation.

Seit nahezu 20 Jahren wird das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Ländern des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) verhandelt. Ziel des Freihandelsabkommens ist die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Ende Juni 2019 wurde eine Einigung getroffen – seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet.
Das Abkommen steht seit langem in der Kritik – auf beiden Seiten des Atlantiks: Soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Klimagerechtigkeitsbewegung kritisieren, dass ein Inkrafttreten des Abkommens ein Rückschlag für Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz wäre.

Obgleich es weniger Aufmerksamkeit erhält als sein großer Bruder das EU-Mercosur-Abkommen ist das EU-Mexiko-Abkommen nicht weniger beachtenswert. Als erstes Handelsabkommen im Jahr 2021 (nach dem EU-UK-Abkommen) soll es dem EU-Rat und dem EU-Parlament schnellstmöglich zur Abstimmung vorgelegt werden. Wann genau, darüber halten sich die politischen Entscheidungsträger*innen noch bedeckt.

Bereits seit dem Jahr 2000 besteht ein Abkommen mit Handelsteil zwischen der EU und Mexiko. Das nun erneuerte Handelsabkommen enthält jedoch noch weitgehendere Rechte und Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen. Umwelt, Klima, Menschenrechte und die Situation von Arbeitnehmer*innen werden nur im nicht sanktionsbewehrten Nachhaltigkeitskapitel erwähnt. Die bereits im Originalabkommen bestehende Menschenrechtsklausel wurde trotz eklatanter staatlicher Verstöße Mexikos gegen die Menschenrechte nie angewandt und fristet ein Schattendasein.