Presse-Einladung zum Globalen Aktionstag gegen Chevron
am Dienstag, 21.5.2019, 11 Uhr
Vor der Botschaft der Republik Ecuador, Joachimsthaler Straße 12, 10719 Berlin
Am 21. Mai findet der globale Aktionstag gegen Chevron statt. Im Rahmen der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ werden in Berlin mehrere Organisationen und Bündnisse eine kreative Protestaktion vor der ecuadorianischen Botschaft durchführen. Mit einer drei Meter hohen Waage werden wir dagegen protestieren, dass Rechte von internationalen Konzernen und Investoren deutlich schwerer wiegen als Rechte für Menschen und Umwelt.
International agierende Konzerne haben zu viel Macht – können jedoch nur unzureichend zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie die Umwelt verschmutzen oder Menschenrechte verletzen. Gleichzeitig verfügen sie durch Handels- und Investitionsabkommen über weitreichende Sonderrechte und exklusiven Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Sonderrechte durchzusetzen. Dies zeigt sich beispielsweise beim Streitfall zwischen dem Ölkonzern Chevron (früher Texaco) und Ecuador: Chevron wurde von ecuadorianischen Gerichten dazu verurteilt, eine Entschädigung für die Umweltschäden zu zahlen, die durch die Erdölförderung im ecuadorianischen Amazonasgebiet verursacht wurden. Obwohl das Urteil von allen rechtlichen Instanzen bestätigt wurde, versuchte Chevron weiterhin der Zahlung zu entgehen – mit Erfolg: Auf Basis eines Investitionsabkommens zwischen Ecuador und den USA, das unter anderem Investor-StaatStreitbeilegung (ISDS) beinhaltet, brachte Chevron den Fall vor ein internationales Schiedstribunal. Dieses entschied im Sinne Chevrons, erklärte die Entschädigungsforderungen Ecuadors als unzulässig und forderte die nationalen Gerichte auf, ihre Urteile zu revidieren. Die von der Umweltverschmutzung betroffene Bevölkerung ging bis heute leer aus.
Mehr Informationen unter www.attac.de/chevron (ab Montag 20.5.). Dort werden nach der Aktion auch Fotos zur Verfügung stehen.
Zur Aktion rufen auf:
Attac, Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde Deutschlands, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift e.V.
Die Aktion findet im Rahmen der aktuellen europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ statt.
Diese fordert von der EU und den EU-Mitgliedsstaaten:
- den Rückzug aus allen Handels- und Investitionsabkommen, die Sonderklagerechte enthalten;
- den Verzicht auf den zukünftigen Abschluss solcher Abkommen mit Sonderklagerechten;
- die Unterstützung des aktuell verhandelten UN-Abkommens (Binding Treaty), um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft ziehen zu können sowie die gesetzliche Verpflichtung für Konzerne, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten.
Mehr Informationen zur Kampagne unter https://stopisds.org/de/
Pressekontakte:
Dr. Brigitte Hamm (Attac-Kampagne „Menschenrechte vor Profit“), Tel. 0177 722 6148
Anne Bundschuh (Koordinatorin Netzwerk Gerechter Welthandel), Tel. 030 678 1775 915, bundschuh@forumue.de
