Auf dieser Seite sind alle relevanten Vertragstexte, Resolutionen und andere Dokumente gelistet, die sich auf das „ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits“ beziehen. Materialien gibt es zum Bundestag und Bundesrat sowie die Stellungnahmen der NGO und die verwendeten Studien (bitte runter scrollen).
COSTA RICA, EL SALVADOR, GUATEMALA, HONDURAS, NICARAGUA, PANAMA
Europäischer Rat und Kommission
Die Dateinamen sind gleichfalls die Nummern, unter denen man die Dokumente von Eurolex (Amtsblatt) abrufen kann.
Der Vertragstext als pdf mit allen Anhängen in deutscher, englischer und spanischer Version
CELEX_22012A1215(01)_DE_TXT – CELEX_22012A1215(01)_EN_TXT – CELEX_22012A1215(01)_ES_TXT
Der Beschluss über die vorläufige Anwendung. Hier gibt es noch Klärungsbedarf, ob eine vorläufige Anwendung durch nicht ratifizieren eines Mitgliedsstaats aufgehoben wird!
AdA_vorläufigen Anwendung des Handelsteils_cellar_ddb362ab-5a3a-11e2-9294-01aa75ed71a1.0004.01_DOC_1 –
Europäisches Parlament
Wahlergebnis: Das Assoziierungsabkommen der EU mit Zentralamerika wurde leider am Dienstag, den 11. Dezember 2012 vom europäischen Parlament ratifiziert und tritt damit vorläufig in Kraft.
- 564 Abgeordnete stimmten für das Abkommen, 100 dagegen, 16 enthielten sich der Stimme.
Die Resolution des Europäischen Parlaments wurde angenommen
AdA_Entschließung des Europäischen Parlaments_20140811ATT87512DE
Stand der Ratifizierung in Europa – Weblink
Bundestag:
Ergebnis: Der Gesetzentwurf wurde am 25.April2013 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Beratung und Schlussabstimmung (BT)_17237
Bundesgesetzblatt: bgbl2130682_40632
Bundesrat
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 3. Mai 2013 der Ratifizierung zugestimmt mit zwei Stimmen Mehrheit (36 von 69 Stimmen).
Bundesratsbeschluss und Entschließung: BR_Beschluss_AdA_Resolution_0367_2D13B
Studien, Expertisen und Beiträge zum FTA EU-Kolumbien und Peru mit hilfreichen Informatioen zum AdA
1. Studie der Hans Böckler Stiftung zum Nachhaltigkeitskapitel im FTA
und eine Zusammenfassung Empfehlungen
2. Studie von SOMO zu Geldwäsche, Finanzmarktregulierung
3. Gutachten der Uni Erlangen zur rechtlichen Einordnung des FTA
4. Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru, Thomas Fritz Die_zweite_Eroberung_DE
Offene Briefe und Pressemitteilungen der Zivilgesellschaft
Bundestag: NRO-Stellungnahme-AdA-EU-Zentralamerika-1
Bundesrat: Offener_Brief_von_Nichtregier…_des_Deutschen_Bundesrats
Protestbriefe gegen das Abkommen auf der Webseite http://www.fta-eu-latinamerica.org/sistema/
und http://www.stop-assoziierung.de/
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Brief von Catherine Ashton an die MinisterpräsidentInnen der Länder
