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Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Gleichwohl tritt das Abkommen damit noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet. Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stößt der Vertrag auf breite Ablehnung. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren.
Die vorliegende Broschüre bietet einen Überblick zur Vorgeschichte des Freihandelsabkommens und zur Menschenrechtslage in Kolumbien und Peru sowie eine kritische Analyse des Vertragsentwurfs, der kürzlich an die Öffentlichkeit gelangte. Profiteure des Freihandelsabkommens wären vor allem europäische Unternehmen, die entweder in den beiden Andenländern geschäftlich aktiv sind oder mit ihnen Handel treiben. Daher schildert der Text Aktivitäten europäischer Konzerne in Kolumbien und Peru sowie ihre Verstrickung in Menschenrechtsverletzungen, dies vor allem in den extraktiven Wirtschaftszweigen Landwirtschaft, Bergbau und Energie.
Die Analyse des Vertragsentwurfs konzentriert sich auf Risiken der forcierten Liberalisierung des Güter- und Dienstleistungshandels, der Direktinvestitionen und der geistigen Eigentumsrechte. Besonderes Gewicht liegt dabei auf den weitreichenden Regelungen zum geistigen Eigentum, die den freien Zugang zu Medikamenten und Saatgut gefährden und der Biopiraterie Vorschub leisten können. Erschwerend kommt hinzu, dass der Vertrag nur unzureichend internationale Sozial- und Umweltstandards berücksichtigt. Vor allem mangelt es an effektiven Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen internationale Normen.
Diese Publikation entstand im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Transnational Institute (TNI) in Amsterdam und dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) in Berlin. Beide Institutionen verfolgen bereits seit vielen Jahren die Freihandelsagenda der Europäischen Union. Mit diversen Veröffentlichungen und Veranstaltungen informieren das TNI und das FDCL über die sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Folgen der Freihandels- und Assoziationsabkommen, die die EU mit lateinamerikanischen Staaten und anderen Ländern des Südens aushandelt oder bereits unter Dach und Fach brachte.
Inhalt
1 Einleitung
2 Teile und herrsche: Zerschlagung der Andengemeinschaft
3 Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien
3.1 Europäischer Extraktivismus: Landraub und Gewalt
3.2 Staatsterror: Parapolitik, Armee und Agenten
4 Menschenrechtsverletzungen in Peru
5 Recht des Stärkeren: Das Freihandelsabkommen
5.1 Monopolisierung von Medikamenten und Saatgut
5.2 Verrechtlichung der Biopiraterie
5.3 Zahnlose Sozial- und Umweltstandards
6 Die Ratifizierung stoppen
Endnoten
Impressum
Herausgegeben von:
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL e.V.)
Gneisenaustraße 2a, D-10961 Berlin
Fon: +49 30 693 40 29 / Fax: +49 30 692 65 90
eMail: info@fdcl.org / Internet: http://www.fdcl.org
Transnational Institute (TNI)
PO Box 14656, 1001 LD Amsterdam, Niederlande
Fon: + 31 20 662 66 08 / Fax: + 31 20 675 71 76
eMail: tni@tni.org / Internet: http://www.tni.org
Autor: Thomas Fritz
Verlag: FDCL-Verlag, Berlin
Titelfoto: Miguel Araoz, Quisca producciónes, Peru / Proteste gegen hohe Nahrungsmittelpreise in Cuzco (Peru), Dezember 2008.
DISCLAIMER: Diese Publikation wurde produziert mit der Unterstützung der Europäischen Union. Der Inhalt der Publikation liegt in der alleinigen Verantwortung des Autors und kann in keiner Weise als Sichtweise der Europäischen Union angesehen werden.
Dieses Projekt wird gefördert durch die Europäische Union.
ISBN: 978-3-923020-49-2
© FDCL-Verlag, Berlin, 2010
Förderer
Diese Publikation wurde produziert mit der Unterstützung der Europäischen Union. Der Inhalt der Publikation liegt in der alleinigen Verantwortung des Autors und kann in keiner Weise als Sichtweise der Europäischen Union angesehen werden.
