Einleitung
Das internationale Patentregime wird durch verschiedene (ratifizierte oder in Verhandlung und Ausbau befindlichen) Vertragswerke determiniert: In der Welthandelsoranisation (WTO) werden die Verhandlungen zu TRIPS, dem „Übereinkommen zu handelsbezogenen Aspekten der Rechte an geistigem Eigentum“, vorangetrieben, in der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) werden werden derzeit schwerpunktmäßig drei Verhandlungen geführt: das Patent Law Treaty (PLT) zielt auf die internationale Harmoniserung der Patentanmeldungsformalitäten, das Patent Cooperation Treaty (PCT) zielt auf den Aufbau einer zentralen Patentinformation stelle und in den Verhandlungen über das Substantive Patent Law Treaty (SPLT) geht es um die Harmonisierung der international gültigen Patentregeln. Gleichzeitigt wird in der WIPO der Entwurf Brasiliens und Argentiniens für eine „Development Agenda“ diskutiert. Auf der bilateralen Ebene werden Patentbestimmungen (Intellectual Property Rigths – IPR) in ALCA, EU-MERCOSUR und bilateralen Verhandlungen aufgenommen.
Das „Übereinkommen zu handelsbezogenen Aspekten der Rechte an geistigem Eigentum“ (TRIPS) umfaßt Urheberrecht, Markenrecht und Patente, geographische Angaben, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Halbleiterschutz und den Schutz nicht offengelegter Informationen (Geschäftsgeheimnisse).
Dieses 1994 in Marrakesch unterzeichnete Abkommen verpflichtet alle WTO-Mitgliedsstaaten zur Harmonisierung ihrer Patentgesetzgebung und zwingt sie somit, innerhalb kürzester Zeit die TRIPS Regeln in nationales Recht umzuwandeln. Im Gegensatz zu anderen Abkommen der WTO werden durch das TRIPS Abkommen keine handelshemmenden Schutzvorkehrungen abgebaut, sondern die Mitgliedstaaten werden darauf verpflichtet, neue Schutzvorkehrungen einzuführen.
Das Abkommen hat zum Ziel, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung durch die Sicherung von Absatzmärkten zu amortisieren und Gewinne über möglichst lange Zeiträume zu sichern.
Dabei wird außer Acht gelassen, daß die Nachahmung technologischen Wissens eine wichtige Grundlage für den Aufbau vieler Volkswirtschaften war und ist, hierzu gehörte nicht nur die USA, sondern auch Länder wie die Schweiz, das – lange als „Land der Fälscher“ oder „Raubritterstaat“ bezeichnet – erst seit 1978 ein Produktpatent auf Medikamente kennt. Auch die wirtschaftliche Entwicklung vieler asiatischer Länder wie Japan oder Korea und die derzeitige rasante Entwicklung Chinas ist ohne die Nachahmung vorhandenem technologischen Wissens nicht denkbar.
Dabei hat die Übernahme technologischer Entwicklungen für die Länder des Südens, nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung, sondern spielt auch für andere Bereiche wie der medizinischen Grundversorgung und in Fragen der Ernährungssouveränität der eigenen Bevölkerung eine wichtige Rolle. Dies kam auch 1993 zum Ausruck, als mehr als eine halbe Millionen Bäuerinnen und Bauern mit dem „Marsch auf Bangelore“ (einer der größten zivilen Demonstration, die je stattgefunden haben) gegen die Durchsetzung von Saatgutpatenten und damit gegen das internationale TRIPS Abkommen protestierten. Auch steht der Vorwurf der Biopiraterie oft im Raume, wenn durch Patente beispielsweise Pflanzen gleichsam privatsiert werden.
Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) stellte in einer Resolution fest, daß zu befürchten sei, daß durch das TRIPS-Abkommen die Mitgliedsländer nicht in der Lage sein werden, für die Durchsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und insbesondere des Sozialpakts und der WSKU-Rechte zu sorgen.
Inhalt
1. Einleitung: Geistiges Eigentum – TRIPS – Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO
2. Brasiliens und Argentiniens Vorschlag für eine 2Development Agenda“ in der WIPO
3. Wem gehört die Natur?
4. Research Plus statt TRIPS plus: Wissenspolitik für die Pharmaforschung
5. The end of an illusion
