Letzte Pressemitteilungen

 

Juni 2019

Sa, 15.06.2019
Menschenrechte, Straflosigkeit
Pressemitteilung

Angehörige von Verschwundenen protestieren vor der deutschen Botschaft in Santiago gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Sektenarzt Hopp und die stockende Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad

[Santiago de Chile, 15.06.2019] Etwa fünfzig Angehörige von mutmaßlich in der Colonia Dignidad ermordeten und bis heute „verschwundenen“ Personen haben am Samstagmittag vor der Deutschen Botschaft in Santiago und dem Regierungspalast La Moneda protestiert und einen offenen Brief an die Regierungen Deutschlands und Chiles übergeben (siehe Anhang). Der Protest richtete sich in erster Linie gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Hartmut Hopp seitens der Staatsanwaltschaft Krefeld. Hopp war Leiter des Krankenhauses der Colonia Dignidad und Vertrauter des Sektenchefs Paul Schäfer. Das Verfahren war das letzte in Deutschland gegen mutmaßliche Täter_innen der Colonia Dignidad, von denen viele in den letzten Jahren aus Chile nach Deutschland zurückgekehrt sind und hierzulande von der Justiz unbehelligt bleiben.

Mo, 03.06.2019
Handel, Klima/Biodiversität
Pressemitteilung

Pressemitteilung: Keine Zeit mehr für Untätigkeit – Zivilgesellschaft sieht dringenden Handlungsbedarf in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik

Berlin, 03. Juni 2019         Vor fast 4 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen die 2030-Agenda mit den Sustainable Development Goals – den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs). Dieses Jahr kommen Staats- und Regierungschefs erneut zusammen um das erste Mal eine umfassende Bilanz über die bisherige Umsetzung zu ziehen. Eines ist auch vor dem Treffen klar – das bisherige Tempo ist bei weitem nicht ausreichend um die gesetzten Ziele bis 2030 zu erreichen. Vor diesem Hintergrund hat ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen eine gemeinsame Erklärung an die Bundesregierung erarbeitet, die heute veröffentlicht und mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik diskutiert wird.

 

Mai 2019

Di, 21.05.2019
Extraktivismus, Handel, Konzernkritik, Menschenrechte, Rohstoffe
Pressemitteilung

Massive Antwort der internationalen Zivilgesellschaft am globalen Anti-Chevron Day#AntiChevron

PRESSEMITTEILUNG

[Amsterdam/Genf/Quito 21. Mai 2019] Mehr als 260 Organisationen, Netzwerke, Gewerkschaften und soziale Bewegungen weltweit, die mehr als 280 Millionen Menschen vertreten, sind mobilisiert, um die Straffreiheit von Chevron in Ecuador zu verurteilen und den Präsidenten von Ecuador zu bitten, den Fall Chevron zugunsten der indigenen Gemeinschaften zu unterstützen.Nach 25 Jahren Prozessführung zur Behebung der größten Umweltkatastrophe im ecuadorianischen Amazonasgebiet, gewann eine Koalition mit über 30.000 indigenen Bewohnern ihre Klage gegen den Ölriesen Chevron. Das Unternehmen weigerte sich jedoch stets zu zahlen und nutzte erfolgreich das System des Investor State Dispute Settlement (ISDS, Abkürzung auf Englisch) gegen den Staat. Mehr als 260 Organisationen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften weltweit, die mehr als 280 Millionen Menschen vertreten, verurteilen die Straffreiheit des Unternehmens und fordern die ecuadorianische Regierung auf, sich nicht in den Prozess zwischen den Gemeinschaften der UDAPT (Vereinigung der von Texcao Betroffenen) und des transnationalen Unternehmens einzugreifen und sich für die betroffenen Gemeinschaften einzusetzen.

Fr, 17.05.2019
Menschenrechte, Straflosigkeit
Pressemitteilung

Hilfsfonds für die Opfer der Colonia Dignidad: Begrenzte symbolische Anerkennung für manche Opfer, während die Aufarbeitung weiter stockt

[Berlin 17.05.2019] 50 Jahre Verbrechensgeschichte haben im Juni 2017 zu dem vom Bundestag einstimmig angenommenen Entschließungsantrag „Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad“[1] geführt. Darin wurde die Bundesregierung in 8 Punkten zu umfassenden Aufarbeitungsmaßnahmen aufgefordert. Heute, nur wenige Tage nach der ergebnislosen Einstellung des letzten deutschen Ermittlungsverfahrens [2] gegen ein Führungsmitglied der Colonia Dignidad (Hartmut Hopp) hat die Gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesregierung einen „Hilfsfonds für die Opfer der Colonia Dignidad“ verkündet. Dieser Fonds besteht vornehmlich aus einer Einmalzahlung von 10.000 Euro für die Opfer unter den heutigen und ehemaligen Bewohner_innen der Colonia Dignidad. Zusätzlich soll ein Fonds Pflege und Alter eingerichtet werden, deren Details unkonkret bleiben. Chilenische Opfergruppen – Angehörige von Verschwundenen und Folterüberlebende sowie in der Colonia Dignidad missbrauchte chilenische Kinder – finden keine explizite Erwähnung in dem Hilfskonzept.

Fr, 17.05.2019
Extraktivismus, Handel, Konzernkritik, Menschenrechte, Rohstoffe
Pressemitteilung

„Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“

Protest-Aktion vor der Ecuadorianischen Botschaft in Berlin am 21.5.2019

Am 21. Mai findet der globale Aktionstag gegen Chevron statt. Im Rahmen der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ werden in Berlin mehrere Organisationen und Bündnisse eine kreative Protestaktion vor der ecuadorianischen Botschaft durchführen. Mit einer drei Meter hohen Waage werden wir dagegen protestieren, dass Rechte von internationalen Konzernen und Investoren deutlich schwerer wiegen als Rechte für Menschen und Umwelt.