Letzte Pressemitteilungen

 

Dezember 2018

Di, 18.12.2018
Landwirtschaft, Menschenrechte
Pressemitteilung

UN-Vollversammlung bekennt sich mit überwältigender Mehrheit zum Schutz der Menschenrechte auf dem Land

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern konsequente Umsetzung durch die Bundesregierung

[Aachen, Bad Honnef, Berlin, Bielefeld, Bonn, Hamburg, Hamm, Köln, Wuppertal, 18. Dezember 2018] – Die UN-Vollversammlung hat gestern nach jahrelangen Verhandlungen die Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ verabschiedet. Damit werden Kleinbauern und andere Gruppen wie LandarbeiterInnen besser vor Menschenrechtsverletzungen geschützt. Ein Bündnis aus 19 deutschen und internationalen Bauern-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen fordert: Auch die Bundesregierung muss sich zur Erklärung bekennen und sie umsetzen. Bei der finalen Abstimmung im Plenum der UN-Vollversammlung in New York votierten 121 Staaten dafür, acht dagegen und 54 enthielten sich, darunter auch Deutschland.

 

November 2018

Mo, 19.11.2018
Landwirtschaft, Menschenrechte
Pressemitteilung

Breites Bündnis fordert von der Bundesregierung Zustimmung zur UN-Erklärung für Bauernrechte

Aachen, Bad Honnef, Berlin, Bielefeld, Bonn, Gräfelfing, Hamburg, Hamm, Köln, Wuppertal, 19.11.2018
Heute entscheidet die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach sechs Jahren der Beratung über die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Ein breites Bündnis von 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung dazu auf, für die Annahme der Erklärung zu stimmen. Die Erklärung stärkt die Rechte von besonders diskriminierten, ausgegrenzten und in ihrer Existenz bedrohten Gruppen auf dem Land, die einen Großteil der Welternährung sichern.

 

Oktober 2018

Do, 25.10.2018
Landwirtschaft, Menschenrechte
Pressemitteilung

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Deutschland zur Unterstützung der Kleinbauernerklärung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf

Bad Honnef, Berlin, Hamm, Köln, Würzburg, Wuppertal, 25.10.2018. Ab heute befasst sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit der UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Diese Erklärung ist Ende September vom UN-Menschenrechtsrat angenommen worden. Dem gingen sechs Jahre harte Verhandlungen voraus. Sie betont die Rechte von Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und anderen Landarbeitern, die weltweit diskriminiert werden. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, die Erklärung in der UN-Vollversammlung in ihrer jetzigen Form zu unterstützen.

 

September 2018

Fr, 28.09.2018
Landwirtschaft, Menschenrechte
Pressemitteilung

Rechte von Kleinbauern weltweit gestärkt

UN-Erklärung für Bauernrechte im UN-Menschenrechtsrat mit großer Mehrheit verabschiedet

[Berlin, Hamm, Köln, Wuppertal 28. September 2018] – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) hat mit großer Mehrheit die Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ angenommen. 33 Staaten votierten dafür, 3 Staaten dagegen und 11 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland.

Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination von Via Campesina (ECVC) kommentiert die Abstimmung in Genf: „Die heutige Entscheidung im Menschenrechtsrat ist ein wichtiger Schritt für die Durchsetzung der Menschenrechte. Die UN-Erklärung ist ein Auftrag an die Staaten, Kleinbauern und ihre Gemeinschaften besser gegenüber den Interessen von Agrarkonzernen zu schützen. Sie stärkt uns darin, die zunehmende Verdrängung von Kleinbauern zu stoppen, Landflucht zu vermeiden, das Klima zu schützen und Ernährungssouveränität zu erlangen.“

Mi, 26.09.2018
Menschenrechte, Straflosigkeit
Pressemitteilung

Beschluss des OLG Düsseldorf lehnt Vollstreckung der chilenischen Verurteilung von Hartmut Hopp ab

Justizversagen im Fall Colonia Dignidad nimmt kein Ende

[Berlin, 26.09.2018] Die bundesdeutsche Justiz ermittelt seit fast sechs Jahrzehnten ergebnislos gegen Täter der Colonia Dignidad (CD). Seit den ersten Ermittlungen gegen Paul Schäfer im Jahr 1961 wurde hierzulande keine einzige Anklage gegen Täter der CD erhoben. Nach jahrzehntelangen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt die Staatsanwaltschaft Krefeld nunmehr seit sieben Jahren gegen Hartmut Hopp. Laut Oberstaatsanwalt Axel Stahl sei man in den Ermittlungsverfahren wegen Mordes, Körperverletzung und Beihilfe zum sexuellen Missbrauch jedoch noch sehr weit von einem hinreichenden Tatverdacht entfernt [1]. Mit der gestrigen Entscheidung des OLG Düsseldorf [2] zugunsten von Hartmut Hopp geht das bundesdeutsche Justizversagen in die nächste Runde. Chile hatte Deutschland um die Vollstreckung eines rechtskräftigen chilenischen Urteils zu fünf Jahren Haft gegen Hopp aus dem Jahr 2013 gebeten. Damit verwirft das OLG die Möglichkeit erstmalig in Deutschland einen Täter der CD ins Gefängnis zu schicken. Hopp war 2011 aus Chile nach Deutschland geflüchtet und lebt seitdem straflos in Krefeld. Weitere mögliche Täter der CD, gegen die ebenfalls chilenische Haftbefehle erlassen wurden, leben ebenfalls seit Jahren straflos in der Bundesrepublik.