Parlamentarier auf dem Weg zur Sitzung. Zuvor hatte das Parlament Korruption faktisch entkriminalisiert.
Quelle: Sandra Sebastián//nomada.gt/Creative Commons
Seit einigen Jahren stolpert Guatemala von einer Staatskrise zur nächsten: Die Zivilgesellschaft hat die Angst abgelegt und protestiert gegen Korruption und die alten Eliten. Mit Michael Mörth, Menschenrechtsanwalt aus Guatemala.
Wer Guatemala kennt, weiß, wie lähmend die allgegenwärtige Angst über Jahrzehnte gewirkt hat. Angst infolge der Grausamkeiten des Bürgerkrieges, angesichts der zunehmenden Militarisierung des Landes und der Kriminalisierung sozialer Proteste und von Menschenrechtsaktivisten.
Seit einigen Jahren aber hat die Zivilgesellschaft die Angst abgelegt. Ex-Diktator Ríos Montt wurde wegen Genozids verurteilt, indigene Frauen klagen die Verbrechen gegen sie im Bürgerkrieg an und im Jahr 2015 fegten wochenlange Proteste einen Präsidenten und seine Stellvertreterin weg, in den vergangenen Monaten lebte die Bewegung wieder auf: Gesetze, die de facto Straffreiheit für Korruption bedeutet hätten, wurden gekippt und der Präsident, angetreten mit dem scheinheiligen Slogan „Weder Korrupte noch Diebe“, ist angezählt.
Die Situation steht auf der Kippe. Neben Ermittlungen wegen Korruption müssen die Eliten des Landes Anklagen wegen der Verbrechen während des bewaffneten Konfliktes fürchten. Unser Referent, Michael Mörth, lebt in Guatemala und ist dort als Menschenrechtsanwalt tätig. Er ist involviert in die Verfahren gegen den früheren Diktator Ríos Montt und andere Militärs wegen ihrer Beteiligung am Genozid an der indigenen Bevölkerung in den 1980er Jahren. Auch wegen der Verteidigung indigener Rechte gegen Großunternehmen wird er von den reaktionären Kräften im Land angegriffen.
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