Vortrag und Diskussion im Rahmen der Rundreise des Bundestreffen der El Salvador Solidarität 2013:
Von Mai bis Juli 2013 verabschiedete das salvadorianische Parlament einstimmig neue internationale Handels- und Investitionsverträge. Kleine und große, rechte und linke Parteien waren sich einig – einige außerparlamentarische Gegenstimmen fanden kein Gehör.
Die Verträge für ein „Public Private Partnership“ PPP) mit den USA sowie ein Assoziierungsabkommen mit der EU (AdA) standen ganz im Kontext des Wahlkampfes, denn im Februar 2014 finden die nächsten Präsidentschaftswahlen in El Salvador statt. Die offizielle Begründung dazu lautete, dies sei zugunsten der „breiten Bevölkerungsmehrheit, der Nation und des Fortschritts“ verabschiedet worden. Es bleibt die Frage, ob es auch wirklich so ist.
Mit dem AdA wird ein weltwirtschaftlicher Zwerg (El Salvador) an den Riesen (EU) gebunden, denn El Salvador hat höchstens Pupusas, das Nationalgericht El Salvadors, um es auf dem internationalen Weltmarkt anzubieten. Wie ist es dazu gekommen?
Seit Jahren hat El Salvador die niedrigsten Wachstumsraten Mittelamerikas. Die Ursachen hierfür sollen die fehlende öffentliche Sicherheit und die niedrige Produktivität bzw. die zu geringen privaten Investitionen sein. Militarisierung, Privatisierung und Privatinvestitionen in Verbindung mit dem neuen PPP-Gesetz sollen dies ändern. Die neuen und alten internationalen Handels- und Investitionsverträge sind eine perfekte Zwangsjacke für den Staat und die Gesellschaft El Salvadors.
Die Gäste der diesjährigen El Salvador Rundreise sind Roger Blandino Nerio, ehem. „Comandante Jeremias“, nun in der FMLN für soziale Bewegungen zuständig sowie Saúl Baños, Leiter der Abteilung für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bei der Menschenrechtsorganisation FESPAD. Mit ihnen wollen wir den ökonomischen und politischen Einfluss Europas in El Salvador erforschen, die genannten Vertragswerke analysieren und der Frage nach den zukünftigen Spielräumen für Politik und Gesellschaft nachgehen.
