Archiv Publikationen: Straflosigkeit 2022

Ohren auf Lateinamerika. Mit dem Rückblick auf ein Jahr Präsidentschaft von Xiomara Castro schauen wir uns an, was sie gegen die großen Probleme Korruption, Gewalt und Straflosigkeit in Honduras veranlasst hat. Die Präsidentin verhängte im Dezember 2022 ein Ausnahmezustand in Teilen des Landes, der sich gegen kriminelle Banden und deren systematische Erpressungen richtet. Doch die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit kommt auch aus dem inneren des Staates, und das nicht erst seitdem ihr Vorgänger Juan Orlando Hernández die organisierte Kriminalität zum Partner seiner Regierung machte. Wir haben mit der Menschenrechtsverteidigerin Yessica Trinidad und dem Anwalt Joaquín Mejía über die Situation gesprochen.

Der 2016 unterzeichnete kolumbianische Friedensvertrag schuf einen umfassenden Mechanismus der Übergangsjustiz  mit drei zeitlich begrenzten Institutionen: Die Wahrheitskommission war für die historische Aufarbeitung des Konflikts zuständig und hat mit der Veröffentlichung ihres Abschlussberichts im Juni 2022 ihr 4-jährige Arbeit beendet. Die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden ist für die strafrechtliche Aufarbeitung zuständig und die Sondereinheit zur Suche von verschwundenen Personen hat das ambitionierte Ziel herauszufinden, was mit den vielen tausend gewaltsam verschwundener Personen im Rahmen des kolumbianischen Konflikts geschehen ist und wo ihre sterblichen Überreste verblieben sind.

Als Nayib Bukele vor vier Jahren in El Salvador bei den Präsidentschaftswahlen antrat, galt er als unkonventioneller Hoffnungsträger, einer der die politische Spaltung nach der Militärdiktatur und dem Bürgerkrieg in den 1980er Jahren überwinden, die Bandengewalt eindämmen und die Korruption bekämpfen könnte. Hohe Zustimmungsraten erzielt Bukele noch immer, auch wenn er das mittelamerikanische Land systematisch zu einer Diktatur zurückverwandelt, wie immer mehr Kritiker*innen sagen. Markus Plate hat sich das System Bukele angeschaut.

Was ist Wahrheit und wie ist es möglich diese Wahrheit in einem Land zu finden, welches sich wei­terhin im Konflikt befindet? An welche (Teile der) Vergangenheit soll erinnert werden? Wem nützt diese Wahrheit, wen bedroht sie? Und warum versuchen breite Teile der Gesellschaft so dezidiert zu vermei­den, dass die Wahrheit über den Konflikt ans Licht kommt?

Im vorliegenden Text werden der Entstehungskontext der kolumbianischen Wahrheitskommission, ihr Aufbau und ihr Mandat beschrieben, sowie die Auseinandersetzungen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Erinnerungspoli­tik, die in Folge des Friedensabkommens und der Arbeit der Kommission deutlich geworden sind. Auch die Hauptergebnisse und die Empfehlungen des Berichts werden skizziert.

Mehr als zwei Dutzend ehemalige Amtsträger:innen des guatemaltekischen Justizsystems befinden sich aktuell im Exil, andere unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen in Haft oder unter Hausarrest. Auf eine Phase des Aufbruchs und der Hoffnung, in der weitreichende Netzwerke krimineller Strukturen innerhalb des Staates aufgedeckt wurden, folgt nun die radikale Demontage der Rechtsstaatlichkeit.
Dieses Paper erläutert die historischen Wurzeln eines Rechtssystems, das dafür geschaffen wurde, die Privilegien einiger weniger zu verteidigen und durchzusetzen. Die gesellschaftliche Ordnung und die Machtbeziehungen, die durch den Kolonialismus geschaffen wurden, wirken bis heute sowohl innerhalb des Landes als auch in transnationalen wirtschaftlichen Beziehungen fort.

Rainer Huhle zeichnet in dieser Studie die Entwicklung des „Phänomens Straflosigkeit“ im lateinamerikanischen Kontext nach.  Er beschreibt und analysiert die Entwicklung von völkerrechtlichen Konventionen und internationalen Rechtsnormen und erläutert, wie eine Umsetzung von Staatenpflichten zur Strafverfolgung in Lateinamerika ohne die von der Zivilgesellschaft und insbesondere den Verbänden von Opferangehörigen entwickelten und vorgebrachten Forderungen kaum denkbar gewesen wäre.

In Kolumbien herrscht seit Jahrzehnten ein bewaffneter Konflikt. Trotz des Friedensvertrags von 2016 zwischen Regierung und der FARC-Guerilla geht der Bürgerkrieg in vielen Regionen des lateinamerikanischen Landes unvermindert weiter. Eine der wenig beachteten Opfergruppen sind Kinder und Jugendliche, die zu Tausenden von verschiedenen bewaffneten Akteuren für den Krieg rekrutiert wurden und bis heute werden. Ein Dokumentarfilm erzählt nun einige der Geschichten aus ihrer Perspektive. Und es gibt Organisationen, die ehemalige rekrutierte Kinder und Jugendliche in Kolumbien unterstützen und begleiten.