Die Regierung Uribe und der Krieg gegen die soziale Bewegung
Seit 2002 ist Álvaro Uribe Velez kolumbianischer Präsident. Sein Kampf zur Durchsetzung staatlicher Autorität richtet sich nicht nur gegen die bewaffneten Rebellen, sondern auch gegen das, was er als ihr legales Umfeld ausgemacht hat: Die demokratische Opposition, soziale Bewegungen und Menschenrechtsgruppen. Diese sind in den vergangenen Jahren zunehmend in Bedrängnis geraten, der Raum für die Artikulation politischer Alternativen muss permanent erkämpft und verteidigt werden. Die Bedingungen hierfür haben sich seit Antritt der Regierung Uribe stetig verschlechtert. Gleichzeitig wird unter Uribe die Schlüsselrolle der paramilitärischen Verbände für die Formierung des autoritären Projektes deutlich. Sie haben weite Teile Kolumbiens mit Krieg und Terror überzogen, ihre regionale Macht gefestigt und vor allem in ländlichen Regionen die Kontrolle übernommen.
Mit ihren Beiträgen ziehen die Autoren Bilanz nach fünf Jahren Regierung Álvaro Uribe Velez. Wie steht es um die Handlungsspielräume der sozialen Akteure? Welche Bedeutung hat der Paramilitarismus im Land für die Gegenwart und die Entwicklung des Konfliktes? Was bedeutet die Demobilisierung der Paramilitärs für die Akteure sozialer Organisationen, die in den Dominanzräumen der Paramilitärs arbeiten? Welche Rolle spielen transnationale Unternehmen und die Durchsetzung des Neoliberalismus für die aktuelle Situation? Und schließlich: Welche Perspektive bietet sich den sozialen Bewegungen angesichts des autoritären Umbaus des Landes?
Mit Hintergrundanalysen und Regionenberichten bietet die Broschüre die Möglichkeit einer tiefgehenden Auseinandersetzung mit den Themen und aufgeworfenen Fragen. Sie möchte Hintergründe und absehbare Tendenzen dieser Entwicklungen einer kritischen Öffentlichkeit zugänglich machen und nach Interventionsmöglichkeiten suchen.
Ein Teil der hier vorliegenden Texte wurde von kolumbianischen Aktivisten geschrieben, ein zweiter von Menschen aus verschiedenen Solidaritäts- und Menschenrechtsgruppen in Deutschland bzw der Schweiz. Der dritte Part umfasst Texte von Aktivisten, die als Begleiter im Rahmen des internationalen Begleitprojektes des Red de Hermandad in Kolumbien waren, oder sich in der Kolumbienkampagne in Deutschland engagieren.
Inhalt
1. Einführung
2. Raul Zelik: Der Plan Colombia und Uribes Seguridad Democrática
3. Mario Duran: Der kommunitäre Staat, sein paramilitärisches Projekt und die Folgen der Machtkonzentration
4. William Bastidas: Demobilisierung: Das Ende des Paramilitarismus in Kolumbien?
5. Héctor Castro Portillo: Uribe und der politische Anspruch der paramilitärischen Gruppen
6. Carlos Medina Gallego: Die Institutionalisierung paramilitärischer Herrschaft
7. Kristofer Lengert: Todesschwadronen gegen Gewerkschaften
8. Fabian Singelnstein: Paramilitarismus als Speerspitze in der Gegenagrarreform Kolumbiens
9. Stephan Suhner: Ölpalme, Agrotreibstoffe und Paramilitarismus in Kolumbien
10. Ralf Häussler: Das Tribunal der Völker TPP in Bogotá / Kolumbien untersucht die Verbrechen der Ölkonzerne
11. Torben Somasundram: Die Akte Petróleo. Der schmutzige Krieg als Instrument der Ressourcenfreilegung
12. Stephan Suhner: Kohle für die Welt – Armut für Kolumbien
13. Julian König: Der Konflikt im Sur de Bolívar. Ein Krieg zur Durchsetzung ökonomischer Interessen
14. Dokumentation Offener Brief an die EU
15. kolumbienkampagne berlin und FDCL e.V.
16. Kolumbiengruppen in Deutschland und der Schweiz
Förderer
- Ökumenische Initiative Mittelamerika e.V. (OIMA )
