Archiv Pressemitteilungen: Menschenrechte 2016

Siebzehn Jahre nach dem Einreichen einer Strafanzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung hat der chilenische Oberste Gerichtshof gestern das letztinstanzliche Urteil verkündet: Drei ehemalige Führungsmitglieder der Colonia Dignidad und zwei Mitglieder des chilenischen Geheimdienstes DINA wurden zu jeweils fünf Jahren und einem Tag Haft verurteilt. Vier weitere Mitglieder der deutschen Sekte wurden freigesprochen. Diese hatten den Anführer Paul Schäfer von 1997-2005 in seinem Leben im Untergrund in Argentinien begleitet und unterstützt.

[Parral, Chile 03.11.2016] Sieben Mitglieder des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz haben am gestrigen Mittwoch die Colonia Dignidad in Chile besucht. Die von der Ausschussvorsitzenden Renate Künast geleitete Delegation gedachte den vermutlich über hundert chilenischen Widerständler_innen, die dort während der Pinochet-Diktatur von deutschen Siedlern und chilenischen Militärs ermordet wurden.

Ein Bündnis aus kirchlichen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, entwicklungspolitischen Initiativen und Umweltverbänden appelliert an die Bundesregierung, die Verhandlungen über ein Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen nicht länger zu boykottieren. Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 24. – 28. Oktober beim UN-Menschenrechtsrat in Genf statt. Die Vereinigten Staaten, Japan und die EU haben ihre Mitwirkung bislang verweigert. Das EU-Parlament hingegen befürwortet ein Ende der Blockadehaltung. Heute findet in Berlin eine Veranstaltung zum Thema mit der Menschenrechts-Beauftragten Bärbel Kofler statt.

Angehörige besuchen Ausgrabungsstätten und fordern Ende des Tourismus in der Deutschensiedlung. Regionalbeauftragter des Auswärtigen Amts trifft Vertreter der Opfer

[Santiago de Chile-Berlin, 14.07.2016] Der Fall Colonia Dignidad war das wohl wichtigste politische Thema des zweitägigen Chile-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck, der heute zu Ende geht. Nach der selbstkritischen Rede von Bundesminister Steinmeier zum Versagen der bundesdeutschen Diplomatie vom 26.04.2016 wollten die verschiedenen Opferkollektive vom Bundespräsidenten hören, was die Bundesregierung nun für die Opfer zu tun gedenkt. Stattdessen hörten sie von Gauck was sie nicht tun wird: „Was die deutsche Regierung sicher nicht tun wird, das sind irgendwelche Wiedergutmachungsansprüche zu akzeptieren“.

[Parral-Chile 26.06.2016] Angehörige von Verschwundenen und Folterüberlebende haben am gestrigen Sonntag erneut an den Toren der Colonia Dignidad protestiert. Sie forderten Wahrheit und Gerechtigkeit sowie das Ende von touristischen Aktivitäten in der Deutschensiedlung. Etwa sechzig Personen befestigten Transparente in spanischer und deutscher Sprache mit der Aufschrift „Geschlossen wegen Menschenrechtsverletzungen“ am Eingangstor des Ortes, der sich heute „Villa Baviera“ nennt.

(Berlin, 18.3.2016) Ein Bündnis internationaler Nichtregierungsorganisationen fordert in einem offenen Brief an die Vorstände der Voith GmbH und der Siemens AG, sich angesichts einer Mordserie gegen Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen in Honduras aus dem Staudammprojekt „Agua Zarca“ zurückzuziehen. Das Joint Venture der beiden Unternehmen, Voith Hydro, ist mit Verträgen über Turbinenlieferungen an dem Vorhaben beteiligt. Die europäischen Finanziers des Projektes, die Entwicklungsbanken FMO aus den Niederlanden und FinnFund aus Finnland, kündigten angesichts der Gewaltwelle am 16. März 2016 an, sämtliche Geschäfte in Honduras vorläufig zu stoppen und alle laufenden Zahlungen zu suspendieren.

Das FDCL hat heute die Initiative der HondurasDelegation, des Honduras-Forum Schweiz und des Ökumenischen Büro München aufgenommen und den Protestbrief verschickt.

Zentrale Forderungen sind die Einsetzung einer Internationalen Kommission zur Untersuchung des Mordfalls und der Rückzug der an dem umstrittenen Staudammprojekt beteiligten Firmen aus dem Bauvorhaben. Dies sind auch zentrale Anliegen von Caceres‘ Familie und ihrer Organisation COPINH („Bürgerrat der Indigenen-Organisationen von Honduras“), zu deren Durchsetzung sie dringend auf internationale Unterstützung angewiesen sind.

Berlin und Köln,19.1.2016. Paraguay muss sich am morgigen Tag im Rahmen der periodischen Berichterstattung den Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrates in Genf Rede und Antwort stehen. Auf der Tagesordnung steht auch der sogenannte Fall von Marina Kue, der die Amtsenthebung (den so genannten „parlamentarischen Putsch“) gegen den damaligen Präsidenten Fernando Lugo eingeleitet hatte. Dieser Fall stellt einen der schwersten Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Kriminalisierung von sozialen Bewegungen der letzten Jahre in der Region dar. Die Organisationen FIAN und FDCL, die den Fall seit 2012 begleiten, erhoffen sich vom Menschenrechtsrat positive Impulse für den Fall und die betroffenen Bauern und Bäuerinnen.