Die Widersprüche zwischen Neo-Extraktivismus, d.h. einer auf Raubbau und Rohstoffausbeutung basierenden Wirtschaft, und den Ansprüchen alternativer Entwicklungsmodelle, wie sie im Konzept des Buen Vivir zum Ausdruck kommen, haben sich in den letzten Monaten in Ecuador zugespitzt. Die zunehmend extraktivistische Wirtschaftspolitik Correas hat sich durch das 2014 unterzeichnete Freihandelsabkommen mit der EU nochmals verschärft. Hierbei werden auch die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte, wie das auf Nahrung, Land und Wasser, massiv bedroht. Wer sich für diese Rechte einsetzt, muss zunehmend mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Öffentliche Proteste, wie der im August von der indigenen Dachorganisation CONAIE einberufene Protestmarsch, werden kriminalisiert und unterdrückt.
Milton Yulán wird auf diese Ereignisse und die Debatte um das Buen Vivir eingehen. Im Vordergrund wird die menschenrechtliche Analyse des von der Regierung vorgelegten Landgesetzes (Ley de Tierras) stehen.
Hintergrund:
2008 hat Ecuador eine der fortschrittlichsten Verfassungen weltweit verabschiedet. Unter dem Konzept des Buen Vivir (indigenes Konzept für ein erfülltes und ganzheitliches `Gutes Leben`) sind Rechte auf Nahrung, Land und Wasser verankert. Einzigartig ist hierbei, dass auch der Natur ein Recht eingeräumt wird. Hiermit wird den indigenen und kleinbäuerlichen Lebensweisen und Kulturen Rechnung getragen. Jedoch mangelt es bis zum heutigen Tag am politischen Willen diese Rechte umzusetzen. Die tatsächlichen Fortschritte im Bereich der Ernährungssouveränität und Landumverteilung sind ernüchternd. Paradoxerweise werden gerade KleinbäuerInnen und Indigene zunehmend verfolgt, wenn sie den gemeinschaftlichen Zugang zu Land und Wasser verteidigen und ihr Recht auf Nahrung einfordern.
Milton Yulán ist ecuadorianischer Anwalt der Bauernorganisation Tierra y Vida, Mitglied von FIAN Ecuador und Vorstandsmitglied von FIAN International. Er hat 2015 anhand der freiwilligen Land-Leitlinien der FAO eine menschenrechtliche Analyse des Regierungsvorschlages einer Landgesetzgebung erarbeitet.