Der Energiecharta-Vertrag ist ein plurilateraler Investitionsschutzvertrag aus dem Jahr 1994, der speziell den Energiesektor abdeckt.
In einem offenen Brief an politische Entscheidungsträger*innen der Mitgliedsstaaten der Energiecharta-Konferenz, die in den nächsten zwei Tagen (10. und 11. Dezember 2019) in Brüssel ihre Jahrestagung abhalten, teilen 278 Umwelt-, Klima-, Verbraucher*innen-, Entwicklungs- und handelsbezogene zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Gewerkschaften die Ansicht, dass der Energiecharta-Vertrag (Energy Charta Treaty, ECT) mit der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und mit den von Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften entwickelten Maßnahmen für eine gerechte Energiewende unvereinbar ist.
Außerdem steht der Vertrag notwendigen gesellschaftspolitischen Maßnahmen im Weg. Der ECT wurde und wird von Unternehmen aus dem Bereich fossiler Brennstoffe und der Kernenergie genutzt, um Entscheidungen zum Ausstieg aus diesen Energien anzufechten.
Darüber hinaus stellt er ein Hindernis dabei dar, Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu priorisieren, die Energieerzeugung unter öffentliche Kontrolle zu bringen und Maßnahmen zur Beseitigung der Energiearmut zu ergreifen.
Der ECT in seiner jetzigen Form ist veraltet und eine Bedrohung für das öffentliche Interesse.

Download des offenen Briefes hier!

Weitere Informationen:
https://cloud.foeeurope.org/index.php/s/aPgN4c9Bk6nNZzD#pdfviewer
https://cloud.foeeurope.org/index.php/s/aPgN4c9Bk6nNZzD#pdfviewer