Für die UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten
Die internationale Bauernorganisation La Via Campesina hat Anfang der 2000er Jahre einen politischen Prozess zur Erarbeitung einer UN-Erklärung zur Stärkung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, initiiert. Seit 2012 wird die Erklärung in einer Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats erarbeitet. Der Prozess hat seitdem große Fortschritte gemacht und befindet sich aktuell in der entscheidenden Phase der Verhandlungen.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern von der deutschen Bundesregierung und der EU:
- sich aktiv und unterstützend in den Prozess zur Erarbeitung der UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, einzubringen und sich für eine Erklärung stark zu machen, die nicht hinter bestehendes Völkerrecht zurückfällt, sondern zu seiner notwendigen Weiterentwicklung beiträgt: das sowohl in der voraussichtlich letzten Sitzung der Arbeitsgruppe im April 2018, als auch bei der Beschlussfassung im Menschenrechtsrat im Juni/Juli 2018 und in der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) im September 2018;
- im Weiteren die Erklärung zu stärken, indem sie zügig einen Prozess einleiten, um die in der Erklärung definierten Rechte umzusetzen;
- mit allen politischen und juristischen Mitteln auf die sich verschärfende Menschenrechtslage von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen ländlichen Bevölkerungsgruppen zu reagieren und die an ihr verübten Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.
Stand: April 2018