Policy paper

Vorrang für Ernährungssicherheit

Die WTO und der Konflikt über Getreidereserven

Einführung

Die letzte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation), die im Dezember 2013 in Bali/Indonesien stattfand, wurde durch einen Streit über Ernährungssicherheit zwischen einer Gruppe von 33 Entwicklungsländern (G33) und Industriestaaten überschattet. Die G33 verlangte Änderungen am Agrarabkommen der WTO, die Beschränkungen der Einrichtung von Getreidereserven beseitigen würden. Nach der Nahrungsmittelkrise der Jahre 2007-2008 entwickelten Regierungen von Entwicklungsländern ein neues Interesse an diesem Instrument. Industriestaaten wie die EU und die USA jedoch opponierten gegen diesen Vorschlag und behaupteten, er würde die Gewährung großer Summen handelsverzerrender Subventionen ermöglichen. Schließlich einigten sich die WTO-Mitglieder auf einen Kompromiss, der den erfolgreichen Abschluss der Konferenz ermöglichte. Aus Perspektive der Ernährungssicherheit aber ist die in Bali gefundene Interimslösung unbefriedigend.

Dieses Policy-Papier analysiert den Hintergrund der Kontroverse von Bali. Es beschreibt die Erfahrungen mit den von Vermarktungsbehörden organisierten Nahrungsmittelreserven in Entwicklungsländern, deren Schwächung infolge der Schuldenkrise der 1980er Jahre und das erneuerte Interesse an diesem Instrument seit der jüngsten Nahrungsmittelkrise. Das Papier bietet eine Übersicht jener WTO-Bestimmungen, die die Einrichtung von Getreidereserven beschränken können, und analysiert den bei der WTO-Konferenz verhandelten G33-Vorschlag. Die abschließenden Empfehlungen verweisen auf das Erfordernis einer Reform der WTO-Regeln, die eine Anpassung an die veränderten Agrarmärkte und die Gewährleistung der Ernährungssicherheit ermöglichen würde.

Inhalt

Inhalt
1. Einführung
2. Preisstabilisierung: Die Rolle von Nahrungsmittelreserven und Vermarktungsbehörden
3. Einengung des Handlungsspielraums: WTO-Regeln zu Lebensmittelreserven
4. Kontroverse in Bali: Der G33-Vorschlag zu Getreidevorräten
5. Schlussfolgerung: Vorrang für Ernährungssicherheit
6. Endnoten

Impressum

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Autor: Thomas Fritz
Herausgeber: FDCL-Verlag, Berlin
Layout: Monika Brinkmöller
Druck: Copy House
Umschlagfoto: Maxdrobot/Wikimedia

© FDCL-Verlag, Berlin, 2014 ISBN: 978-3-923020-64-5

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Diese Publikation wurde anteilig gefördert
durch die Europäische Union. Der Inhalt der
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der Herausgeber und kann in keiner
Weise als Sichtweise der Europäischen Union angesehen
werden. Sie wurde veröffentlicht im Rahmen des von der
Europäischen Union geförderten Projekts “Put MDG1 back
on track: supporting small scale farmers, safety nets and
stable markets to achieve food security”. Partnerorganisationen
des Projekts sind: Glopolis (CZ), FDCL (DE), SOS
Faim Belgium und SOS Faim Luxembourg.