Ex-Colonia Dignidad muss Missbrauchsopfer mit 1,5 Millionen Euro entschädigen

Oberster Gerichtshof weist Einspruch der Villa Baviera gegen die Zahlung ab

Die Nachfolgeunternehmen der Colonia Dignidad müssen ca. 1,5 Millionen Euro an eine Gruppe von Chilenen bezahlen, die Anfang der neunziger Jahre in der Deutschensiedlung sexuell missbraucht wurden. Das beschloss die erste Kammer des chilenischen Obersten Gerichtshofs gestern einstimmig. Die Entschädigungszahlungen waren bereits im Januar 2013 vom höchsten chilenischen Gericht festgelegt worden. Seitdem hatten die Vorstände der „Inmobiliaria Bergneustadt Limitada.“ sich jedoch unter Vorgabe formaler Hinderungsgründe geweigert, die Entschädigungen auszuzahlen. Ihre Beschwerde gegen die Vollstreckung des Urteils scheiterte nun jedoch letztinstanzlich. Es handelt sich um die ersten Entschädigungszahlungen an Opfer der Colonia Dignidad überhaupt: Die zähe und langwierige juristische Aufarbeitung seitens der Justiz, die Weigerung der Täter an einer Aufklärung mitzuwirken sowie die hartnäckige Verteidigungsstrategie der Colonia Anwälte, die alle Rechtsmittel ausschöpfen, hat bislang rechtskräftige Entschädigungsurteile in einer Reihe von weiteren Verfahren verhindert.

Im Jahr 1996 hatten erstmals Eltern von in der Colonia Dignidad missbrauchten Kindern Strafanzeige gegen Paul Schäfer und eine Gruppe von Beihelfern gestellt. Infolgedessen war Paul Schäfer 1997 untergetaucht und nach Argentinien geflüchtet, wo er erst 2005 festgenommen wurde. Viele Jahre später, im Februar 2013 – Paul Schäfer war inzwischen im Gefängnis verstorben – erging das rechtskräftige Urteil des Obersten Gerichtshofs: Sechs Bewohner der Colonia Dignidad wurden zu Gefängnis- und weitere 14 Personen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im zivilrechtlichen Teil des Urteils wurden Entschädigungszahlungen in Höhe von 800 Millionen Pesos (plus Inflationsausgleich) festgelegt. Die für die Täter haftenden Unternehmen der Colonia Dignidad weigerten sich jedoch den Opfern die Zahlungen zukommen zu lassen.

Als die Rechtsanwälte der Geschädigten den Anspruch geltend machen wollten, legten die Anwälte der ex-Colonia Dignidad diverse Rechtsmittel ein, um eine Auszahlung zu vermeiden. Diese wurden nun jedoch letztinstanzlich zurückgewiesen. Im Jahr 2009 hatten sich die Colonia-Firmen Abratec und Cerro Florido gegenüber dem chilenischen Fiskus verpflichtet, zukünftige gerichtlich festgelegte Entschädigungszahlungen an Opfer zu begleichen. Im Zuge eines Hypothekenvertrages gaben sie dafür 4 Grundstücke im Verkehrswert von 6 Millionen Dollar als Sicherheit. Im Gegenzug ließ der Staat Klagen wegen Betrugs und Steuerhinterziehung fallen. Kurz nach der Unterzeichnung des Vertrages übertrug die Colonia Dignidad die mit Hypotheken belasteten Grundstücke auf die „Inmobiliaria Bergneutstadt“, ein neugegründetes Unternehmen mit altbekannten Vorstandsmitgliedern: Hans-Jörg Schreiber, Reinhard Zeitner, Thomas Schnellenkamp, Markus Blanck, Wolfgang Müller Altevogt und Siegfried Laube.

Die Finanz- und Vermögenssituation der ehemaligen Colonia Dignidad wurde niemals umfassend untersucht. Kurz vor der Rückkehr zur Demokratie in Chile (1990) übertrug die Siedlung ihre Vermögenswerte auf ein komplexes und intransparentes Geflecht von geschlossenen Aktiengesellschaften und kam so einer Auflösung zuvor. Aus diesen Gesellschaften wurden vermutlich auch die Rechtsanwälte der Colonia-Täter finanziert. Ein weiterer Teil des u.a. durch Waffenhandel und sklavenähnlicher Arbeit angehäuften Vermögens wurde im Ausland versteckt und bislang nicht aufgefunden. Trotzdem wurden die Nachfolgeunternehmen der Colonia Dignidad nach der Festnahme von Paul Schäfer mehrere Jahre lang sowohl vom deutschen als auch vom chilenischen Staat beraten und unterstützt.

Opfervertreter fordern eine umfassende Untersuchung des Vermögens der Siedlung, inklusive der im Ausland versteckten Gelder, durch eine deutsch-chilenische Expertenkommission. Die Mittel sollten in Hilfsmaßnahmen für alle Opfergruppen der Colonia Dignidad fließen.

Chilenische Menschenrechtsanwälte hatten bereits im vergangenen Jahr kritisiert, dass die deutsche Diplomatie nicht klarer Stellung für die Opfer bezieht: Anstelle die neuen Führungspersonen der ex-Colonia Dignidad zur Einhaltung ihrer gerichtlich festgelegten Verpflichtungen gegenüber den Opfern anzuhalten, wurden beim Besuch des Bundespräsidenten im vergangenen Juli mit Reinhard Zeitner und Hans Schreiber zwei der Vorstandsmitglieder der „Immobiliaria Bergneustadt“ auf den Empfang in der Botschafterresidenz eingeladen.

Einer der im strafrechtlichen Teil des Missbrauchsverfahrens zu 5 Jahren Haft verurteilten, der Arzt Hartmut Hopp, lebt unterdessen weiterhin straflos in Krefeld. Er hatte sich 2011 der chilenischen Justiz entzogen und sich in Krefeld niedergelassen. Die chilenische Justiz hat Mitte 2014 bei der deutschen Justiz beantragt, das Urteil in einem deutschen Gefängnis zu vollstrecken. Die Staatsanwaltschaft hat dieses Haftvollstreckungsersuchen im vergangenen Jahr befürwortet. Derzeit wird die Entscheidung des Landgerichts Krefeld erwartet.

Sentencia Corte Suprema Rol 35542-2016


Ein empfehlenswerter Hintergrundartikel von 2015: http://ciperchile.cl/2015/10/19/lideres-de-villa-baviera-niegan-validez-de-acuerdo-para-indemnizar-a-victimas-de-schafer/

Das gestrige Urteil der Corte Suprema im Fall Aktenzeichen 35542-2016 hängt an und ist auch unter www.poderjudicial.cl einsehbar.


Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.

Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin

Tel 030 6934029 Fax: 030 6926590 Email: info@fdcl-berlin.de