Letzte Beiträge

Um die Kritik einiger EU-Regierungen und -Parlamente zu umgehen, will die Europäische Kommission das Abstimmungsverfahren für anstehende Handelsabkommen mit Mexiko, Chile und den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) ändern und die Abkommen leichter und schneller von der EU durchsetzen lassen. Wir, die Organisationen der Zivilgesellschaft, lehnen diesen Schritt ab, da er demokratischen Teilhaberechte untergraben … weiterlesen

Der Machtwechsel in Brasilien stärkt die Demokratie. Auch Umwelt und Klima stehen wieder auf der Agenda. Von Thomas Fatheuer Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Webseite der Heinrich-Böll-Stiftung. Mit freundlicher Genehmigung übernommen von: FDCL Von Thomas Fatheuer Als in der Nacht vom 30. Oktober feststand, dass Lula da Silva die Wahlen gewonnen hatte, erfasste eine … weiterlesen

Heute rufen mehr als 350 Organisationen der Zivilgesellschaft die auf der COP27 versammelten Länder auf, die Bedrohung des Klimas durch Investor-Staat Schiedsverfahren (Investor State Dispute Settlement, ISDS) zu beseitigen. Diese ISDS-Tribunale ermöglichen es Konzernen, Regierungen zu verklagen, weil sie Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen, und müssen beendet werden! Die Erklärung enthält unsere wichtigsten Anliegen und … weiterlesen

Die EU treibt derzeit die schnelle Unterzeichnung von Handelsabkommen voran. Um vor allem den Handelsteil der Abkommen mit Chile, Mexiko und den Mercosur-Ländern ohne die Zustimmung nationaler Parlamente in Kraft zu setzen, schlägt die EU-Kommission vor, die Abkommen auf die eine oder andere Art und Weise aufzuspalten, zu „splitten“. Denn der Bereich Handel liegt im … weiterlesen

Eine Kurzanalyse von Thomas Fatheuer. Die Präsidentschaftswahlen in Brasilien werden in einer Stichwahl zwischen Lula und Bolsonaro am 30. Oktober entschieden. Das war eigentlich in den letzten Monaten immer so erwartet worden, aber im Endspurt des Wahlkampfes kam doch die Hoffnung auf, Lula könnte es im ersten Durchgang schaffen. Lula erzielte mit 48% ein gutes … weiterlesen