Pressemitteilung: NGO-Bündnis fordert Verschärfung der europäischen Fusionskontrolle
[Berlin, 21.03.2018] Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, die Mega-Fusion von Bayer und Monsanto unter Auflagen zu genehmigen. „Dies ist ein schlechter Tag für Bauern und Bäuerinnen und Verbraucher*innen – hier und in Ländern des globalen Südens“, erklärt das Bündnis aus 28 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Landwirtschaft, Pharma, Finanzen und Netzpolitik. Die Initiative fordert die deutsche Politik auf, sich auf Brüsseler Ebene für eine Verschärfung der europäischen Fusionskontrolle einzusetzen. Sollte Bayer-Monsanto seine Marktmacht zukünftig ausnutzen, müsste eine Entflechtung erfolgen.
Die Genehmigung der EU-Kommission reiht sich ein in eine insgesamt verheerende Genehmigungspraxis der Behörde. Die jüngste Entscheidung ist der Initiative zufolge auch ein falsches Signal an die Wettbewerbsbehörden in den USA sowie Schwellenländer wie China, Indien, Argentinien und Mexiko. In diesen Ländern steht die Entscheidung zur Mega-Fusion noch aus, die US-Justizbehörde hatte sich bereits kritisch gegenüber den Fusionsplänen geäußert. Untersagen einige Schwellenländer die Fusion, könnte dies das Projekt noch zu Fall bringen, weil sie für Investoren wichtige Märkte sind.
Großes Geschenk der EU-Kommission an Bayer-Monsanto
„Mit der Genehmigung hat die EU-Kommission dem nun entstehenden Mega-Konzern Bayer-Monsanto ein großes Geschenk gemacht. Leitragende sind Bauern und Bäuerinnen, hier und insbesondere im globalen Süden“, kritisiert Lena Michelsen von INKOTA. „Ihre Abhängigkeit vom Superkonzern steigt, ihre Auswahlmöglichkeiten werden weiter eingeengt und Saatgut wird in Zukunft zunehmend alternativlos in Kombination mit abgestimmten Pestiziden über digitale Bayer-Monsanto-Plattformen verkauft“, fügt Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hinzu. Mit Bayer-Monsanto würden die drei Superkonzerne global 60 Prozent des kommerziellen Saatgutmarktes und 70 Prozent des Pestizidmarktes kontrollieren.
Verschärfung der europäischen Fusionskontrolle notwendig
Bei der wettbewerblichen Beurteilung der Fusion von Bayer-Monsanto mussten eigentlich die vorherigen Fusionen von Dow-Dupont und ChemChina-Syngenta mit berücksichtigt werden. Doch dies hat die Wettbewerbskommission nur unzureichend getan, kritisiert die Konzernmacht-Initiative. Auch hat sie die vertikale Integration bei der Fusion, das heißt die Bedeutung vor- und nachgelagerter Produktionsstufen, zu unkritisch betrachtet. Dabei ist es das ausdrückliche Ziel von Bayer-Monsanto in Zukunft „integrierte Lösungen“, sprich Kombipakete von Saatgut und Pestizide, anzubieten, die sie auch über ihre digitale Plattform verkaufen wollen. Die Konzernmacht-Initiative fordert deswegen die deutsche Politik auf, in Brüssel für eine Verschärfung der europäischen Fusionskontrolle einzutreten.
Die Initiative „Konzernmacht beschränken“
Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus 28 Organisationen, das sich für eine Politisierung des Wettbewerbsrechts und eine Verschärfung der Fusionskontrolle engagiert. Unter anderem fordert sie, dass bei der Fusionsprüfung schon ab 20 Prozent Marktanteil (anstatt heute 40 Prozent) eine marktbeherrschende Stellung vermutet werden soll sowie als letzte Maßnahme die Möglichkeit einer Entflechtung zu großer Konzerne („missbrauchsunabhängiges Entflechtungsinstrument“). Mit einer Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll in Zukunft die Entstehung übermächtiger Konzerne verhindert werden.
Plattformpapier der Initiative „Konzernmacht beschränken“: http://www.forumue.de/wp-content/uploads/2018/03/Plattformpapier-final-mit-Logos_22-2-2018_neu.pdf
Offener Brief vom 20.3.2017 an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: www.forumue.de/wp-content/uploads/2018/03/Mergers-sign-on-letter.pdf
Außerdem liegt eine deutsche Übersetzung vor: http://www.forumue.de/wp-content/uploads/2018/03/Offener-Brief-Bayer-Monsanto-Fusion_03-2018.pdf
Pressekontakte
Lena Michelsen, INKOTA-netzwerk e.V., Email: Michelsen@inkota.de, Mobil: 0157-7154 8063
Annemarie Volling; Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Email: gentechnikfreie-regionen@abl-ev.de, Mobil: 0160-96760146
Zivilgesellschaft warnt: Bayer-Monsanto-Fusion könnte zum digitalem Oligopol führen
Die zivilgesellschaftliche Initiative „Konzernmacht beschränken“ fordert die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gemeinsam mit vielen weiteren europäischen Organisationen in einem offenen Brief auf, die Mega-Fusion von Bayer und Monsanto aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abzulehnen. Die Konzernmacht-Initiative weist darauf hin, dass auch bei digitalen Plattformen im Agrarbereich ein marktbeherrschendes Oligopol entstehen würde, wenn die Fusion genehmigt werden sollte.
Zur Pressemitteilung von: Aktion Agrar, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), Forum Umwelt und Entwicklung, Goliathwatch und Oxfam.
offener Brief (auf englisch) Mergers sign on letter