Bericht zur Rohstoffsituation vom AHK/DeRa/GTAI beim Treffen im BMWi vom 20. Juni 2014.
Kurzbericht:
Im Vorfeld waren wir (NGO: Bergbaukampagne Peru, Brot für die Welt, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile und Lateinamerika, Germanwatch, Lateinamerika Nachrichten, Lateinamerika Verein, Misereor, Power Shift) von verschiedenen Seiten / Ministerien angesprochen worden, einen Blick in die Rohstoffpartnerschaft zu werfen, um zu sehen, welche Veränderungen sich ergeben haben. Und ja, im Vergleich zu den alten Abkommen mit der Mongolei und Kasachstan sind v.a. ökologische und soziale Standards an deutlich mehr Stellen erwähnt, bis hin zur „Bekräftigung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der Äquator-Prinzipien zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards“ in der Präambel. Nichtsdestotrotz ist auch diese Rohstoffpartnerschaft in erster Linie am Interesse der deutschen Wirtschaft ausgerichtet, möglichst günstig und gesichert an die Rohstoffe des „Partnerlandes“ heranzukommen. Das zweite erwähnte Ziel – „die Rohstoffpotentiale Perus zu nutzen“ – orientiert sich im Konkreten auch wieder am ersten Ziel. Die wirtschaftliche Unterstützung von Seiten des dt. Staates für die dt. Industrie steht im Zentrum. Verbindliche Verpflichtungen von deutschen Unternehmen oder der Regierungen Deutschlands oder Perus, Menschenrechte und Umweltschutz zu verankern und einklagbar zu machen (über gebotene Sorgfaltspflicht, Einrichtung von Beschwerdemechanismen, etc.) finden sich nicht wieder. Genau im Gegenteil, auch mit dieser „Partnerschaft“ soll ein Mehr an Bergbau gefördert werden, was die schon bestehenden sozialen Konflikte verstärken und u.U. intensivieren wird (vgl. Misereor-Studie: http://www.misereor.de/fileadmin/redaktion/Menschenrechtliche_Probleme_im_peruanischen_Rohstoffsektor.pdf).
Im Gespräch konnte festgestellt werden, dass die Ministerien sehr zufrieden mit der Partnerschaft sind. So wurde uns (der deutschen Zivilgesellschaft und der des jeweiligen Partnerlandes) zwar in Zukunft eine frühzeitigere Einbindung angeboten – auch dieses Treffen am 20. 6. wird als Auftakt eines Dialoges gesehen – aber es wurde deutlich, dass die Bundesregierung mit den neuen Formulierungen davon ausgeht, dass unsere Forderungen nach mehr sozialer und ökologischer Verantwortung zur genüge Rechenschaft getragen wurde. Nach Vorstellung des Abkommens hat die Repräsentantin von Misereor die Punkte von uns vorgestellt, die wir an den beiden Tagen zuvor analog der Partnerschaft und der Studie der AHK/DERA/GTAI erarbeitet haben. Diese Stellungnahme verschriftlichen wir gerade und wir werden sie noch einmal gesondert in zwei oder drei Wochen verschicken. Im Anschluss wurde die Studie diskutiert Rohstoffstudie-Peru-GTAI_030614_BZ.pdf.
Diese steht in einer Reihe von Studien zu Bergbauländern (insgesamt wird es 7 geben, andere sind hier zu finden: http://www.deutsche-rohstoffagentur.de/DERA/DE/Rohstofflaenderkooperationen/Laender/laender_node.html). Hier wurde immer wieder betont, dass v.a. die systemischen Probleme im Kleinbergbau zu finden sind, wo hingegen im Großbergbau nur „Einzelfälle“ das Problem darstellen. Dem widersprachen wir in seiner Logik. Die Studie soll aber – entgegengesetzt zu ihrem Titel – v.a. ökonomische Investitionspotentiale definieren. „Peru wird auch in Zukunft ein Bergbauland“ sein, dürfte die grundsätzliche Einschätzung aller Beteiligter sein, auch wenn Diversifizierung der Wirtschaft willkommen und angebracht sei. Die Wirtschaft – so lassen es Rückmeldungen vermuten – findet diese ökonomische und auf Zahlen und Chancen basierende Studie ihren Anforderungen entsprechend.
Das Gespräch fand unter Chatham House Rule statt, daher keine Zitate etc.
