Freihandel EU-CAN: Ecuadors "Damoklesschwert"

Intervención del Presidente del Ecuador Rafael Correa en la Asamblea General de la OEA 2012 | Cancillería Ecuador / Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)

Zwischen dem 9. und 13. Juni fand in Brüssel die dritte Verhandlungsrunde zu einem möglichen Handelsabkommen zwischen Ecuador und der Europäischen Union (EU) statt. Angesichts eines raschen Fortschritts der aus dem März fortgesetzten Gespräche herrscht nun Zuversicht, sich noch vor Anfang August in einer letzten Runde zu einigen und damit den Ratifizierungsprozess einzuleiten.

Bislang lehnte Ecuadors Präsident Rafael Correa ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union vehement ab und forderte noch im April 2013, dass ein Handelsabkommen ausschließlich zum „gegenseitigen Nutzen“ – also auf Augenhöhe – abgeschlossen werden könne. Mittlerweile scheint jedoch angesichts des ungewöhnlich raschen Einigungsprozesses klar, dass ein Abkommen nur zu den Bedingungen des zwischen der EU, Kolumbien und Peru, bestehenden Freihandelsabkommens (FTA) zustande kommen wird.

Aus den Verhandlungen zwischen EU und den fünf Staaten der Andengemeinschaft (CAN) stieg neben Venezuela und Bolivien 2009 auch Ecuador aus. Rafael Correa verwies damals auf Bestandteile des Abkommens, welche das Recht auf eine nationale Wirtschaftsentwicklung beschnitten, und auch die verfassungsmäßige Pflicht zum Schutz der Natur unterminieren würden. In Folge dessen kam es nur zu dem FTA zwischen der EU, Kolumbien und Peru.

Neben einem vereinfachten Warenverkehr, der Verhinderung von Exportsteuern, umfasst das bestehende Abkommen Bestimmungen zu Investitionen und freiem Kapitalverkehr. Dabei steht vor allem die Liberalisierung von Investitionen, Patenten, Wettbewerbsrecht und öffentlichem Beschaffungswesen im Zentrum. Gerade die Bestimmungen zum Investitionsschutz schränken steuerliche und rechtliche Spielräume in den Zielländern der europäischen Handelspolitik stark ein (s. dazu auch FDCL 2012: „Bergbau-Boom mit Nebenwirkungen“).

Bislang konnte Ecuador trotz des Ausstiegs aus den EU-CAN-Verhandlungen von den Bestimmungen des Allgemeinen Zollpräferenzsystems (GSP) profitieren, welches ärmeren Ländern Zollerleichterungen bei der Einfuhr von Waren in die Europäische Union ermöglicht. Dabei lag der Anteil der Exporte in die EU am nationalen Haushalt Ecuadors mit EUR 2,3 Mrd. (ca. 12,5%) sehr hoch.

Seit der Revision des GSP im Januar diesen Jahres gelten zollvergünstige Exporte in die EU für Ecuador ab Dezember 2014 jedoch nicht mehr. Aufgrund der Handelskonkurrenz durch das bestehende Abkommen mit den Nachbarstaaten Kolumbien und Peru (im Bereich wichtiger Exportgüter, wie der Bananenproduktion), sieht sich die ecuadorianische Regierung nun gezwungen, den Freihandelsbedingungen der EU zuzustimmen.

Die in Kürze zu erwartende Einigung zwischen der Europäischen Union und Ecuador im Sinne des bestehenden Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru kommt einer außenhandelspolitischen Erpressung gleich, die Rafael Correa kürzlich in der Zeitung El Universo wie folgt beschrieb:

„Hinge über mir nicht dieses Damoklesschwert, dass im Dezember die Zollvorteile auslaufen und bereits einige regionale Konkurrenten dieses Abkommen unterzeichneten (…), hätte ich niemals mit den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union begonnen.„

Freihandel EU-CAN: Ecuadors „Damoklesschwert“

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