Protestaktion in Berlin: Kampf den Giganten – Fusion von Bayer und Monsanto stoppen!
* Konzerngiganten vom Zugriff auf Bauernhöfe abhalten
* Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von Bundesregierung Maßnahmen gegen Fusion von Bayer und Monsanto
Umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen protestierten heute mit einem „Konzern-Dinosaurier“, einem Bauernhofmodell und Stoppschildern vor dem Bundestag und forderten die Bundesregierung auf, in Brüssel auf ein Verbot der geplanten Konzernübernahme zu drängen und notfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Im Parlament stellte die Fraktion der Grünen heute einen ähnlichen Antrag.
„Bayer und Monsanto sind schon ohne eine Fusion zu groß. Sie haben seit Jahren mit ihrer großen Marktmacht Monokulturen vorangebracht und Druck auf Regierungen ausgeübt, beispielsweise gentechnisch verändertes Saatgut oder Pestizide zuzulassen. Vereint steigern sie ihren Einfluss weiter – zum Schaden von Menschen und Umwelt weltweit“, erklärt Lena Michelsen von Inkota.
Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung sagt: „Bayer spielt ganz offensichtlich auf Zeit und setzt darauf, seine Fusionspläne in Brüssel in den Monaten voranzubringen, in denen der Bundestag von Sommerpause und Wahlkampf abgelenkt ist. Das ist undemokratisch und inakzeptabel.“ Notwendig sei hingegen eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über das Wettbewerbsrecht selbst sowie über weitere wirksame Begrenzungen der Konzernmacht.
Wenn die EU-Kommission die Fusion genehmigen sollte, müsse die Bundesregierung unbedingt eingreifen und vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, fordern die Organisationen. Laut einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten hätte eine Klage im Sinne des EU-Ziels des Umweltschutzes gute Chancen.
In dem Papier „Fusion von Bayer und Monsanto – Streitschrift gegen die Ohnmacht der Wettbewerbskontrolle“ rufen die 20 herausgebenden landwirtschaftlichen, ökologischen und entwicklungspolitischen Organisationen dazu auf, die Regeln für Konzernfusionen zu verschärfen, statt regelmäßig weitere Machtkonzentration in nahezu allen Branchen zuzulassen. „Wir sprechen hier auch über zentrale Risiken für Demokratie und Wirtschaft“, ergänzt Jutta Sundermann von Aktion Agrar. „Die Fusionskontrolle wurde in den letzten zwanzig Jahren entscheidend geschwächt. Zu viele Regierungen meinen, mit besonders großen Konzernen „Champions“ ihres Landes auf den Weltmarkt schicken zu müssen. Sie nehmen negative Auswirkungen auf kleine und mittlere Betriebe, auf Umwelt und Lebensqualität in Kauf und befeuern einen hochgefährlichen Standortnationalismus.“
Bayer hat wiederholt angekündigt, noch im zweiten Quartal 2017 die geplante Übernahme von Monsanto zur Prüfung durch die EU-Wettbewerbskommission anzumelden. Ab dem Tag der Anmeldung beginnt eine Prüfungsfrist von 90 Tagen. Bis heute ist der Konzern aber noch nicht mit den Unterlagen in Brüssel vorstellig geworden.
Weitere Infos:
https://www.aktion-agrar.de/konzernmacht
Dem BaySanto-Dino auf die Pelle gerückt…
Die Pressemitteilung zum Download
Für Rückfragen:
Jutta Sunderman, jutta.sundermann@aktion-agrar.de, 0175-86 66 76 9
Nelly Grotefendt, Grotefendt@forumue.de, 0176-800 35 46 2
Lena Michelsen, michelsen@inkota.de, 01577–15 48 06 3
Die Aktion wurde getragen von:
Aktion Agrar, Forum Umwelt und Entwicklung, Inkota, Aktionsgemeinschaf Solidarische Welt (ASW), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika (FDCL), Slow Food Deutschland sowie der Initiative Stop Bayer Monsanto.
