Pressemitteilung, Berlin, 06.04.2017
Einen Tag nach der Bekanntgabe der EU-Kommission, auch die zweite Mega-Fusion der Agrarchemie- und Saatgutkonzerne zu genehmigen, rufen 24 Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke dazu auf, das Wettbewerbsrecht schärfer zu fassen.
In der heute herausgegebenen Erklärung heißt es: „Große, international tätige Konzerne haben vielfältige Möglichkeiten, Preise für Verbraucher*innen anzuheben, Löhne zu senken und mit Patenten sowie anderen Formen geistigen Eigentums den Zugang zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln wie Saatgut und genetischen Ressourcen zu blockieren. Mit der Marktmacht steigt auch der direkte und indirekte Einfluss der Konzerne auf nationale und internationale Politik.“
Anlässlich der aktuellen Fusionswelle im Agribusiness fordern die Organisationen im Forum Umwelt und Entwicklung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen heutiger Fusionskontrolle dringend zu reformieren, um Mega-Fusionen wie die jüngst genehmigten von Dow und DuPont sowie ChemChina und Syngenta in Zukunft verhindern und rückgängig machen zu können. Sie erklären: „Seit den 1970er Jahren hat sich die Zahl der Fusionsanmeldungen verdoppelt und das Volumen der einzelnen Fusionen deutlich vergrößert. Gleichzeitig werden immer weniger Fusionen untersagt. Von den jährlich nahezu 1000 angemeldeten Fusionen stoppt das Bundeskartellamt weniger als 10. Das ungebrochene Wachsen und Fusionieren der großen Konzerne wird seit Jahrzehnten von der Öffentlichkeit zwar wahrgenommen – die Regeln dahinter werden aber viel zu wenig diskutiert.“ Im Jahr 2015 hatte das Europäische Wettbewerbs-Kommissariat von über 300 Fusionsanträgen keinen einzigen abgelehnt, nur in 18 Fällen erteilte es Auflagen für die Unternehmen.
Dabei kritisiert der Aufruf auch die blinden Flecken des Wettbewerbsrechts: „Obwohl die Macht der großen Konzerne gravierende Auswirkungen auf die Länder des globalen Südens hat, verharrt Wettbewerbspolitik auf nationaler Ebene und betrachtet vor Entscheidungen die Folgen von Fusionen in Drittstaaten nicht.“
Für Rückfragen:
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung; info@forumue.de, Mobil: 0171 – 3836 135
Jutta Sundermann, Aktion Agrar; jutta.sundermann@aktion-agar.de, Mobil: 0175 – 86 66 76 9
Lena Michelsen, INKOTA-netzwerk e.V.; michelsen@inkota.de, Mobil: 0157 – 7154 8063
Hier der Aufruf zum Download!
Sämtliche unterzeichnenden Organisationen:
Forum Umwelt und Entwicklung
Aktion Agrar
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW)
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall
BUNDjugend
Christliche Initiative Romero (CIR)
Coordination gegen Bayer-Gefahren CBG
Die Bäcker – Zeit für Geschmack e.V.
Dorfkäserei Geifertshofen
Ecoland e.V.
FIAN – FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL)
Gen-ethisches Netzwerk (GEN)
Goliathwatch (i.G.)
INKOTA-netzwerk e.V.
Konsum rEvolution Berlin
Naturfreunde Deutschlands
Netzwerk Solidarische Landwirtschaft
Save our Seeds (SOS)
Slow Food Deutschland
Stiftung Haus der Bauern
Stop Bayer-Monsanto
Züchtervereinigung Schwäbisch Hällisches Schwein
