17.06.2023 – Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei der Ankündigung, dass die COP 30 im Jahr 2025 in Belém stattfinden wird.
Foto: Ricardo Stuckert/PR – Palácio do Planalto
(CC BY 2.0 Deed /Attribution 2.0 Generic)

FDCL-Briefings zur brasilianischen Umwelt- und Klimapolitik

Die Austragung der COP 30 der Klimakonvention im November 2025 in Belém rückt die Stadt und Brasilien in den Fokus der Weltöffentlichkeit. Auch wenn eine gewisse Ermüdung und Desillusionierung über den internationalen Klimaprozess nicht zu übersehen ist – Belém wird noch einmal alle Kräfte mobilisieren. Die Wahl des Ortes ist ein politisches Signal und hat großen symbolischen Wert. Zum ersten mal wird die COP im Gebiet des tropischen Regenwaldes stattfinden, dessen Vernichtung ein wichtiger Faktor der globalen Umwelt- und Klimakrise ist. Die Pariser Klimaziele sich nicht ohne eine drastische Reduzierung der Entwaldung zu erreichen. Und es war die brasilianische Regierung unter Präsident Lula, die sich dafür stark gemacht hat, die COP in Brasilien durchzuführen. Brasilien hat offensichtlich den Anspruch, zehn Jahre nach der Verabschiedung des Pariser Klima-Abkommens die letzte Chance zu nutzen, die Weichen so zu stellen, dass ein Begrenzung der Erderwärmung auf einen Wert unter 2 Grad noch erreicht werden kann.

Und noch etwas wird in Belém besonders sein. Die COP 30 wird wieder in einem demokratischen Staat stattfinden und eine große Mobilisierung der Zivilgesellschaft motivieren, die sich nicht auf die üblichen Teilnehmenden des globalen Klimaprozesses beschränken wird. Auch die lokalen und regionalen sozialen Bewegungen mobilisieren bereits jetzt für die COP, um ihre Anliegen in Belém einzubringen. Die Beteiligung wird sich nicht auf die großen NGOs des globalen Norden beschränken, sie wird so vielfältig und vom globalen Süden geprägt sein wie noch nie (siehe dazu auch hier).

Die Welt wird also auf Belém und die brasilianische Regierung schauen. Damit werden aber auch die Widerspräche der brasilianischen Klimapolitik in den Fokus rücken. Denn auf der einen Seite hat die brasilianische Regierung ernsthafte und erfolgreiche Anstrengungen unternommen, um die Entwaldung zu reduzieren, zum anderen aber wird die Förderung von Öl und Gas weiter vorangetrieben – sogar im Amazonasgebiet.

Brasilien repräsentiert damit den entscheidenden Widerspruch der globalen Klimapolitik. Und auch die von den sozialen Bewegungen kritisierten falschen Lösungen wie CO2 Handel oder die sogenannten „Naturbasierten Lösungen“ sind Teil der brasilianischen Klimastrategie.

Vor diesem Hintergrund wollen wir bis Anfang 2026 mindestens zweimal im Jahr ein Briefing zur brasilianischen Umwelt- und Klimapolitik veröffentlichen.
Das erste Briefing wird im März 2024 erscheinen und liefert einen Überblick über Erfolge und Herausforderungen des ersten Jahres der Lula Regierung.

Weitere Themen:
• Das Recht auf Land im Fokus: Regenwaldschutz und die Rolle der indigenen Völker und traditionellen Gemeinschaften
• „Naturbasierte Lösungen“: Schlaglichter auf internationale Instrumente des Klima- und Waldschutzes, Landnutzungskonkurrenzen und Anpassungstrategien an den Klimawandel in Amazonien
• Vor der COP 30: Positionierung der brasilianischen Regierung und Zivilgesellschaft in der internationalen Klimapolitik
• Auswertung der COP30: Endlich auf dem Weg zu mehr Klimagerechtigkeit?
• Bilanz und Perspektiven des Regenwaldschutzes in Brasilien

Die Briefings zur brasilianischen Umwelt- und Klimapolitik sind bisher eine Kooperation zwischen dem FDCL und dem Zentrum für Klimaresilienz der Universität Augsburg.